Tagesordnung - 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023  

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird gebeten, den im Wohngebiet Aegidienviertel gelegenen sogenannten „Drogenplatz“ An der Mauer/Krähenstraße umgehend in die Liste der „Angsträume“ mit oberster Priorität aufzunehmen.
    
2. Weiterhin ist als Erstmaßnahme der sofortige Totalrückschnitt des Buschwerks auf dem „Drogenplatz“ zu veranlassen mit dem Ziel, die Einsehbarkeit des Platzes herzustellen und damit dem ungestörten Dealen entgegenzuwirken. (Eine Befreiung von der Fällverbotsfrist vom 1. März – 30. September,  Bundesnaturschutzgesetz dürfte kein Problem sein, da aufgrund des regen Treibens auf dem Platz keine Nistplätze von besonders geschützten Tieren zu erwarten sind.)

Der Vorsitzende lädt Herrn Polizeidirektor Olbrich ein, zunächst einen Überblick zur Situation am Krähenteich zu geben.

Der Ausschussvorsitzende beantragt das Rederecht für Frau Mechnich von der AWO.

Die Ausschussmitglieder erteilen Frau Mechnich einstimmig das Wort.

Herr Olbrich berichtet, dass man sich seit 2017 sehr strategisch der Problematik angenommen hat und von Maßnahmen der Polizei die in der Vergangenheit gemeinsam mit der Bundespolizei, dem städtischem Ordnungsdienst und der Ausländerbehörde durchgeführt wurden.

Diese Maßnahmen haben bereits gegriffen, führten aber trotzdem nicht zur Reduzierung der Verunsicherung der BürgerInnen.

Er berichtet, dass diese Maßnahmen wiederholt werden und man sehr genau beobachten wird, dass eine Verlagerung der Szene zum Beispiel an den ZOB oder in andere Stadtteile ausbleibt.

Er führt ferner aus, dass man sich der Aufgabe stellen muss und beginnen muss, und eine Planung nicht bis ins Detail möglich ist, da man die tatsächliche Entwicklung dabei betrachten muss.

Zielsetzung ist es im Frühjahr 2020 diese Drogenszene am Krähenteich/Aegidienviertel in der jetzigen Form aufzulösen.

Herr Dr. Hamschmidt erläutert hierzu die bereits umfangreichen Kooperationen in der Hansestadt Lübeck und verweist auf das gesamtstädtische trägerübergreifende Suchtpräventionskonzept, das dem Ausschuss für Soziales vorgestellt wurde, welches allerdings auf alle Süchte eingeht.

Er weist auf die personelle Ausstattung bei der Gesundheitsförderung/Suchthilfekoordinierung (1 Stelle) und die notwenige personelle Verstärkung der bestehenden Suchtberatungsstellen mit Migrationshintergrund hin.

Er stellt dar, dass es ein Suchtpräventionsnetzwerk an den Lübecker Schulen gibt.

Er kündigt einen Zwischenbericht der beiden seit Frühjahr 2019 tätigen Streetworker der AWO und Diakonie zum Jahresende an, anhand dessen man sich über die Ausweitung des Streetworks auf das gesamte Stadtgebiet austauschen kann.

Der Vorsitzende erteilt Frau Mechnich von der AWO Suchthilfe Lübeck das Wort, um von der Arbeit zu berichten.

Frau Mechnich berichtet von den Begegnungen im Kontaktladen in der Wahmstraße und die Nutzung durch die Betroffenen. Sie stellt dar, das durch die Verlagerung der Szene eine größere Mobilität erforderlich werden wird, da die betroffenen nicht weg, sondern nur woanders sind. Wie sich das auf die Auslastung und Nutzung des Kontaktladens auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Hierzu sprechen Herr Hönel, Herr Lüttke (USO), Frau Akyurt, Herr Zahn (USO), Herr Voht und Herr Müller (AfS).

Herr Senator Hinsen ergänzt, dass man sich dieser Problematik nur gemeinsam annehmen kann und das Ziel nur sein kein, keine offene Drogenszene zu haben und die strikte Trennung zwischen den Kriminellen und den Kranken gezogen werden muss.

Es sprechen hierzu Frau Friemer, Herr Langbehn (USO), Herr Hönel, Frau Friedrichsen (USO), Herr Hinrichs (USO), Frau Akyurt und Herr Schaffenberg.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Beschluss:

1. Der Bürgermeister wird gebeten, den im Wohngebiet Aegidienviertel gelegenen sogenannten „Drogenplatz“ An der Mauer/Krähenstraße umgehend in die Liste der „Angsträume“ mit oberster Priorität aufzunehmen.
    
2. Weiterhin ist als Erstmaßnahme der sofortige Totalrückschnitt des Buschwerks auf dem „Drogenplatz“ zu veranlassen mit dem Ziel, die Einsehbarkeit des Platzes herzustellen und damit dem ungestörten Dealen entgegenzuwirken. (Eine Befreiung von der Fällverbotsfrist vom 1. März – 30. September,  Bundesnaturschutzgesetz dürfte kein Problem sein, da aufgrund des regen Treibens auf dem Platz keine Nistplätze von besonders geschützten Tieren zu erwarten sind.)