Tagesordnung - 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung  

Bezeichnung: 11. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 21.01.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 1.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2019
SI/2019/391  
Ö 2     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 2.1  
Mitteilungen der Vorsitzenden    
Ö 2.2  
Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 2.2.1  
Bereich 3.320 Ordnungsamt    
Ö 2.2.2  
Verabschiedung der stellv. Bereichsleitung des Bereichs Stadtwald    
Ö 2.2.3  
Aufforstungsflächen des Stadtwaldes    
Ö 2.2.4  
Enthält Anlagen
Scoping-Termin zum Planfeststellungsverfahren der Deponie Ihlenberg    
Ö 2.2.5  
Außerordentliche Sitzung des Beirats der Deponie Ihlenberg am 09.12.2019    
Ö 2.2.6  
Landschaftsschutzgebiet Priwall    
Ö 2.2.7  
Verwaltungsinterne Steuerungsgruppe Klimaschutz    
Ö 2.3  
Neue Anfragen    
Ö 2.3.1  
Anfrage des AM Tim Reclam (Bündnis 90 / Die Grünen): Durchsetzung der 1. SprengV, § 23 Abs. 1
VO/2020/08535  
Ö 3     Berichte    
Ö 4     Beschlussvorlagen    
Ö 4.1  
Bebauungsplan 07.32.00 - Schlutuper Straße / Lauerhofer Feld - Städtebaulicher Entwurf (zur Kenntnisnahme)
Enthält Anlagen
VO/2019/08456  
Ö 5     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 5.1  
Fraktion Freie Wähler & GAL und Die Unabhängigen: AT zu Fraktion Freie Wähler und GAL: Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Programm des Landes SH zur Kastration freilebender Katzen ((abschließende Entscheidung))
VO/2019/08349-01  
Ö 5.2  
Lebensmittelverschwendung begrenzen Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 ((zur Vorberatung))
VO/2019/07897  
Ö 5.3  
Begrünung von Dächern und Fassaden im Interesse des Klimaschutzes in das Baurecht aufzunehmen Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 ((zur Vorberatung))
VO/2019/07891  
Ö 5.4  
ÖPNV teilweise kostenfrei Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 ((zur Vorberatung))
VO/2019/07895  
Ö 5.5  
Einrichtung eines Bürgergeldes Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 24.06.2019 ((zur Vorberatung))
VO/2019/07915  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Ich beantrage die Einrichtung eines Bürgergeldes, welches der gesamten Bevölkerung Lübecks jährlich die Mitbestimmung ermöglich, in welche Projekte die Stadt investiert. Alle vorgeschlagenen Projekte sollen von der Bevölkerung für die Bevölkerung ausgerichtet sein und unter dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz stehen..

   
    29.08.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.37 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   
   
    21.01.2020 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.5 - abgelehnt
   

Beschluss:

Ich beantrage die Einrichtung eines Bürgergeldes, welches der gesamten Bevölkerung Lübecks jährlich die Mitbestimmung ermöglich, in welche Projekte die Stadt investiert. Alle vorgeschlagenen Projekte sollen von der Bevölkerung für die Bevölkerung ausgerichtet sein und unter dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz stehen.

.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

1

Nein-Stimmen

13

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich die Ablehnung des Beschlussvorschlags..

 

   
    28.01.2020 - Hauptausschuss
    Ö 6.1 - abgelehnt
   

Beschluss:

Ich beantrage die Einrichtung eines Bürgergeldes, welches der gesamten Bevölkerung Lübecks jährlich die Mitbestimmung ermöglich, in welche Projekte die Stadt investiert. Alle vorgeschlagenen Projekte sollen von der Bevölkerung für die Bevölkerung ausgerichtet sein und unter dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz stehen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

10

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 


 

 

   
    27.02.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.1 - abgelehnt
   

Beschluss:

Ich beantrage die Einrichtung eines Bürgergeldes, welches der gesamten Bevölkerung Lübecks jährlich die Mitbestimmung ermöglich, in welche Projekte die Stadt investiert. Alle vorgeschlagenen Projekte sollen von der Bevölkerung für die Bevölkerung ausgerichtet sein und unter dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz stehen.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

16

Nein-Stimmen

27

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)
 

 

Ö 6     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 6.1  
Antrag der AM Rolf Müller (FDP) und Silke Mählenhoff (Bündnis 90/Die Grünen): Munitionsbergung in der Lübecker Bucht jetzt ((zur Entscheidung))
VO/2019/08475  
Ö 7     Polizeibeirat (nächster Termin 17.03.2020)    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.11.2019      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Freigabe der Ersatzbeschaffung von 4 Rettungswagen und 4 Krankentransportwagen ((zur Vorberatung))      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse