Tagesordnung - 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023  

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch zu initiieren, in dem Mitgliedern der Initiative Foodsharing e.V., dem Lebensmitteleinzelhandel, Gastronomiebetreibenden, Lübecker Tafel e.V., Marktstandbetreiber*innen, den Fraktionen und ggf. weiteren relevanten Personen die Gelegenheit zur Mitarbeit gegeben werden soll.

Ziel des Runden Tisches soll sein, den Gedanken des Foodsharings in Lübeck weiter zu verbreiten und zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass möglichst keine, noch genießbaren Lebensmittel im Abfall landen, nur weil diese Makel aufweisen oder deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Stattdessen soll darauf hingewirkt werden, dass solche Lebensmittel kostenlos zur Abholung oder zur Mitnahme zur Verfügung gestellt werden.

Damit soll möglichst das sogenannte "Containern" überflüssig gemacht werden, die unwürdige Suche nach verwertbaren Lebensmitteln in Abfallcontainern.

Mit Zustimmung des Ausschusses stellt Frau Bachmann mit zwei weiteren Vereinsmitgliedern von foodsharing e.V. stellen die Arbeit des Vereins vor.

Es werden weitere Verständnisfragen beantwortet und Erläuterungen gegeben.

Im Weiteren sprechen Herr Dr. Grohmann, Herr Müller, Frau Akyurt, Frau Woler, Frau Büche, Herr Candan. Herr Dr., Vieler, Frau Friemer und Herr Schaffenberg.

Seitens der Verwaltung -Herrn Dr. Hamschmidt sowie Herrn Senator Schindler- wird die Zuständigkeit für die Einberufung dieses gewünschten Runden Tisches nicht im FB 2 gesehen.

Die Klientel, die diese noch verwendbaren Lebensmittel bekommen und diese Stationen/Schränke aufsuchen werden, sind zweifelsfrei in der überwiegenden Mehrheit dem KundenInnenkreis der einkommensschwächeren BürgerInnen zuzuordnen. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Akteure, die an diesen Tisch gehören, die auch etwas bewegen können, wie u.a. die Lebensmittelaufsicht, Gewerbeaufsicht usw. im FB 3 angesiedelt sind bzw. dort eine Vernetzung besteht.

Herr Senator Schindler verweist darauf, dass die Zuweisung der Bürgerschaft an den FB 2 durch einen erneuten Antrag mit der Bitte um Zuweisung an den FB 3 erfolgen könnte.

Es erfolgt ein reger Austausch über die Zuständigkeit für den Sozialausschuss.

Herr Schaffenberg erläutert, dass es durch en FB 2 ein Runder Tisch initiiert werden sollte und dann erst die Federführung auch geklärt werden kann.

Der Ausschuss beschließt mit 14 ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Antrag stattzugeben.