Tagesordnung - 30. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"  

Bezeichnung: 30. Sitzung des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Gremium: Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
Datum: Mo, 14.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Niederschrift Nr. 29 vom 14.02.22 ÖFFENTLICH
Anlage I - Sachstand Skatepark Travemünde
Anlage II - Sachstand LTM

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung vom 14.02.2022
SI/2022/078  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Einzelhandelsentwicklung    
Ö 3.2  
Mitteilungen der Verwaltung    
Ö 3.3  
Anfrage des AM Mandy Siegenbrink u. Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Interessenbekundungsverfahren für den Rathaushof (zurückgestellt in der 29. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.02.2022)
VO/2022/10846  
Ö 3.4  
Anfrage des AM Mandy Siegenbrink u. Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Karstadt Sport-Gebäude (zurückgestellt in der 29. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.02.2022)
VO/2022/10847  
Ö 3.5  
Neue Anfragen    
Ö 3.5.1  
Anfrage des AM Herwig Alt (AfD): Bemühungen der Hansestadt Lübeck zur Ansiedlung industrieller Großinvestitionen
VO/2022/10971  
Ö 4  
Berichte (Es liegt nichts vor.)    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (zurückgestellt in der 29. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.02.2022)
Enthält Anlagen
VO/2021/10558  
Ö 5.2  
Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/10897  
Ö 5.3  
Neufassung der Wochenmarktgebührensatzung der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2022/10898  
Ö 5.4  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Schwalbenweg
Enthält Anlagen
VO/2021/10720  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

1. Das mit einem bis zum 31.12.2049 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Edith Kamp belastete Grundstück in Lübeck, Schwalbenweg 6 zur Größe von 664 ist an die Erbbauberechtigte zu einem Kaufpreis in Höhe von 184.206,88 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von deruferin zu tragen.

 

   
    14.03.2022 - Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"
    Ö 5.4 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2049 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Edith Kamp belastete Grundstück in Lübeck, Schwalbenweg 6 zur Größe von 664 m² ist an die Erbbauberechtigte zu einem Kaufpreis in Höhe von 184.206,88 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von der Käuferin zu tragen.

 

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

r den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

(12 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung)

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

X

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

   
    29.03.2022 - Hauptausschuss
    Ö 5.4 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2049 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Edith Kamp belastete Grundstück in Lübeck, Schwalbenweg 6 zur Größe von 664 m² ist an die Erbbauberechtigte zu einem Kaufpreis in Höhe von 184.206,88 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von der Käuferin zu tragen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    31.03.2022 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.10 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

1. Das mit einem bis zum 31.12.2049 befristeten Erbbaurecht zugunsten von Frau Edith Kamp belastete Grundstück in Lübeck, Schwalbenweg 6 zur Größe von 664 m² ist an die Erbbauberechtigte zu einem Kaufpreis in Höhe von 184.206,88 EUR zu verkaufen.

 

2. In dem abzuschließenden Kaufvertrag ist ein Bebauungsverbot für die im Lageplan (Anlage 4) grau dargestellte Grundstücksfläche und eine wertgesicherte Nachzahlungsverpflichtung für den Fall aufzunehmen, dass im hinteren Grundstücksbereich bei ggf. zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Baurecht, weitere Gebäude realisiert werden sollten.

 

3. Alle mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrages verbundenen Kosten
    einschließlich der Grunderwerbsteuer sind von der Käuferin zu tragen.
 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

3

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
 

Ö 5.5  
Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Schmaler Lehmberg
Enthält Anlagen
VO/2022/10810  
Ö 5.6  
Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Heiweg
Enthält Anlagen
VO/2022/10806  
Ö 5.7  
Übernahme von Verkehrsflächen in Kücknitz-Herrenwyk
Enthält Anlagen
VO/2022/10760  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7     Überweisungsaufträge aus dem Hauptausschuss    
Ö 7.1  
Anfrage des AM Thomas Rathcke (FDP):Fragen zum TO 13.9 (VO/2021/10698) zur Wirtschaftsausschuss-Sitzung am 14.02.2022
VO/2022/10855  
Ö 8     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8.1  
ÄA des AM Mandy Siegenbrink und Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10558 Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan (zurückgestellt in der 29. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.02.2022)
VO/2021/10558-01  
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der 29. Sitzung vom 14.02.2022      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     Einzelhandelsentwicklung      
N 12.2     Mitteilungen der Verwaltung      
N 12.3     Neue Anfragen      
N 13     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Vermarktung des Schuppen 9 (zurückgestellt in der 29. Sitzung des WiA & KBT-A am 14.02.2022 Hierzu erfolgen Präsentationen der Nutzungskonzepte.)      
N 14.2     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Schlözerstraße      
N 14.3     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 14.4     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 14.5     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Jungborn      
N 14.6     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Gärtnergasse      
N 14.7     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks Lübeck, Galileiweg      
N 14.8     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Alter Faulenhoop      
N 14.9     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Gärtnergasse      
N 14.10     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Steinkrug      
N 14.11     Verkauf eines Grundstückes zwischen Grapengießerstraße und Wachthauskoppel      
N 15     Überweisungsaufträge aus dem Hauptausschuss      
N 15.1     AM Bernhard Simon (CDU): Anfrage zu VO/2021/10698 - Vermarktung des Schuppen 9      
N 16     Verschiedenes      
Ö 17  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 2 öffentlich Niederschrift Nr. 29 vom 14.02.22 ÖFFENTLICH (526 KB)    
Anlage 1 3 öffentlich Anlage I - Sachstand Skatepark Travemünde (895 KB)    
Anlage 2 4 öffentlich Anlage II - Sachstand LTM (1888 KB)