Tagesordnung - 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)  

Bezeichnung: 8. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 20.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:27 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 18.06.2019
SI/2019/388  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1     Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden    
Ö 4.1.1  
Stehende Welle auf der Wakenitz    
Ö 4.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 4.2.1  
Freischaltung der Internetseiten zum Klimaschutz    
Ö 4.2.2  
Enthält Anlagen
Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ)    
Ö 4.2.3  
Neubau Wellenbrecher am Möwenstein in Travemünde    
Ö 4.2.4  
Deponie Ihlenberg - Gespräch mit dem Staatssekretär Goldschmidt    
Ö 4.2.5  
Personalsituation Bürgerservice und Führerscheinstelle    
Ö 4.2.6  
Pilotprojekt Pfandbecher - aktueller Sachstand    
Ö 4.2.7  
Gesetzesentwurf zur Reform der Notfallversorgung    
Ö 4.2.8  
Klimanotstand - weiteres Vorgehen    
Ö 4.2.9  
Aktuelle Situation am Szenentreff Krähenteich    
Ö 4.2.10  
Personalsituation der Feuerwehr    
Ö 4.2.11  
Vorstellung der stellvertretenden Geschäftsführung des Ausschusses    
Ö 4.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 4.3.1  
Kontrolle der Angler durch den Ordnungsdienst    
Ö 4.3.2  
Gestellung eines Tanklöschfahrzeugs für die Deponie Ihlenberg    
Ö 4.3.3  
Enthält Anlagen
Lärmbelästigung durch Open-Air-Konzerte bei Gollan am Spitzbunker    
Ö 5     Überweisungen aus der Bürgerschaft    
Ö 5.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention
VO/2019/07558  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren. Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

 

   
    23.05.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.22 - zurückgestellt
   

 

 

   
    20.06.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.21 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    20.08.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   
   
    22.08.2019 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7.2 - geändert beschlossen
   

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention im Fachbereich 4 zu reaktivieren.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren.

Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

 

 

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig,

den geänderten Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig

X

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

---

Enthaltungen

---

Kenntnisnahme

---

Ohne Votum

---


 

 

   
    17.09.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.3 - abgelehnt
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren. Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

 

 

   
    26.09.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.7 - zurückgestellt
   

 

 

   
    28.11.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.6 - zurückgestellt
   

 

 

   
    30.01.2020 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.2 - geändert beschlossen
   

Beschluss in geänderter Fassung (fett/kursiv):

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention zu reaktivieren. Der Rat soll primär die Aufgabe haben, Ursachen von Kriminalität in der Hansestadt Lübeck zu erkennen und frühzeitig dem Senat und der Bürgerschaft gezielte Gegenmaßnahmen vorschlagen. Der Rat befasst sich nicht nur mit dem Thema Jugendkriminalität, sondern mit der Kriminalprävention aller Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen. 

 

Der Rat soll sich aus Vertreter*innen folgender Akteure zusammensetzen:

- Polizei

- Jugendhilfe und Jugendarbeit

- Schulen

- Stadtplanung

- Architekten

- Wohnungsgesellschaften

- Kirche

- Seniorenbeirat

- Behindertenbeirat

- Vertreter*innen aus Kinder- und Frauenprojekten

- Vertreter*innen aus ausgewählten Lübecker Verbänden

 

Der Bürgermeister wird aufgefordert spätestens bis zur Augustsitzung der Bürgerschaft eine entsprechende Beschlussvorlage zur Reaktivierung des Rates zur Kriminalprävention vorzulegen. In der Beschlussvorlage sollen Zusammensetzung, Zielvorstellung und Arbeitsweise des Rates geregelt werden.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Rat für Kriminalprävention im Fachbereich 4 zu reaktivieren.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

.

 

Ö 5.2  
Freie Wähler & GAL: "Steingärten" reduzieren - Artenvielfalt fördern
VO/2019/07809  
Ö 5.3  
Betrieb der Materialaufbereitungsanlage in Kücknitz ? Einberufung eines Runden Tisches - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29. Juni 2017 Antrag der Fraktion "Bündnis90/Die Grünen" VO 5030
VO/2017/05142  
Ö 5.4  
Betrieb der Materialaufbereitungsanlage in Kücknitz - Einberufung eines Runden Tisches, Mediationsverfahren zur Bauschutt-Aufbereitungsanlage an der Travemünder Allee - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29. Juni 2017 Antrag der GAL-Fraktion VO 5108
VO/2017/05144  
Ö 5.5  
Umweltauswirkungen des Mineralstoff-Aufbereitungszentrum (MAZ) der Firma Scheel-Erdbau GmbH an der Travemünder Landstraße - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29. Juni 2017 interfraktionellen Antrag der Fraktionen GAL und SPD VO 5119
VO/2017/05145  
Ö 5.6  
Umweltauswirkungen des Mineralstoff-Aufbereitungszentrums (MAZ) - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 29. Juni 2017 Antrag der CDU-Fraktion VO 5121
VO/2017/05146  
Ö 5.7  
BM Möller - Dringlichkeitsantrag: Sofortmaßnahmen im Wohngebiet Aegidienviertel
VO/2019/07842  
Ö 5.8  
Antrag von CDU und SPD zu VO/2019/7842 Maßnahmenpaket Wohngebiet Aegidienviertel
VO/2019/07867  
Ö 6     Anträge    
Ö 6.1  
Antrag des Ausschussmitglieds Bastian Langbehn (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Dringende Klimanotstandsmaßnahme
VO/2019/07871  
Ö 7     Vorlagen    
Ö 8     Berichte    
Ö 8.1  
Munition in der Lübecker Bucht    
Ö 9     Neue Anfragen und Verschiedenes    
Ö 9.1  
Anfrage des AM Barbara Steffen (Die Unabhängigen): Löschen von E-Autos
VO/2019/07846  
Ö 9.2  
Anfrage des Ausschussmitglieds Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Altlasten in St. Lorenz Nord
VO/2019/08049  
Ö 9.3  
Anfrage des AM Zahn: Bebauung Heiweg/Heidenkoppel    
Ö 9.4  
Anfrage des AM Wind-Olßon: Baumfällungen in Travemünde, Baggersand und Fahrenberg    
Ö 9.5  
Anfrage des AM Wind-Olßon: Graffiti-Flächen    
Ö 9.6  
Anfrage des AM Wind-Olßon: Aufräumen nach Großveranstaltungen    
Ö 9.7  
Anfrage des AM Wind-Olßon: Genehmigungen zur Wallhalbinsel und Unterbringung von Flüchtlingen    
N 10     Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) vom 18.06.2019      
N 11     Mitteilungen      
N 12     Vorlagen      
N 12.1     Freigabe zur Beschaffung der kommunikationstechnischen Anlagen für die drahtgebundene Anschaltung an das Digitalfunknetz      
N 12.2     Feuerwehrgerätehäuser Kronsforde und Groß Steinrade      
N 13     Berichte und Antworten      
N 14     Neue Anfragen und Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse