Tagesordnung - 9. Sitzung des Hauptausschusses  

Das Ratsinformationssystem der Hansestadt dient als wesentliche Grundlage für die papierlose Arbeit der politischen Gremien und Ausschüsse in der Hansestadt Lübeck. Wir müssen als Bürgerschaft die Gewähr haben, dass die dort hinterlegten Vorlagen, über die beschlossen werden soll, korrekt und vollständig sind. Die Datenintegrität muss gewährleistet sein. Außerdem müssen die Unterlagen für die Mitglieder der Gremien jederzeit ohne Probleme über das Internet verfügbar sein. Dieses hat der Bürgermeister als Leiter des Fachbereiches 1 und damit der städtischen IT sicher zu stellen.

In den letzten Monaten ist es immer wieder zu schwerwiegenden Fehlern und Ausfällen beim Ratsinformationssystem gekommen. Die Bürgerschaftssitzung im November 2018 begann mit einer mehrstündigen Verzögerung, bei einer Vorlage im Zusammenhang mit der Abwassergebührensatzung war eine fehlerhafte Anlage beigefügt, so dass die Abstimmung wiederholt werden musste und der Wirtschaftsausschuss im Januar musste einzelne Tagesordnungspunkte vertagen, da kein Zugriff auf das Ratsinformationssystem während der Sitzung bestand.

Frage:

• Was hat der Bürgermeister wann seit der Sitzung der Bürgerschaft im Dezember veranlasst, um den Zugriff auf das Ratsinformationssystem Allris während der Gremiensitzungen, insbesondere der Bürgerschaftssitzungen, zu gewährleisten.

• Weshalb ist es am 14.1.2019 während der Sitzung des Wirtschaftsausschusses nicht möglich gewesen, auf das Ratsinformationssystem zuzugreifen?

• Wie will der Bürgermeister die Datenintegrität der im Allris hinterlegten Vorlagen sicher stellen?

• Was plant der Bürgermeister zu veranlassen oder hat er bereits veranlasst, damit die im Allris hinterlegten Daten auch auf elektronischem Wege korrekt archiviert werden können und nicht mehr ausgedruckt werden müssen, um sie in Papierform zu archivieren?