Tagesordnung - 52. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 52. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 10.08.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:41 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
Niederschrift HA 15.06.21 öffentlich

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.06.2021 (Anlage liegt nun vor)
SI/2021/860  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Aktuelle Lage Coronavirus (Bgm)    
Ö 3.2  
Sitzungstermine des Hauptausschusses 2022
Enthält Anlagen
VO/2021/10224  
Ö 3.3  
Anfrage des AM Birte Duggen (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Sachstand Abgabe Führerschein gegen ÖPNV (Zurückgestellt am 11.08.20 - Es wird hierzu auf den Bericht unter TOP 4.3 verwiesen)
VO/2020/09077  
Ö 3.4  
Antwort auf Änderungsantrag von AM Oliver Prieur (CDU) und Ulrich Pluschkell (SPD) zu: AM Birte Duggen und AM Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Strategie der SWL zur Abkehr von fossilen Energieträgern
Enthält Anlagen
2021/10013-01-01  
Ö 3.5  
Anfrage von AM Bernhard Simon (CDU): Hafenentwicklungsplan 2030
VO/2021/10262  
Ö 3.6  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): "Immer Ärger am Strandbahnhof Travemünde"
VO/2021/10309  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

In einem am 27. Juli 2021 erschienenen Artikel der Lübecker Nachrichten mit der im Betreff genannten Überschrift wurde über Unmut der Anwohner insbesondere bezüglich der auf dem Areal betriebenen Kfz-Stellplätze berichtet. Eine Sprecherin der Stadt gab an, wegen eines laufenden Verwaltungsgerichtsverfahrens keine Angaben machen zu können.

 

Hierzu frage ich den Bürgermeister:

 

  1. Ist die Stadt an einem Verwaltungsgerichtsverfahren beteiligt, das den Strandbahnhof Travemünde betrifft?
     
  2. Wenn ja:

- Seit wann läuft das Verfahren?

- Worum geht es in dem Verfahren?

- Welchen Stand hat das Verfahren?

 

  1. Die letzte diesbezügliche Information der Verwaltung an das Ehrenamt erfolgte nach den Recherchen des Unterzeichners am 15. März 2021 im Bauausschuss. Dort wurde mitgeteilt, es habe erfolglose Versuche der Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer gegeben?

 

a) Was ist seitdem geschehen?

b) Wann wurde das Ehrenamt über ein evtl. Gerichtsverfahren informiert?

 

  1. Beispielsweise: Da die Stadt selbst die Einlegung des Widerspruchs gegen die Zuweisungsentscheidung des Landes zur Einlagerung von Bauschutt aus abgeschalteten Atomkraftwerken kommuniziert hat, scheint es keinen allgemeinen Grundsatz zu geben, dass rechtliche Verfahren der öffentlichen Kommunikation des Bürgermeisters zu hindern. Nach welchen Maßstäben entscheidet der Bürgermeister, ob er sich in öffentlichen Fragen trotz laufender Verfahren äußert?

 

Es wird wegen der Übersichtlichkeit der Fragestellung um mündliche Beantwortung der Fragen 1-3 soweit erforderlich im nicht-öffentlichen Teil in der Sitzung des Hauptausschusses vom 10. August 2021 gebeten. Im Übrigen (und soweit eine mündliche Antwort nicht möglich ist) wird um schriftliche Beantwortung gebeten.



 

   
    10.08.2021 - Hauptausschuss
    Ö 3.6 - zurückgestellt
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

   
    26.10.2021 - Hauptausschuss
    Ö 3.4 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

x

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

Ö 3.7  
Anfrage des AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen): Whistleblowing
VO/2021/10320  
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Bericht zu Eckpunkten eines Konzeptes zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Hansestadt Lübeck (Anlage wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
2020/09018-03-01  
Ö 4.2  
Zwischenbericht Raumplanung inklusive Planungsstand Verwaltungsneubau (Zurückgestellt am 15.06.21)
Enthält Anlagen
VO/2021/09736  
Ö 4.3  
Fahrschein gegen Führerschein
VO/2021/09951  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §82 I GO für das Haushaltsjahr 2021 im Produkt 111007 IT-Architektur/ IT-Service
VO/2021/10265  
Ö 5.2  
Wahl einer Schiedsfrau für den Bezirk IV (St. Lorenz 1)
VO/2021/10279  
Ö 5.3  
Wahl eines Schiedsmanns für den Bezirk VII (St. Gertrud 2)
VO/2021/10280  
Ö 5.4  
Wahl einer Schiedsfrau für den Bezirk X (Travemünde)
VO/2021/10281  
Ö 5.5  
Wahl eines Schiedsmanns für den Bezirk XII (Moisling)
VO/2021/10282  
Ö 5.6  
Ersatzneubau BW 122 Brücke Gut Mönkhof - Projektfreigabe
Enthält Anlagen
VO/2021/10204  
Ö 6     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen, DIE LINKE, FREIE WÄHLER & GAL: Haushalt auf Klimaschutz ausrichten (Zurückgestellt am 15.06.21 - Der Antrag wurde mehrheitlich an den Hauptausschuss überwiesen mit der anschl. erneuten Beratung in der Bürgerschaft)
VO/2021/10077  
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
Dringlichkeitsantrag des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Ausnutzung des von der Kommunalaufsicht genehmigten Investitionsspielraums (Der Antrag hat am 15.06.21 keine Dringlichkeit erhalten)
VO/2021/10222  
Ö 8     Gleichstellung    
Ö 9     Verschiedenes    
Ö 9.1  
NEU: mündl. Anfrage des AM Rathcke (FDP) betr. die geplante Übernahme der Gebäude der städtischen SeniorInnenEinrichtungen durch die Verwaltung    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.06.2021 (Anlage liegt nun vor)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 13     Berichte      
N 13.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 13.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- Euro netto      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Beamtenangelegenheiten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft; Antrag auf Versetzung in den Ruhestand unter Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze, Abberufung als Bereichsleitung      
N 14.2     Beamtenangelegenheiten, soweit der Hauptausschuss die Entscheidung trifft: Beförderung      
N 14.3     Anmietung der Wallstraße 40 (Kaisertor) für die Abteilung Denkmalpflege und Vermietung der Königstraße 21 an die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung d.ö.R. (Zurückgestellt am 15.06.21)      
N 14.3.1     AM Oliver Prieur (CDU), AM Peter Petereit (SPD), AM Thomas Misch (FW+GAL) Änderungsantrag zu: Anmietung der Wallstraße 40 (Kaisertor) für die Abteilung Denkmalpflege und Vermietung der Königstraße 21 an die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung d.ö.R.      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift HA 15.06.21 öffentlich (915 KB)