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Tagesordnung - 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 18.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 1.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2020
SI/2020/742  
Ö 2     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 2.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 2.1.1  
Ausweisung von Gewerbeflächen in Travemünde (siehe VO/2020/08625) (Vorlage für den Bauausschuss)    
Ö 2.1.2  
Bauvorhaben Buchenweg/Waldstraße (siehe VO/2020/08628) (Vorlage für den Bauausschuss)    
Ö 2.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 2.2.1  
Sachstand Feuerwehrgerätehäuser Kronsforde und Gr. Steinrade    
Ö 2.2.2  
Sachstand Fischtreppe    
Ö 2.2.3  
Enthält Anlagen
 Lebensmittelkontrollen    
Ö 2.2.4  
Landschaftsschutzgebiet Priwall    
Ö 2.2.5  
Klimaforum und Klimaschutzmaßnahmen    
Ö 2.2.6  
Vorstellung des neuen stellvertretenden Bereichsleiters des Bereiches 3.820 Stadtwald    
Ö 2.3  
Anfragen    
Ö 3     Berichte    
Ö 4     Beschlussvorlagen    
Ö 4.1  
Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030) (wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
 VO/2020/08588  
Ö 5     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5.1  
Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer
VO/2020/08545  
Ö 5.2  
SPD: Antrag zu "Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer" Finanzielle Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen bei der Hundesteuer
VO/2020/08545-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

Der Bürgermeister wird beauftragt die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer in § 5 wie folgt zu ergänzen:
 

§ 5 Abs. 2

 

Auf Antrag des/der Steuerpflichtigen ist die Steuer für den ersten Hund auf die Hälfte zu ermäßigen, wenn ein geringes Einkommen (Leistungsbezieher nach SGB II, SGB IX und SGB XII) nachgewiesen wird.

 

Abs. 2 wird zu Abs. 3.

 

.

 
   
    30.01.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.29.1 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 
   
    18.02.2020 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.2 - zurückgezogen
   

Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Hundesteuer in § 5 wie folgt zu ergänzen:
 

§ 5 Abs. 2

 

Auf Antrag des/der Steuerpflichtigen ist die Steuer für den ersten Hund auf die Hälfte zu ermäßigen, wenn ein geringes Einkommen (Leistungsbezieher nach SGB II, SGB IX und SGB XII) nachgewiesen wird.

 

Abs. 2 wird zu Abs. 3..

 

 

Aufgrund der Erklärungen von Herrn Uhlig (siehe TOP 5.1) wird der Antrag von Antragsteller zurückgezogen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

x

 

Der Ausschuss spricht keine Empfehlung für die Bürgerschaft aus,

da der Antrag zurückgezogen wurde.
 

 
   
    28.05.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.2.1 - zurückgezogen
   
Ö 6     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
 Antrag der AM Rolf Müller (FDP) und Silke Mählenhoff (Bündnis 90/Die Grünen): Munitionsbergung in der Lübecker Bucht jetzt
VO/2019/08475  
Ö 6.2  
AM Silke Mählenhoff (Bündnis 90 / Die Grünen): Vereinbarung mit Einzelhandel bzgl. Feuerwerksverkauf
VO/2020/08532  
Ö 6.3  
Antrag des AM Stefan Höfel (Die Unabhängigen) zu TOP Ö 2.2.5. Klimaforum und Klimaschutzmaßnahmen: Klimaforum in öffentlicher Sitzung
VO/2020/08698  
Ö 7     Polizeibeirat (nächster Termin 17.03.2020)    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2020      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     nichtöffentliche Mitteilungen der Vorsitzenden (siehe TOP 2.1.1)      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse