Tagesordnung - 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 18.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:06 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 1.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2020
SI/2020/742  
Ö 2     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 2.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 2.1.1  
Ausweisung von Gewerbeflächen in Travemünde (siehe VO/2020/08625) (Vorlage für den Bauausschuss)    
Ö 2.1.2  
Bauvorhaben Buchenweg/Waldstraße (siehe VO/2020/08628) (Vorlage für den Bauausschuss)    
Ö 2.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 2.2.1  
Sachstand Feuerwehrgerätehäuser Kronsforde und Gr. Steinrade    
Ö 2.2.2  
Sachstand Fischtreppe    
Ö 2.2.3  
Enthält Anlagen
Lebensmittelkontrollen    
Ö 2.2.4  
Landschaftsschutzgebiet Priwall    
Ö 2.2.5  
Klimaforum und Klimaschutzmaßnahmen    
Ö 2.2.6  
Vorstellung des neuen stellvertretenden Bereichsleiters des Bereiches 3.820 Stadtwald    
Ö 2.3  
Anfragen    
Ö 3     Berichte    
Ö 4     Beschlussvorlagen    
Ö 4.1  
Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030) (wird nachgereicht)
Enthält Anlagen
VO/2020/08588  
Ö 5     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5.1  
Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer
VO/2020/08545  
Ö 5.2  
SPD: Antrag zu "Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck zur Erhebung der Hundesteuer" Finanzielle Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen bei der Hundesteuer
VO/2020/08545-01  
Ö 6     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Antrag der AM Rolf Müller (FDP) und Silke Mählenhoff (Bündnis 90/Die Grünen): Munitionsbergung in der Lübecker Bucht jetzt
VO/2019/08475  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung beschließt, folgenden Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung einzubringen:

 

Die Bürgerschaft ist der Auffassung, dass die Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition dringend und umgehend erforderlich ist, um die weitere Gefährdung von Menschen und Umwelt zu beenden.

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf die Landesregierung einzuwirken, dass ein Fond zusammen mit den anderen Bundesländern, der Bundesregierung und dem europäischen Parlament gebildet wird, um die Bergung von Munition in den Meeren, insbesondere der Lübecker Bucht schnellstmöglich durchführen zu können.
 

 

   
    21.01.2020 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 6.1 - zurückgestellt
   

 

 

   
    18.02.2020 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 6.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt Sicherheit und Ordnung beschließt, folgenden Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung einzubringen:

 

Die Bürgerschaft ist der Auffassung, dass die Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition dringend und umgehend erforderlich ist, um die weitere Gefährdung von Menschen und Umwelt zu beenden.

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, auf die Landesregierung einzuwirken, dass ein Fond zusammen mit den anderen Bundesländern, der Bundesregierung und dem europäischen Parlament gebildet wird, um die Bergung von Munition in den Meeren, insbesondere der Lübecker Bucht schnellstmöglich durchführen zu können.
 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu verfahren.
 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2020-02-18_ Munition in Ostsee MiM -Lübeck - Ausschuss USO - V02 (3846 KB)    
Ö 6.2  
AM Silke Mählenhoff (Bündnis 90 / Die Grünen): Vereinbarung mit Einzelhandel bzgl. Feuerwerksverkauf
VO/2020/08532  
Ö 6.3  
Antrag des AM Stefan Höfel (Die Unabhängigen) zu TOP Ö 2.2.5. Klimaforum und Klimaschutzmaßnahmen: Klimaforum in öffentlicher Sitzung
VO/2020/08698  
Ö 7     Polizeibeirat (nächster Termin 17.03.2020)    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 21.01.2020      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     nichtöffentliche Mitteilungen der Vorsitzenden (siehe TOP 2.1.1)      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse