Tagesordnung - 10. Sitzung des Hauptausschusses  

Anfrage des AM Ulrich Krause im Hauptausschuss am 29.01.2019 (VO/2019/07069):

1. Warum wurden die klar geäußerten Bedenken des Bereiches Stadtplanung bei der Bearbeitung der Bauanträge für Helldahl 1a und 5 übergangen?
2. Warum wurde - entgegen der dringenden Empfehlung des Bereiches Stadtplanung - kein B-Plan-Verfahren (einschließlich Veränderungssperre) eingeleitet?
3. Nachdem der Bereich Stadtplanung die Zustimmung der Grundstücksnachbarn im Falle Helldahl 5 für erforderlich hielt: Wurde dem Antragsteller aufgegeben, Nachbarzustimmungen einzuholen und wenn nicht: warum nicht?
4. Beabsichtigt die Fachbereichsleitung, angesichts der offenbar übersehenen oder übergangenen Bedenken des Bereichs Stadtplanung die erteilte Baugenehmigung zu widerrufen? Oder will sie abwarten, ob bzw. dass die Nachbarn ihre Nachbarrechte im Klageweg geltend machen?
5. Hat die Fachbereichsleitung die Absicht, der baulichen Umgestaltung des Helldahls weiter untätig zuzusehen und durch Erteilung entsprechender Baugenehmigungen weiterhin Vorschub zu leisten oder beabsichtigt sie, die bauliche Entwicklung in irgendeiner Weise zu steuern?
6. Wenn letzteres der Fall sein sollte:

a) Wann beabsichtigt sie, ein B-Plan-Verfahren einzuleiten?

b) Und wie beabsichtigt sie, zu verhindern, dass durch Genehmigung weiterer Bauanträge vollendete Tatsachen geschaffen werden?

c) Welche Möglichkeiten sieht sie, die Realisierung der Bauvorhaben auf den Grundstücken Helldahl 1a und Helldahl 5 noch zu verhindern oder zumindest deren Dimensionierung zu reduzieren?