Tagesordnung - 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 15.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Telefonnummer Sitzungsraum
Nr. 03_2018.11.20_öffentlich

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 20.11.2018
SI/2018/249  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden    
Ö 4.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 4.2.1  
Vorstellung Bereich Stadtwald    
Ö 4.2.2  
Abflussprobleme bei Starkregen Bach Medebek (siehe USO 20.11.2018 TOP 8.7)    
Ö 4.2.3  
Enthält Anlagen
Wechsel der Passivstandortmessanlagen (Stickoxid)    
Ö 4.2.4  
Hochwasserereignisse in Lübeck/ Travemünde/ Priwall    
Ö 4.2.5  
Enthält Anlagen
Deponie Ihlenberg - Aktueller Sachstand    
Ö 4.2.6  
Gutachten zur möglichen Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes auf dem Priwall    
Ö 4.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 4.3.1  
Anfrage AM Hans-Jürgen Martens: Fällung einer Kastanie auf dem Gelände der Ernestinenschule (siehe USO 20.11.2018 TOP 8.1)    
Ö 4.3.2  
Enthält Anlagen
Anfrage AM Mählenhoff: Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen (siehe USO 20.11.2018 TOP 8.2)    
Ö 4.3.3  
Anfrage AM Duggen: Piktogramme Straße am Schellbruch (siehe USO 20.11.2018 TOP 8.4)    
Ö 4.4     Überweisungen aus der Bürgerschaft    
Ö 4.4.1  
Enthält Anlagen
Einlagerung von Giftstoffen auf der Müll-Deponie Ihlenberg - Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL - Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 5.23, VO/2018/6768
VO/2018/06922  
Ö 4.4.2  
Haushaltsbegleitbeschluss; Holzhof Wesloe zum Zentrum für Waldpädagogik und nachhaltige Holzprodukte entwickeln - Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 10.17.20 , VO/2018/6842
VO/2018/06923  
Ö 4.4.3  
Schutz der Veranstaltungen im Rathaus - Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der CDU-Fraktion - Sitzung der Bürgerschaft 29. November 2018, TOP 5.11, VO/2018/6695
VO/2018/06927  
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
Enthält Anlagen
AM Mählenhoff: Hundefreilauffläche St. Lorenz Nord
VO/2018/06900  
Ö 6  
Vorlagen (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7     Berichte und Antworten    
Ö 7.1  
Neufassung der Eckpunktevereinbarung zur Umsetzung des Schleswig-Holsteinischen Rettungsdienstgesetzes und Anpassung der Entgeltvereinbarung vom 01.03.2018 zwischen der Hansestadt Lübeck und den Kostenträgern
Enthält Anlagen
VO/2018/06729  
Ö 8     Neue Anfragen und Verschiedenes    
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Anfrage der Ausschussvorsitzenden Silke Mählenhoff (Bündnis 90 / Die Grünen): Immissionsbelastung durch Hafenausbauten
VO/2018/06917  
Ö 8.2  
Enthält Anlagen
Anfrage AM Zahn: Nächtlicher Lärm im Torneiweg
VO/2019/06977  
Ö 8.3  
Ausschussmitglied Dr. Marek Lengen SPD: Verstöße gegen Bebauungsplan Heiweg/ Heidenkoppel
VO/2019/06999  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Anwohner/ - innen der Siedlung Brandenbaum beunruhigen die Aktivitäten im Neubaugebiet Heidenkoppel bei der Gestaltung der Außenbereiche. Vor der aktuellen Bebauung befand sich auf dem Flurstück „Heidenkoppel“ das Jugendheim Heiweg mit einer naturnahen verwilderten Freifläche und einem Knick am südlichen Rand. Das mit Buschwerk und Bäumen versehene Gebiet bildete eine Übergangszone zum Wald im Westen. Es handelte sich um ein regionales Biotop. Dies wurde auch in einer Stellungnahme des NABU im Vorfeld der Aufstellung 2014 deutlich.

 

Dies wurde im Bebauungsplan 07.43.00 Heiweg / Heidenkoppel berücksichtigt, insbesondere in Bestimmungen über Hacken, Pkw-Stellplätzen, anzupflanzenden Bäumen und Knicks.

 

Wir bitten um Auskünfte und Einschätzungen zu folgenden Fragen durch die Verwaltung:

 

 Wird die Anpflanzung von Hecken zu Verkehrswegen noch eingefordert, da jetzt dort Stabmattenzäune errichtet wurden?

 

 Werden noch die Bestimmungen zu Pkw-Stellplätzen gefordert?

 

 Wird die Gestaltungsvorgabe für die Freifläche am Parkplatz zum Heiweg noch eingefordert?

 

 Gibt es noch Nachpflanzungen von Bäumen, wie im Bebauungsplan beschrieben, da ursprüngliche einzelne Bäume gefällt wurden?

 

 Wird der Knick im Süden, der schwer beschädigt wurde, wieder in einen soliden Zustand gebracht?

 

 Was passiert mit den massiven Nebengebäuden in den Gärten?

 

 Wird etwas gegen die Bebauung eines 25m-breiten Schutzstreifens vom Waldrand (Nebengebäude) am westlichen Rand des Flurstücks unternommen?

 

 Wird das Teilstück des Walls zum Wald, welcher abgetragen wurde, wiederhergestellt?

 

 

Die zahlreichen Verstöße lassen die Vermutung aufkommen, dass es auch weitere weniger sichtbare Verstöße gibt, etwa im Bereich der verwendeten Lampen (Schutz Insekten und Vögel). Wir bitten die zuständigen Fachbehörden auf Einhaltung des Bebauungsplans und der naturrechtlichen Vorschriften zu bestehen.

 

Herzlichen Dank, für die Fraktion

 

mit freundlichem Gruß

 

 

 

Marek Lengen

 

 

   
    15.01.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 8.3 - zurückgestellt
   

Der Ausschuss nimmt Kenntnis

 

   
    19.03.2019 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 5.3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 8.4  
Anfrage des AM Rolf Müller (FDP) zur Hochwasserbedrohung auf dem Priwall
VO/2019/06991  
Ö 8.5  
Anfrage Ausschussvorsitzende Mählenhoff - Katzenkastration wild lebender Katzen    
N 9     Vorlagen (Es liegt nichts vor.)      
N 10     Berichte und Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 11     Neue Anfragen und Verschiedenes      
Ö 12  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Telefonnummer Sitzungsraum (35 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Nr. 03_2018.11.20_öffentlich (259 KB)