Tagesordnung - 9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023) - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales

Bezeichnung:	9. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023) - Gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Soziales
Gremium:	Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum:	Di, 17.09.2019	Status:	öffentlich
Zeit:	16:00 - 20:00	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort:	Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP		Betreff

Ö 1		Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit
Ö 2		Feststellung der Tagesordnung
Ö 3		Feststellung der Niederschrift (öffentlicher u. nichtöffentlicher Teil) vom 20.08.2019	SI/2019/389
Ö 4		Mitteilungen
Ö 4.1		Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Ö 4.2		Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Ö 4.2.1		Grundwassermonitoring 2017 - Deponie Ihlenberg IAG mbH
Ö 4.2.2		Neustrukturierung des Ordnungsamtes
Ö 4.2.3		Bürgerservice
Ö 4.2.4		Klimanotstand - weiteres Vorgehen
Ö 4.2.5		Feuerwehrgerätehäuser
Ö 4.2.6		Walderlebnistag
Ö 4.2.7		Lärmaktionsplan
Ö 4.2.8		TraffiStar Geschwindigkeitsüberwachungsanlage
Ö 4.3		Beantwortung von Anfragen
Ö 5		Überweisungen aus der Bürgerschaft
Ö 5.1		BM Möller - Dringlichkeitsantrag: Sofortmaßnahmen im Wohngebiet Aegidienviertel	VO/2019/07842
Ö 5.2		Antrag von CDU und SPD zu VO/2019/7842 Maßnahmenpaket Wohngebiet Aegidienviertel	VO/2019/07867
Ö 5.3		BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention	VO/2019/07558
Ö 5.4		Freie Wähler & GAL: "Steingärten" reduzieren - Artenvielfalt fördern	VO/2019/07809
Ö 6		Anträge der Fraktionen
Ö 6.1		Antrag AM Mauritz (CDU) und AM Zahn (SPD): Verwaltungsvereinbarung zwischen Polizei und Stadt zur Reduzierung der Drogenproblematik in der Hansestadt Lübeck	VO/2019/08140
Ö 6.2		Austauschantrag zu Antrag AM Mauritz (CDU), AM Mählenhoff (Bündnis90/Die Grünen) und AM Zahn (SPD): Verwaltungsvereinbarung zwischen Polizei und Stadt zur Reduzierung der Drogenproblematik in der Hansestadt Lübeck	VO/2019/08140-01
Ö 6.3		Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Starker kommunaler Ordnungsdienst	VO/2019/07018
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zur Haushaltssitzung im November 2019 der Bürgerschaft ein Konzept zur Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Insbesondere möge die personelle Ausstattung angesichts der gewachsenen Aufgabenfülle überprüft werden. Außerdem möge hierzu ein Vorschlag zur Aufstockung der personellen und materiellen Kapazitäten gemacht werden. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die Bekämpfung von Vandalismus und Müllablagerungen zu legen.

	31.01.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
	Ö 5.33 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen


	21.05.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
	Ö 5.11 - zurückgestellt


	17.09.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
	Ö 6.3 - abgelehnt
	Beschluss: Der Bürgermeister wird aufgefordert bis zur Haushaltssitzung im November 2019 der Bürgerschaft ein Konzept zur Stärkung des kommunalen Ordnungsdienstes vorzulegen. Insbesondere möge die personelle Ausstattung angesichts der gewachsenen Aufgabenfülle überprüft werden. Außerdem möge hierzu ein Vorschlag zur Aufstockung der personellen und materiellen Kapazitäten gemacht werden. Ein besonderer Fokus ist dabei auf die Bekämpfung von Vandalismus und Müllablagerungen zu legen.

	28.11.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
	Ö 10.3 - zurückgezogen
	.
Ö 7		Vorlagen
Ö 7.1		Bebauungsplan 22.04.00 - Buntekuh / Pinassenweg - Satzungsbeschluss	VO/2019/08075
Ö 8		Berichte und Antworten
Ö 8.1		Verlagerung der Aufgabe Rattenbekämpfung vom Bereich 2.530 - Gesundheitsamt in den Bereich 3.322 - Melde- und Gewerbeangelegenheiten	VO/2019/07422
Ö 9		Neue Anfragen und Verschiedenes
Ö 9.1		Anfrage des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Altlasten in St. Lorenz Nord	VO/2019/08049
Ö 9.2		Anfrage des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Planung einer Steighilfe mit Kunststoffborsten für die Fischtreppe zwischen Wakenitz und Kanal	VO/2019/08129
Ö 9.3		Anfrage AM Tim Reclam (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Zustand lübscher Gewässer	VO/2019/08147
Ö 10		Polizeibeirat
Ö 10.1		Mitteilungen der Polizeidirektion
Ö 10.2		Beantwortungen von Anfragen an den Polizeibeirat
Ö 10.2.1		Anfrage des AM Barbara Steffen (Die Unabhängigen): Fahren entgegen der Einbahnstraße	VO/2019/07847
Ö 10.2.2		Anfragen des AM Friedrichsen (SPD)
Ö 10.3		Neue Anfragen an den Polizeibeirat
Ö 10.3.1		Anfrage des Am Müller (FDP): Benutzung der Fahrradwege mit Fahrrad-Anhängern
N 11		Mitteilungen
N 12		Vorlagen
N 13		Berichte und Antworten
N 14		Neue Anfragen und Verschiedenes
Ö 15		Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Bürgerservice

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