Tagesordnung - 14. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 14. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 01.04.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:52 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Allgemeiner Teil    
Ö 1.1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 1.2  
Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
Ö 1.3  
Niederschriften, öffentlich vom 18.03.2019
SI/2019/457  
Ö 2     Satzungen / Widmungen / Veränderungssperren    
Ö 3     Sonstige Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
Stadt-Grün verbindet - Freiraumprogramm für öffentliche Grün- und Freiflächen
Enthält Anlagen
VO/2019/07070  
Ö 3.2  
Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme Schlutupkai I, Kaimauerertüchtigung und Flächenherrichtung
Enthält Anlagen
VO/2019/07308  
Ö 3.3  
Projektfreigabe für Fahrbahnsanierungen in der Hansestadt Lübeck 2019 - investiv
Enthält Anlagen
VO/2019/07178  
Ö 4     Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.1     Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 4.2     Sonstige Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.2.1  
Wildblumenwiese an der Drehbrücke
VO/2019/07267  
Ö 4.2.2  
Mündliche Mitteilung (5.610): Aktueller Sachstand: B-Planverfahren Volksfestplatz    
Ö 4.2.3  
Feste Fehmarnbeltquerung - übergesetzliche Schutzforderungen
Enthält Anlagen
VO/2019/07236  
Ö 4.2.4  
Mündliche Mitteilung (5.660): Änderung des Radweges in Schlutup (Wesloer Straße)    
Ö 4.2.5  
Planung von Feuerwehrgerätehäusern in Groß Steinrade und Kronsforde
VO/2019/07238  
Ö 4.2.6  
Sachstand zum Hafenentwicklungsplan 2030 - Start des öffentlichen Beteiligungsverfahrens
VO/2019/07403  
Ö 4.2.7  
Enthält Anlagen
Mündliche Mitteilung (5.610): Sachstand B-Plan 03.50.00 - St. Lorenz-Brücke / ehem. Güterbahnhof    
Ö 4.2.8  
Enthält Anlagen
Mündlicher Bericht (5.660): Sachstand Spielplatz in Eichholz (Hamsterweg / Im Eulennest)    
Ö 4.3     Ankündigung von Öffentlichkeitsbeteiligung    
Ö 4.4     Mitteilungen zum Beginn von Ausschreibungen    
Ö 4.5     Eilentscheidungen des Bürgermeisters    
Ö 5     Anfragen, Anregungen, Anträge und Verschiedenes    
Ö 5.1  
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
Die Unabhängigen: Anfrage des AM Barbara Steffen: Nachpflanzung von Straßenbäumen
Enthält Anlagen
VO/2019/07396  
Ö 5.2.2  
Anfrage des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Ergänzung zu VO/2019/07284: Lichtmasten als Ladestationen
VO/2019/07289  
Ö 5.2.3  
Anfrage des AM Arne-Matz Ramcke (Bündnis 90 / Die Grünen): Nachfrage zur Anfrage VO/2018/05917 - Parkplatzsituation Hochschulstadtteil
VO/2019/07307  
Ö 5.2.4  
Anfrage des Ausschussmitglieds Arne-Matz Ramcke (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) - Gewölbekeller und Domhof
VO/2019/07426  
Ö 5.2.5  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zur Nachverdichtung und hybriden Nutzung von Handelsimmobilien als ein Lösungsansatz zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Denken wir neu: Zur Miete bei Aldi und Lidl - Leben beim bzw. über dem Discounter
VO/2019/07439  
Ö 5.2.6  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zur 3. Autofähre in Travemünde: Hier Änderung der Ausschreibung dahingehend, dass statt einer konventionellen Fähre eine Multifunktionsfähre in Anlehnung an die Fähre MARY ROOS ausgeschrieben wird.
VO/2019/07438  
Ö 5.2.7  
Anfrage des AM Thomas-Markus Leber (FDP) zur neuen Unterfluranlage an der Ecke Lindenplatz / Konrad-Adenauer-Straße
VO/2019/07440  
Ö 5.2.8  
Anfrage von AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Fußgängerüberweg Ivendorfer Landstraße
VO/2019/07456  
Ö 5.2.9  
Anfrage von AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Planungsstand ehemaliges Pommernzentrum
VO/2019/07457  
Ö 5.3     Anträge    
Ö 5.3.1  
Antrag des AM Thomas-Markus Leber (FDP): Der "Landschafts- und Sportpark Strukbachtal" als Alternative oder auch als Ergänzung zur angedachten Grünfläche am Spargelhof.
VO/2019/07281  
Ö 5.3.2  
SPD: AT zu VO/2019/7003 Top 5.24 Fernwärme
VO/2019/07093  
Ö 5.3.3  
Die Unabhängigen: Sanierung Parkplatz Leuchtenfeld
VO/2019/07202  
Ö 5.3.4  
Dringlichkeitsantrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen): Aufgabenstellungen zum Gutachten über die Möglichkeiten der Tarifgestaltung im ÖPNV
VO/2019/07390  
Ö 5.3.5  
CDU: E-Bike Garage
VO/2019/07192  
Ö 5.3.6  
Bündnis 90 / Die Grünen: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07192 - E-Bike Garage
VO/2019/07250  
Ö 5.3.7  
Fraktion Freie Wähler und GAL, Antrag zu VO/2019/07192 E-Bike Garage
VO/2019/07258  
Ö 5.3.8  
AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich
VO/2019/07074  
Ö 5.3.9  
BM Möller: Antrag zur Bürgerschaft am 28.02.2019 - zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt
VO/2019/07235  
Ö 5.3.10  
Freie Wähler & GAL: Änderungsantrag zu AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich
VO/2019/07102  
Ö 5.3.11  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen
VO/2019/07176  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Um Lübecks Schulwege sicherer zu machen, wird der Bürgermeister gebeten, ein Internet-Portal

einzurichten (ähnlich wie die Bürger*innenbeteiligung bei LÜBECK überMORGEN; Online-Beteiligung für ein Radverkehrskonzept), auf dem Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen und weitere Bürger*innen besondere Gefahrenpunkte melden und ggf. Vorschläge machen können, wie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg hergestellt werden kann.

 

Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Gefahrenpunkte durch Fotos zu dokumentieren. Auf den Datenschutz sowie auf Persönlichkeitsrechte ist hinzuweisen und selbstverständlich zu achten.

 

Das Umfrageportal soll zunächst alle Lübecker Grundschulen (auch Grund- und Gemeinschaftsschulen) aufführen, in einem zweiten Schritt soll die Umfrage bezüglich der Sicherheit des Schulwegs auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden.

 

Nach einem Zeitraum von zwei Monaten soll eine Auswertung der Befragung stattfinden. Den zuständigen Ausschüssen ist zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege vonseiten der Verwaltung und Polizei zur Umsetzung empfohlen werden. Sofern diese Kosten nach sich ziehen, sollen diese rechtzeitig vor der Haushaltssitzung 2019 mit einer Schätzung benannt werden.

Studierenden der TH Lübeck soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in dieses Projekt einzubringen.

 

   
    28.02.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.20 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   
   
    01.04.2019 - Bauausschuss
    Ö 5.3.11 - zurückgestellt
   

 

   
    06.05.2019 - Bauausschuss
    Ö 5.3.11 - abgelehnt
   

 

   
    16.05.2019 - Schul- und Sportausschuss
    Ö 6.1 - abgelehnt
   

Antrag:

Um Lübecks Schulwege sicherer zu machen, wird der Bürgermeister gebeten, ein Internet-Portal

einzurichten (ähnlich wie die Bürger*innenbeteiligung bei LÜBECK überMORGEN; Online-Beteiligung für ein Radverkehrskonzept), auf dem Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen und weitere Bürger*innen besondere Gefahrenpunkte melden und ggf. Vorschläge machen können, wie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg hergestellt werden kann.

 

Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Gefahrenpunkte durch Fotos zu dokumentieren. Auf den Datenschutz sowie auf Persönlichkeitsrechte ist hinzuweisen und selbstverständlich zu achten.

 

Das Umfrageportal soll zunächst alle Lübecker Grundschulen (auch Grund- und Gemeinschaftsschulen) aufführen, in einem zweiten Schritt soll die Umfrage bezüglich der Sicherheit des Schulwegs auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden.

 

Nach einem Zeitraum von zwei Monaten soll eine Auswertung der Befragung stattfinden. Den zuständigen Ausschüssen ist zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege vonseiten der Verwaltung und Polizei zur Umsetzung empfohlen werden. Sofern diese Kosten nach sich ziehen, sollen diese rechtzeitig vor der Haushaltssitzung 2019 mit einer Schätzung benannt werden.

Studierenden der TH Lübeck soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in dieses Projekt einzubringen.

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung mit

8 Stimmen mehrheitlich den Antrag abzulehnen.

 

   
    20.06.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.8 - zurückgestellt
   

 

 

   
    29.08.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.7 - abgelehnt
   

Beschluss:

Um Lübecks Schulwege sicherer zu machen, wird der Bürgermeister gebeten, ein Internet-Portal

einzurichten (ähnlich wie die Bürger*innenbeteiligung bei LÜBECK überMORGEN; Online-Beteiligung für ein Radverkehrskonzept), auf dem Eltern, Lehrkräfte, Schüler*innen und weitere Bürger*innen besondere Gefahrenpunkte melden und ggf. Vorschläge machen können, wie mehr Sicherheit für Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg hergestellt werden kann.

 

Es soll auch die Möglichkeit gegeben werden, Gefahrenpunkte durch Fotos zu dokumentieren. Auf den Datenschutz sowie auf Persönlichkeitsrechte ist hinzuweisen und selbstverständlich zu achten.

 

Das Umfrageportal soll zunächst alle Lübecker Grundschulen (auch Grund- und Gemeinschaftsschulen) aufführen, in einem zweiten Schritt soll die Umfrage bezüglich der Sicherheit des Schulwegs auf weiterführende Schulen ausgeweitet werden.

 

Nach einem Zeitraum von zwei Monaten soll eine Auswertung der Befragung stattfinden. Den zuständigen Ausschüssen ist zu berichten, welche Maßnahmen zur Sicherung der Schulwege vonseiten der Verwaltung und Polizei zur Umsetzung empfohlen werden. Sofern diese Kosten nach sich ziehen, sollen diese rechtzeitig vor der Haushaltssitzung 2019 mit einer Schätzung benannt werden.

Studierenden der TH Lübeck soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in dieses Projekt einzubringen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

40

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 


 

Ö 5.3.12  
AM Pluschkell (SPD): Bericht Landesentwicklungsplan
VO/2019/07322  
Ö 5.3.13  
AM Pluschkell (SPD): Bericht Landschaftsrahmenplan
VO/2019/07330  
Ö 5.3.14  
AM Sascha Wienck (Bündnis 90/Die Grünen) & AM Thomas-Markus Leber (FDP): Ergänzungsantrag zu VO/2019/07176 - Schulwege in Lübeck sicherer machen (Bitte zu der Sitzung zuordnen, in der VO/2019/07176 behandelt wird)
VO/2019/07340  
Ö 5.3.15  
AM Pluschkell (SPD): Konzept zur Wärmeversorgung
VO/2019/07404  
Ö 5.3.16  
Antrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen) zu VO/2019/07236 Feste Fehmarnbeltquerung - übergesetzliche Schutzforderungen
VO/2019/07450  
N 6     Niederschriften, Mitteilungen und Berichte      
N 6.1     Niederschriften, nicht öffentlich vom 18.03.2019      
N 6.2     Mitteilungen      
N 6.2.1     AM Pluschkell (SPD): Mitteilung über Bauvorhaben      
N 6.2.2     Neue Mitteilungen über Bauvorhaben (5.610)      
N 6.2.3     Mündliche Mitteilung (5.610): Information zum Vergabeverfahren ÖPNV      
N 6.3     Berichte      
N 6.4     Eilentscheidungen des Bürgermeisters      
N 7     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000 EUR netto (VOB / VOL)      
N 8     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000 EUR netto      
N 9     Sonstige Beschlussvorlagen      
N 10     Anfragen, Anregungen und Verschiedenes      
N 10.1     Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 10.2     Neue Anfragen      
N 10.3     Anregungen und Verschiedenes      
Ö 11  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse