Tagesordnung - 26. Sitzung des Bauausschusses  

Antrag:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken ein Konzept zu erstellen, wie sich die Lübecker Straßenlaternen - nach dem Vorbild anderer deutscher Städte - zu Ladesäulen für Elektrofahrzeuge umrüsten lassen. 

Das Konzept, das auch die mögliche Akquirierung von Fördermitteln beinhaltet, ist der Bürgerschaft, sowie dem Bauausschuss im ersten Halbjahr 2020 vorzulegen. 

Herr Johannsen führt aus, dass eine fast identische Anfrage bereits am 03.12.2019 dem Bauausschuss unter der Vorlagennummer VO/2018/06640 vorgelegen habe. Die Antwort sei heute dieselbe wie vor einem Jahr, das Lichtnetz sei nicht ausreichend und es würde auch bauliche Probleme bei der Umsetzung einer solchen Maßnahme geben.

Herr Luetkens antwortet, dass es ja die Beauftragung sei, ein Konzept auszuarbeiten. Es handle sich um eine zukunftsgerichtete Anfrage, andere Städte würden so etwas anbieten.

Herr Pluschkell sagt, dass Ladesäulen im öffentlichen Raum das Problem aufwerfen würden, wie diese nutzbar gemacht würden. Es würde nichts bringen, Ladesäulen aufzustellen, wenn jemand den Stellplatz vor der Ladesäule blockieren würde. Er stellt daher folgenden Änderungsantrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt gemeinsam mit den Stadtwerken ein Konzept zu erstellen, wie sich im Straßenraum Ladesäulen für Elektrofahrzeuge errichten und nutzen lassen. Das Konzept, das auch die mögliche Akquirierung von Fördermitteln beinhaltet, ist der Bürgerschaft, sowie dem Bauausschuss im ersten Halbjahr 2020 vorzulegen.

Herr Stapelfeldt, dem seitens des Bauausschusses Rederecht erteilt wurde, sagt, dass man sein Auto nicht ständig auf 100% der Batteriekapazität laden müsse. Es sei Autobesitzern tagsüber zuzumuten, ihr E-Auto nach der Ladung von der Ladestation wegzubewegen. Nachts dagegen sei dies nicht der Fall.

Herr Johannsen sagt, dass es um die grundsätzliche Möglichkeit ginge, eine vermeintlich vorhandene Infrastruktur zu nutzen. Diese sei aber nicht leistungsfähig genug, um dies umzusetzen. Er wolle auch keine Dauerparkplätze für E-Autofahrer schaffen.

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Der Bauausschuss stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu.