Tagesordnung - 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023  

Antrag:

Die Bürgerschaft möge beschließen,

1)      Alle Neuplanungen von Wohngebieten werden in den kommenden drei Jahren im Rahmen von B-Plänen ausschließlich mit Geschosswohnungsbau realisiert. Dabei sollen Gebiete, die mehr Geschosswohnungsbau vorsehen vom Bürgermeister mit Priorität umgesetzt werden.

Die sich bereits in Planung befindlichen Projekte der KWL am Bornkamp / Schärenweg (09.13.00) sowie am Waldsaum (06.12.00) sollen in 100% geförderten Geschosswohnungsbau umgeplant werden.

Über die Fortschritte der Umplanung und Bebauung ist der Bürgerschaft regelmäßig zu berichten.

2)      Die Quote für Sozialwohnungen von 30% wird strikter angewendet und auf alle Wohneinheiten in einem Baugebiet bezogen. Es werden keine Bauvorhaben von privaten Investoren auf von der Stadt verkauften Grundstücken bewilligt, wenn sie im Bebauungsplan nicht 30% Wohnungen für sozialen Wohnungsbau vorsehen.

3)      Lehrstehende Wohnungen, die aus der Sozialbindung gefallen sind, sollen über vertragliche Absprachen mit den Eigentümer*innen innerhalb der kommenden drei Jahre wieder in die Sozialbindung zurückgeholt werden.

4)      Der Bürgermeister setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass die Bindungsfristen für Sozialwohnungen verlängert werden können.

5)      Darüber hinaus wird der Bürgermeister beauftragt zu prüfen, ob und wie in der Stadt Lübeck auf geplanten bzw. bereits gewerblich genutzten Handelsimmobilien zusätzlich Wohnraum geschaffen werden kann. Erfahrungen mit entsprechenden Vorhaben in anderen Städten sind hierbei zu berücksichtigen. Dazu soll das Gespräch mit den Betreibern gesucht werden, um gemeinsame Lösungen und Unterstützungsmöglichkeiten zu klären. Zusätzlich dazu wird der Bürgermeister beauftragt zu prüfen, inwieweit einfache und schnelle Methoden zur Wohnraumschaffung auf Zeit nutzbar gemacht werden können. Das Pommernzentrum sowie das Eltern-Kind-Zentrum Lübeck können hierfür als Beispiele dienen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

empfiehlt dem Bauausschuss mehrheitlich,

der Bürgerschaft zu empfehlen,

den Antrag abzulehnen.

(5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)

Der Änderungsantrag zu TOP 8.2 wird auf Antrag von Herrn Voht punktweise abgestimmt.

Ziffer 1.: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Ziffer 2.: 7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Ziffer 3.: 8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen

Ziffer 4.: 8 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen

Ziffer 5.: 8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich, dem Antrag TOP 8.2 in Form des Änderungsantrags stattzugeben.

Herr Voht und Frau Friemer erklären, dass sie ihre Anträge TOP 8.2.1 und 8.2.2 zurückziehen.