Tagesordnung - 25. Sitzung des Hauptausschusses  

Anfrage des AM Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) im Hauptausschuss am 13.08.2019 (VO/2019/08010):

„Die Bürgerschaft hat am 29.11.2018 die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Anlieger*innen aus dem Bereich Reet- und Schwalbenweg haben nun gegenüber den Fraktionen und auch gegenüber den Medien ihren Unmut artikuliert, weil sie für lange zurückliegende Arbeiten Beiträge leisten müssen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen an die Verwaltung, um deren Beantwortung ich bitte:

1. Wann und wie sind die Anlieger*innen aus dem Bereich Reet- und Schwalbenweg in die Planungen des Straßenausbaubaus einbezogen worden?
2. Hatten die Anlieger*innen die Möglichkeit, zu den Ausbauplänen Stellung zu nehmen und ihre Bedürfnisse zu formulieren?
3. Wann und wie sind die Anlieger*innen über ihre Beteiligung an den Ausbaukosten informiert worden?
4. Sind die Anwohner*innen frühzeitig auf die Höhe der auf sie zukommenden Belastungen vorbereitet worden?
5. Plant die Hansestadt Lübeck eine Informationsveranstaltung für die Anlieger*innen der Straßen Reetweg und Schwalbenweg, um die bei diesen Bürger*innen offensichtlich noch offenen Fragen in einem Dialog zu beantworten?
6. An welchen noch abzurechnenden Straßenausbaumaßnahmen werden sich Anlieger*innen finanziell beteiligen müssen?
7. Wann ist für diese Maßnahmen die Versendung der Bescheide geplant?“

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