Tagesordnung - Achtung NEUER TAGUNGSORT ! 30. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: Achtung NEUER TAGUNGSORT ! 30. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Do, 26.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 15:14 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
Anlagen:
Niederschrift HA 10.03.2020 öffentlich

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.03.2020 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2020/559  
Ö 3  
Anfragen / Antworten / Mitteilungen (Anfragen/Antworten werden in der nächsten Sitzung am 28.04. behandelt !)    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Haushaltsverfahren / Eckwerte 2021
Enthält Anlagen
VO/2020/08770  
Ö 5  
Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2020/08745  
Ö 5.2  
Förderbewerbung: "Modellprojekte Smart City"
Enthält Anlagen
VO/2020/08755  
Ö 5.3  
Projektmandat für die Migration III auf Windows 10
Enthält Anlagen
VO/2020/08661  
Ö 5.4  
Aufbau einer Ehrenamtskoordination "Bürgerschaftliches Engagement" in der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 10.03.20)
Enthält Anlagen
VO/2020/08575  
Ö 5.5  
Gründung des Vereins "Wohnen im Alter e. V. - Verein für die Beratung zu Wohnraumanpassungen und Barrierereduzierung sowie Beratung zu Hilfs- und Unterstützungsmöglichkeiten im Alltag"
Enthält Anlagen
VO/2020/08648  
Ö 5.6  
Beschlussvorlage zum Bericht Ganztag an Schule: Kommunale Förderung in der SEK I und an Förderzentren in der Hansestadt Lübeck (VO/2019/07480) Förderung von Schülerclubs in den Klassen 5/6 bezüglich VO/2016/03725
Enthält Anlagen
VO/2019/08265  
Ö 5.7  
BW 047 Ersatzneubau Bahnhofsbrücke - Projektfreigabe
Enthält Anlagen
VO/2020/08653  
Ö 5.8  
Fortführung Regionalmanagement im HanseBelt
Enthält Anlagen
VO/2020/08679  
Ö 5.9  
Eric-Warburg-Brücke: Erneuerung des Dünnbelages auf der Fahrbahn der Brückenklappe
Enthält Anlagen
VO/2020/08712  
Ö 5.10  
Aufstockung der Mittel für die Maßnahme "Ersatzneubau Grund- und Gemeinschaftsschule St. Jürgen, Mönkhofer Weg 95" wegen Überschreitung der Projektkosten von mehr als 175.000,- EURO
Enthält Anlagen
VO/2020/08642  
Ö 5.11  
Sportanlage Holstentor Süd: Fortsetzung der Maßnahme bei Mittelüberschreitung
Enthält Anlagen
VO/2020/08524  
Ö 5.12  
Freigabe zur Fortführung der Maßnahme Erstellung einer Modulschule Kalandschule auf der Hüxwiese wegen Überschreitung der Projektkosten von mehr als 175.000 EUR
Enthält Anlagen
VO/2020/08729  
Ö 5.13  
Finanzmittel in Folge der Corona-Pandemie (Es ist vorgesehen, die TO im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)
VO/2020/08831  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Aufgrund der aktuellen Situation werden für sämtliche Maßnahmen, welche im Zusammenhang mit COVID-19, getroffen werden müssen, für das Haushaltsjahr 2020 bei div. Fachbereichen / Bereichen / Produktsachkonten 10 Mio. € über- und außerplanmäßig gem. § 95 d GO bewilligt.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei dem Produktsachkonto 611001 000.4121000 (Steuer, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen / Fehlbetragszuweisungen).
 

 

   
    26.03.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.14 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Aufgrund der aktuellen Situation werden für sämtliche Maßnahmen, welche im Zusammenhang mit COVID-19, getroffen werden müssen, für das Haushaltsjahr 2020 bei div. Fachbereichen / Bereichen / Produktsachkonten 10 Mio. € über- und außerplanmäßig gem. § 95 d GO bewilligt.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei dem Produktsachkonto 611001 000.4121000 (Steuer, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen / Fehlbetragszuweisungen).

 

Ergänzung gem. TOP 9.14.4:

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Land und Bund darauf hinzuwirken, dass der „Corona-Schutzschirm“ auf die Träger der freien Wohlfahrtspflege ausgedehnt wird. Die Träger sozialer Einrichtungen sind, vergleichbar wirtschaftlicher Unternehmen,  u.U. durch die Folgen der Pandemie finanziell stark betroffen.

 

Sollten entsprechende Finanzmittel seitens des Landes oder Bundes hier nicht zur Verfügung gestellt werden, wird der Bürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und wie der Zugang zu den zur Verfügung gestellten  kommunalen Finanzmitteln in Folge der Corona-Pandemie (10 Mio. €) für die Träger der freien Wohlfahrtspflege geöffnet werden kann.
 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

in geänderter Fassung

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)
 

 

   
    26.03.2020 - Hauptausschuss
    Ö 5.13 - zurückgezogen
   
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Gleichstellung    
Ö 9  
Verschiedenes    
Ö 10  
Ende des öffentlichen Teils    
N 11     Genehmigung der Niederschrift      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.03.2020 (Anlage wird nachgereicht)      
N 12     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12.1     NEU: mündl. Miteilung Herr Bgm. Lindenau betr. Covid-19-Pandemie: Sachstand städtische Gesellschaften - vorsorglicher Hinweis auf mögliche Eilentscheidungen des Bürgermeisters      
N 13     Berichte      
N 14     Beschlussvorlagen      
N 14.1     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Redderkoppel      
N 14.2     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Kahlhorststraße      
N 14.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Stargasse      
N 14.4     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Dorfstraße      
N 14.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Lerchenweg      
N 14.6     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Wattstraße      
N 14.7     Ausschreibungsfreigabe Künstlerische Leitung Nordische Filmtage Lübeck      
N 15     Verschiedenes      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 2 öffentlich Niederschrift HA 10.03.2020 öffentlich (70 KB)