Tagesordnung - 11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (HAUSHALTSSITZUNG)  

Bezeichnung: 11. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (HAUSHALTSSITZUNG)
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 26.09.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:00 - 22:17 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 29.08.2019 (Die Niederschrift ist in ALLRIS zur EInsicht verfügbar.)
SI/2019/377  
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5  
Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 5.1  
Antrag des Jugendhilfeauschusses: Standortsuche Schlutup Zollhaus
VO/2019/08148  
Ö 6  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 6.1 bis 6.7 ?en bloc? zur Kenntnis zu nehmen.)    
Ö 6.1  
Antwort auf Antrag BD90/DIE GRÜNEN, VO/2019/07674-01 bis zur Haushaltssitzung bezüglich Ausbau Schulsozialarbeit zu berichten
VO/2019/07967  
Ö 6.2  
Anfrage der BM Antje Jansen gemäß §16 GO: Getrennte Bedarfserfassung von Plätzen in der Betreuten Grundschule und in Horten (lag bereits vor.)
VO/2018/06297  
Ö 6.2.1  
Antwort auf: Anfrage der BM Antje Jansen gemäß §16 GO: Getrennte Bedarfserfassung von Plätzen in der Betreuten Grundschule und in Horten
VO/2018/06297-01  
Ö 6.3  
Anfrage BM Ragnar Lüttke (DIE LINKE) gemäß §16 GO: E-Scooter Verleih (Lag bereits vor.)
VO/2019/07979  
Ö 6.3.1  
Antwort auf Anfrage gem. § 16 GO der Bürgerschaft von BM Ragnar Lüttke (DIE LINKE): E-Scooter Verleih
VO/2019/08054  
Ö 6.4  
Anfrage gemäß §16 GO des Bürgerschaftsmitglieds Wolfgang Neskovic (Die Unabhängigen): Baumfällarbeiten auf dem Priwall an der Mecklenburger Landstraße ab Hausnummer 32 (Lag bereits vor.)
VO/2019/07926  
Ö 6.4.1  
Antwort auf die Anfrage des BM Wolfgang Neskovic (Die Unabhängigen) betr. Baumfällarbeiten auf dem Priwall an der Mecklenburger Straße ab Hausnummer 32 (VO/2019/07926)
Enthält Anlagen
VO/2019/08110  
Ö 6.5  
Anfrage des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) gem. §16 GO: Social Media Kanäle
VO/2019/08120  
Ö 6.6  
Anfrage BM Thomas Misch: Wasserstoffmobilität in Lübeck
VO/2019/08185  
Ö 6.7  
Anfrage BM Thomas Misch: Öffentliche Trinkwasseranlagen in Lübeck
VO/2019/08201  
Ö 7  
Berichte    
Ö 7.1  
Verlagerung der Aufgabe Rattenbekämpfung vom Bereich 2.530 - Gesundheitsamt in den Bereich 3.322 - Melde- und Gewerbeangelegenheiten
Enthält Anlagen
VO/2019/07422  
Ö 7.2  
Monitoring-Bericht 2018 für Vergabeverfahren bei der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/07661  
Ö 7.3  
Regelungen zur Verhinderung diskriminierender und sexistischer Werbung
Enthält Anlagen
VO/2019/07898  
Ö 7.3.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07898 - Regelungen zur Verhinderung diskriminierender und sexistischer Werbung
VO/2019/07898-01  
Ö 7.4  
Einrichtung einer Leitstelle Verkehrsflussmanagement
Enthält Anlagen
VO/2019/07950  
Ö 7.5  
Jahresbericht 2018 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2019/07973  
Ö 7.6  
Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Maßnahmen des Konsolidierungskonzeptes 2012 - 2018
Enthält Anlagen
VO/2019/07992  
Ö 7.7  
Beschaffung einer Software zur Modellierung von Verwaltungsprozessen
VO/2019/07963  
Ö 7.8     Prüfung der Befangenheit von BM Herrn Detlev Stolzenberg nach § 22 GO      
Ö 7.9  
Neu- bzw. Ersatzbau einer Sporthalle am Standort Falkenwiese
Enthält Anlagen
VO/2019/07982  
Ö 8  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu TOP 8 en bloc durchzuführen.)    
Ö 8.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Schule u. Sportausschuss
VO/2019/08154  
Ö 8.2  
SPD: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
VO/2019/08162  
Ö 8.3  
CDU: Wahl in den Bauausschuss
VO/2019/08169  
Ö 8.4  
CDU: Wahl in den Ausschuss für Soziales
VO/2019/08170  
Ö 8.5  
CDU: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2019/08171  
Ö 8.6  
Fraktion Freie Wähler und GAL: Wahl in den Ausschuss Schule und Sport
VO/2019/08163  
Ö 9  
Beschlussvorlagen    
Ö 9.1  
HAUSHALT : Wirtschaftsplan 2020 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2019/07664  
Ö 9.2  
HAUSHALT: Wirtschaftsplan 2020 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE)
Enthält Anlagen
VO/2019/08036  
Ö 9.3  
HAUSHALT: Wirtschaftsplan 2020 der Lübecker Schwimmbäder
Enthält Anlagen
VO/2019/08090  
Ö 9.4  
HAUSHALT: Haushaltsplan der Kulturstiftung Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/07877  
Ö 9.5  
HAUSHALT: Haushaltsplan der Stiftung Haus der Jugend für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/07933  
Ö 9.6  
HAUSHALT:: Haushaltspläne der Stiftungen HGH-JJK-WS-KOD-WS-VT für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/07966  
Ö 9.7  
HAUSHALT: Haushaltsplan der Stiftung "Lübecker Altstadt" für das Haushaltsjahr 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/07978  
Ö 9.8  
HAUSHALT: Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark "Passat" in Lübeck-Travemünde/Priwall
Enthält Anlagen
VO/2019/07869  
Ö 9.9  
HAUSHALT:Freigabe für die Mehrkosten zur Umsetzung des 2. + 3. BA der Energetischen Sanierung im Carl-Jacob-Burckhardt-Gymnasium, Ziegelstr. 38, 23556 Lübeck, über 175.000,00 EUR
Enthält Anlagen
VO/2019/07972  
Ö 9.10  
HAUSHALT: Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln gem. §95 d, Abs. 1, Gemeindeordnung Schl.-Holst. (GO) für das Haushaltsjahr 2019 im Produkt 315201 - SeniorInneneinrichtungen
VO/2019/07993  
Ö 9.11  
HAUSHALT: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Produkt Rettungsdienst
VO/2019/08144  
Ö 9.12  
HAUSHALT: Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2019 zur Zahlung der unstrittigen Beträge der Teilschlussrechnungen für die Brücken St.-Lorenz und Roter Löwe
VO/2019/08107  
Ö 9.13  
Vorlage zur überplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Nachfinanzierung des laufenden Geschäftsjahres 2019 der Theater Lübeck gGmbH (Achtung: Beratung nach Haushalt!!!)
VO/2019/08111  
Ö 9.14  
HAUSHALT: Finanzierung des Projektes "Lübecker Stadtmütter" des Vereins Frauen helfen Frauen e. V. für 2020 (Gemeinsame Beratung mit TOP 10.8 wird empfohlen.)
Enthält Anlagen
VO/2019/08009  
Ö 9.14.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zur Beschlussvorlage VO/2019/08009: Finanzierung des Projektes "Lübecker Stadtmütter" des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. für 2020 (Zustimmende Empfehlung)
VO/2019/08207  
Ö 9.15  
HAUSHALT: Freigabe zur Fortführung der Maßnahmen der Brandschutz- und Elektrosanierung in den Liegenschaftsstandorten B. Schröder-Schule und E.-Geibel-Schule über 175.000,- EUR sowie außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019
Enthält Anlagen
VO/2019/08123  
Ö 9.16  
HAUSHALT: Mietanpassung SeniorInnenEinrichtungen Heiligen-Geist-Hospital (HGH)
VO/2019/08059  
Ö 9.17  
HAUSHALT: Mietanpassungen der SeniorInnenEinrichtungen Dornbreite, Dreifelderweg, Elswigstraße und Prassekstraße (Häuser der Stiftung Vereinigte Testamente (VT))
VO/2019/08060  
Ö 9.18  
HAUSHALT: Lübeck "Altstadt" - Planerische Vorbereitung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme im Städtebauförderungsprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz"
Enthält Anlagen
VO/2019/08079  
Ö 9.19  
HAUSHALT: Städtebauliche Erhaltungssatzung "Brolingplatz" und zugehörige Aufhebungssatzung für Städtebauliche Erhaltungssatzung - Katharinenstraße, Warendorpstraße, Marquardstraße - in St. Lorenz Nord (Der Ältestenrat beantragt einstimmig die Vertagung.)
Enthält Anlagen
VO/2019/08043  
Ö 9.20  
HAUSHALT: Umgang mit den Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen
Enthält Anlagen
VO/2019/08002  
Ö 9.21  
Haushaltsplan 2020
Enthält Anlagen
VO/2019/08082  
Ö 9.21.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/8082-01-01 - Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Flächen in städtischer Hand (Die Fraktion Die Unabhängigen schließen sich an.)
9/08082-01-01-01  
Ö 9.21.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Verkehrsentlastung durch den Radverkehr
VO/2019/08082-02  
Ö 9.21.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/8082-03 - Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Einführung eines 365-Euro-Tickets noch 2020 (Die Fraktionen Die Unabhängigen und Die Linke schließen sich dem Antrag an!)
2019/08082-03-01  
Ö 9.21.4  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: AT zu VO/2019/8082-04 - Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Einführung einer Kulturabgabe (Die Fraktionen Die Unabhängigen und Die Linke schließen sich dem Antrag an!)
2019/08082-04-01  
Ö 9.21.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Gemeinwesenarbeit im Hochschulstadtteil beginnen
VO/2019/08082-05  
Ö 9.21.6  
Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020: Alphabetisierungskurse kostenfrei anbieten (Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an, die Fraktion Freie Wähler & GAL ebenfall und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
VO/2019/08082-06  
Ö 9.21.7  
DIE LINKE & Bündnis 90/ Die Grünen: AT zu VO/2019/08082-07 - Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020: Unterstützung für den Verein ePunkt e.V.
2019/08082-07-01  
Ö 9.21.8  
DIE LINKE: AT zu VO/2019/08082-08 Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020: Inklusion in Lübeck
2019/08082-08-01  
Ö 9.21.9  
DIE LINKE: AT zur VO/2019/08082-09 Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020: Haushaltsbegleitbeschluss Fraktion DIE LINKE
Enthält Anlagen
2019/08082-09-01  
Ö 9.21.10  
Die Unabhängigen: AT zur VO/2019/08082-10: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Sanierung Betreute Grundschule Niederbüssau
2019/08082-10-01  
Ö 9.21.11  
Die Unabhängigen und DIE LINKE: AT zur VO/2019/08082-01: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Klimafreundliche Straßenbeleuchtung
9/08082-11-01-01  
Ö 9.21.12  
Die Unabhängigen: AT zur VO/2019/08082-12: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Bürgergeld für Klimaschutzfonds
2019/08082-12-01  
Ö 9.21.13  
Die Unabhängigen und DIE LINKE: AT zur VO/2019/08082-13: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: 1.000 neue Fahrradbügel
2019/08082-13-01  
Ö 9.21.14  
Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Prüfauftrag Erhöhung der Parkgebühren
VO/2019/08082-14  
Ö 9.21.15  
Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Rahmenplan Innenstadt und Mobilitätskonzept Travemünde
VO/2019/08082-15  
Ö 9.21.16  
Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Stellenplan
VO/2019/08082-16  
Ö 9.21.17  
Die Unabhängigen: AT zur VO/2019/08082-17: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Artenvielfaltsfonds an allen Lübecker Schulen
2019/08082-17-01  
Ö 9.21.18  
Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082: Haushaltsplan 2020: Förderung von Maßnahmen für die Verbesserung des Fahrradverkehrs in Lübeck
VO/2019/08082-18  
Ö 9.21.19  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Zusätzliche streetworker
VO/2019/08082-19  
Ö 9.21.20  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Klimaschwerpunkt auch im Stellenplan sowie weitere Stellenveränderungen
VO/2019/08082-20  
Ö 9.21.21  
Beirat für Seniorinnen und Senioren - Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020: Fachbereich Planen und Bauen
VO/2019/08082-21  
Ö 9.21.22  
FDP, Bündnis90/Die Grünen, die Linke, FW/GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020) ()Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung mit TOP 9.21.22)
VO/2019/08082-22  
Ö 9.21.23  
FDP, Bündnis 90/die Grünen, die Linke: Ergänzungsantrag zu VO/2019/08082-22: Verwendung der zusätzlichen vom Land S-H zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für die frühkindliche Bildung und Erziehung (KiTa-Reform 2020): Kompensation des wegfallenden Krippengeldes (Gemeinsame Beratung mit VO 8082-22, da Ergänzungsantrag. Technisch ist das Generieren eines weiteren Unterpunktes nicht möglich. Die Fraktion Freie Wähler und GAL schließt sich dem Antrag an!)
VO/2019/08210  
Ö 9.21.24  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020
2019/08082-24-01  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

  1. Klimaschutz konkret – Baumspenden für Lübeck
     
  1. Der Bürgermeister wird beauftragt die bereits bestehende Baumspendenaktion des Bereichs Stadtgrün und Verkehr in Konsequenz zum Beschluss der Lübecker Bürgerschaft bzgl. des Klimanotstands auszuweiten und stärker zu bewerben.
  2. Die Spendenaktivität der Lübeckerinnen und Lübecker im Rahmen der Baumspendenaktion möge mit einem Online-Pflanz-Barometer erlebbar gemacht werden.
  3. Um einen zusätzlichen Anreiz für die Spendenaktivität zu schaffen, möge die Stadtverwaltung für jeden gespendeten Baum einen zusätzlichen Baum pflanzen.
     

Begründung siehe unten.

 

  1. Personal im Bereich Flächenmanagement
     

Der Bereich Flächenmanagement wird um 2 Personalstellen erweitert und diese entsprechend im Haushalt geordnet. (Weitere sollen folgen, sobald die Auswertung eines Personal- und Aufgabenkonzepts vorliegt.) Die derzeit nicht besetzten Personalstellen werden, soweit nicht bereits geschehen, umgehend intern und extern ausgeschrieben und wiederbesetzt. Für Stellen, die in absehbarer Zeit unbesetzt sein werden, da Personal in den Ruhestand geht, wird 6 Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses eine Ausschreibung vorgenommen, um möglichst nahtlos wiederbesetzen zu können.


Begründung siehe unten.
 

  1. Aufforstung in Lübeck
     

Als Beitrag zum Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaziele werden in Absprache zwischen den Bereichen Lübecker Stadtwald und Umwelt- und Naturschutz 200 ha identifizierte Fläche auf Lübecker Gebiet aufgeforstet. Hierfür werden 1 Million Euro im Haushalt eingestellt. Die Aufforstung soll durch städtische Mitarbeiter*innen erfolgen, und die Baumarten in Anlehnung an das Lübecker naturnahe Waldkonzept ausgewählt werden.

 

  1. Aufhebung der Deckelung des Stadtverkehrs Hansestadt Lübeck

Um den geforderten Beitrag zu den Klimazielen im Bereich Verkehr zu erreichen, wird die Deckelung des Verlustausgleichs des Stadtverkehr Hansestadt Lübeck in Höhe von 15 Millionen Euro aufgehoben und bedarfsgerecht erhöht.

  1. Radverkehr stärken

Es werden zusätzlich zwei Millionen Euro mehr für Radverkehrsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt.

Für die Akquise von Fördermitteln für Fahrradwege und die Planung von Fahrradwegen werden zwei weitere Personalstellen im Haushalt /Bereich Stadtgrün und Verkehr geordnet und entsprechend ausgeschrieben.
 

Begründung siehe unten.
 

  1. CO2-Einsparung in der Verwaltung

Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Verwaltung bis 1.4.2020 Verbrennungsmotor betriebene, mobile Kleingeräte bis 6 kW - wie beispielsweise Kettensägen, Laubbläser, Rasentrimmer, -mäher, . . . -  durch handbetriebene oder elektrische Geräte zu ersetzen. Es ist anzustreben, dass kabelgebundene Geräte jederzeit an Ladestationen für Elektroautos angeschlossen werden können. Sie dürfen keinesfalls über Stromaggregate mit Verbrennungsmotor versorgt werden.

Eigenbetriebe sind, soweit möglich, über die Aufsichtsräte bzw. zuständigen Ausschüsse einzubinden. Fremdfirmen werden bei Ausschreibungen verpflichtet, die für die Verwaltung geltenden Regeln zu übernehmen.

Als Investitionsmittel sind hierfür zunächst 50.000 Euro im Haushalt einzustellen.

Für den entsprechenden Ersatz mobiler Großgeräte über 6 kW möge der Bürgermeister bis zum 1.4.2020 einen Zeitplan vorlegen und berichten, wie viele Geräte insgesamt ersetzt werden müssen.

Begründung siehe unten.

  1. Museum für Natur und Umwelt / Zentrum für Umweltbildung
     

Für die Weiterentwicklung des Museums für Natur und Umwelt zu einem Umweltbildungszentrum wird die Personalstelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiter*in mit Schwerpunkt Umweltbildung für die Bildungs- und Netzwerkarbeit in Vollzeit und eine halbe Personalstelle Mitarbeiter*in der Geschäftsstelle für die zu leistende Unterstützungsarbeit im Haushalt 2020 geordnet, die Stellen werden ausgeschrieben.

Begründung siehe unten.
 

  1. Denkmalpflege stärken

Im Bereich Denkmalpflege werden zusätzlich zwei Personalstellen im Haushalt 2020 geordnet. Die Stellen werden ausgeschrieben.
 

  1. Förderung der freien Kunst- und Kreativszene in Lübeck

Die im Haushalt eingestellten Mittel für Kulturförderung werden um 50.000 erhöht. Dies soll zum einen ermöglichen, weitere Kulturschaffende in die institutionelle Förderung aufzunehmen, die in den vergangenen Jahren neu dazugekommen sind. Zum anderen soll mit Erhöhung der Fördermittel der jährliche Betrag für die freie Förderung von Projekten steigen.

  1. Klimaleitstelle personell erweitern

Die Klimaleitstelle wird um zwei zusätzliche Personalstellen erweitert und entsprechend im Haushalt 2020 geordnet. Die Stellen werden ausgeschrieben.

Begründung siehe unten.

 

  1. Fonds für Klima- und Artenschutz für Lübecker Schulen

In den Haushalt 2020 werden 130.000 Euro eingestellt, um Schüler*innen aller Lübecker Schulen je Schule 2.000 Euro für Maßnahmen in der Schule und auf dem Schulgelände zur Verfügung zu stellen, die dem Klimaschutz und/oder der Artenvielfalt dienen. Über die erfolgten Maßnahmen ist entsprechend zu berichten.

 

   
    26.09.2019 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 9.21.24 - abgelehnt
   

Beschluss:

  1. Klimaschutz konkret – Baumspenden für Lübeck
     
  1. Der Bürgermeister wird beauftragt die bereits bestehende Baumspendenaktion des Bereichs Stadtgrün und Verkehr in Konsequenz zum Beschluss der Lübecker Bürgerschaft bzgl. des Klimanotstands auszuweiten und stärker zu bewerben.
  2. Die Spendenaktivität der Lübeckerinnen und Lübecker im Rahmen der Baumspendenaktion möge mit einem Online-Pflanz-Barometer erlebbar gemacht werden.
  3. Um einen zusätzlichen Anreiz für die Spendenaktivität zu schaffen, möge die Stadtverwaltung für jeden gespendeten Baum einen zusätzlichen Baum pflanzen.
     

Begründung siehe unten.

 

  1. Personal im Bereich Flächenmanagement
     

Der Bereich Flächenmanagement wird um 2 Personalstellen erweitert und diese entsprechend im Haushalt geordnet. (Weitere sollen folgen, sobald die Auswertung eines Personal- und Aufgabenkonzepts vorliegt.) Die derzeit nicht besetzten Personalstellen werden, soweit nicht bereits geschehen, umgehend intern und extern ausgeschrieben und wiederbesetzt. Für Stellen, die in absehbarer Zeit unbesetzt sein werden, da Personal in den Ruhestand geht, wird 6 Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses eine Ausschreibung vorgenommen, um möglichst nahtlos wiederbesetzen zu können.


Begründung siehe unten.
 

  1. Aufforstung in Lübeck
     

Als Beitrag zum Klimaschutz und zur Erreichung der Klimaziele werden in Absprache zwischen den Bereichen Lübecker Stadtwald und Umwelt- und Naturschutz 200 ha identifizierte Fläche auf Lübecker Gebiet aufgeforstet. Hierfür werden 1 Million Euro im Haushalt eingestellt. Die Aufforstung soll durch städtische Mitarbeiter*innen erfolgen, und die Baumarten in Anlehnung an das Lübecker naturnahe Waldkonzept ausgewählt werden.

 

  1. Aufhebung der Deckelung des Stadtverkehrs Hansestadt Lübeck

Um den geforderten Beitrag zu den Klimazielen im Bereich Verkehr zu erreichen, wird die Deckelung des Verlustausgleichs des Stadtverkehr Hansestadt Lübeck in Höhe von 15 Millionen Euro aufgehoben und bedarfsgerecht erhöht.

  1. Radverkehr stärken

Es  werden zusätzlich zwei Millionen Euro mehr für Radverkehrsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt.

Für die Akquise von Fördermitteln für Fahrradwege und die Planung von Fahrradwegen werden zwei weitere Personalstellen im Haushalt /Bereich Stadtgrün und Verkehr geordnet und entsprechend ausgeschrieben.
 

Begründung siehe unten.
 

  1. CO2-Einsparung in der Verwaltung

Der Bürgermeister wird aufgefordert, in der Verwaltung bis 1.4.2020 Verbrennungsmotor betriebene, mobile Kleingeräte bis 6 kW - wie beispielsweise Kettensägen, Laubbläser, Rasentrimmer, -mäher, . . . -  durch handbetriebene oder elektrische Geräte zu ersetzen. Es ist anzustreben, dass kabelgebundene Geräte jederzeit an Ladestationen für Elektroautos angeschlossen werden können. Sie dürfen keinesfalls über Stromaggregate mit Verbrennungsmotor versorgt werden.

Eigenbetriebe sind, soweit möglich, über die Aufsichtsräte bzw. zuständigen Ausschüsse einzubinden. Fremdfirmen werden bei Ausschreibungen verpflichtet, die für die Verwaltung geltenden Regeln zu übernehmen.

Als Investitionsmittel sind hierfür zunächst 50.000 Euro im Haushalt einzustellen.

Für den entsprechenden Ersatz mobiler Großgeräte über 6 kW möge der Bürgermeister bis zum 1.4.2020 einen Zeitplan vorlegen und berichten, wie viele Geräte insgesamt ersetzt werden müssen.

Begründung siehe unten.

  1. Museum für Natur und Umwelt / Zentrum für Umweltbildung
     

Für die Weiterentwicklung des Museums für Natur und Umwelt zu einem Umweltbildungszentrum wird die Personalstelle einer wissenschaftlichen Mitarbeiter*in mit Schwerpunkt Umweltbildung für die Bildungs- und Netzwerkarbeit in Vollzeit und eine halbe Personalstelle Mitarbeiter*in der Geschäftsstelle für die zu leistende Unterstützungsarbeit im Haushalt 2020 geordnet, die Stellen werden ausgeschrieben.

Begründung siehe unten.
 

  1. Denkmalpflege stärken

Im Bereich Denkmalpflege werden zusätzlich zwei Personalstellen im Haushalt 2020 geordnet. Die Stellen werden ausgeschrieben.
 

  1. Förderung der freien Kunst- und Kreativszene in Lübeck

Die im Haushalt eingestellten Mittel für Kulturförderung werden um 50.000 erhöht. Dies soll zum einen ermöglichen, weitere Kulturschaffende in die institutionelle Förderung aufzunehmen, die in den vergangenen Jahren neu dazugekommen sind. Zum anderen soll mit Erhöhung der Fördermittel der jährliche Betrag für die freie Förderung von Projekten steigen.

  1. Klimaleitstelle personell erweitern

Die Klimaleitstelle wird um zwei zusätzliche Personalstellen erweitert und entsprechend im Haushalt 2020 geordnet. Die Stellen werden ausgeschrieben.

Begründung siehe unten.

 

  1. Fonds für Klima- und Artenschutz für Lübecker Schulen

In den Haushalt 2020 werden 130.000 Euro eingestellt, um Schüler*innen aller Lübecker Schulen je Schule 2.000 Euro für Maßnahmen in der Schule und auf dem Schulgelände zur Verfügung zu stellen, die dem Klimaschutz und/oder der Artenvielfalt dienen. Über die erfolgten Maßnahmen ist entsprechend zu berichten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt A

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

34

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt B

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

34

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt C

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

34

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt D

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

34

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt E

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

39

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt F

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

15

Nein-Stimmen

31

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt G

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

17

Nein-Stimmen

29

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt H

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

39

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt I

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

17

Nein-Stimmen

29

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt J

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

17

Nein-Stimmen

29

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt K

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

5

Nein-Stimmen

39

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 

 

   Damit ist der Antrag mehrheitlich bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

 

Ö 9.21.25  
DIE LINKE: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020: Lübecker Kulturtafel e.V.
VO/2019/08212  
Ö 9.21.26  
AfD Fraktion: Haushaltsplan 2020 Haushaltsbegleitbeschlüsse
VO/2019/08082-26  
Ö 9.21.27  
Austauschantrag zu VO/2019/08082-27: CDU, SPD und BM Möller: Haushaltsbegleitbeschluss zum Haushalt 2020
2019/08082-27-01  
Ö 9.21.28  
Fraktion Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2019/8082 Haushaltsplan 2020: Personalstelle - Kriminalpräventiver Rat (Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung mit TOP 10.7 (inkl. Unterpunkte).)
VO/2019/08082-28  
Ö 9.21.29  
SPD, CDU, FDP, FW&GAL, Die Unabhängigen, Die Linke zu VO/2019/08082 "Haushaltsplan 2020" queere Jugendarbeit in Lübeck (Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließen sich dem Antrag an.)
VO/2019/08082-29  
Ö 9.21.30  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2019/08082 Haushaltsplan 2020 - Modellprojekt zur Stärkung des ÖPNV (Die Fraktion Freie Wähler und GAL schließen sich an und Die Unabhängigen)
VO/2019/08082-30  
Ö 9.22  
Hansestadt Lübeck - Jahresabschluss 2014
Enthält Anlagen
VO/2019/07827  
Ö 9.23  
Stiftung Vereinigte Testamente - Jahresabschluss 2011
Enthält Anlagen
VO/2019/07828  
Ö 9.24  
Stiftung Kriegsopferdank - Jahresabschluss 2012
Enthält Anlagen
VO/2019/07831  
Ö 9.25  
Stiftung Haus der Jugend - Jahresabschluss 2012
Enthält Anlagen
VO/2019/07858  
Ö 9.26  
Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2018
VO/2019/07990  
Ö 9.27  
Bebauungsplan 22.04.00 - Buntekuh / Pinassenweg - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2019/08075  
Ö 10  
Anträge der Fraktionen    
Ö 10.1  
DIE LINKE: Rippenstraßen der Königstraße wieder öffnen (Lag bereits vor.)
VO/2018/06665  
Ö 10.1.1  
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betr. der Rippenstraßen der Königstraße (Sitzung der Bürgerschaft am 29.11.2018 - VO/2018/06665) (Empfehlung der Ablehnung.)
VO/2018/06665-01  
Ö 10.2  
Baulückenkataster (Lag bereits vor.)
VO/2018/06702  
Ö 10.2.1  
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktionslosen Mitgliedes Herrn Lothar Möller betr. Baulückenkataster (Sitzung der Bürgerschaft am 29.11.2018 - VO/2018/06702) (Empfehlung der Ablehnung.)
VO/2018/06702-01  
Ö 10.3  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kunst in den Rathaushof (Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht diesen Antrag zurück.)
VO/2019/06960  
Ö 10.4  
Die Unabhängigen: Austauschantrag zur VO/2019/07109:Ergänzungsantrag zur VO/2019/06960 Bündnis 90/Die Grünen: "Kunst im Rathaushof"
VO/2019/07109-01  
Ö 10.4.1  
Empfehlung zu: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kunst in den Rathaushof (Empfehlung der Ablehnung erldigt sich durch das Zurückziehen des Antrages von Bündnis 90/Die Grünen)
VO/2019/06960-01  
Ö 10.5  
Fraktion Freie Wähler & GAL, B90/Grüne: AT zu 10.21. Fraktion Freie Wähler & GAL: Lübecker Geschichte durch Jugendliche erforscht - Historische Straßennamen in Lübeck VO/2019/07190 (Lag bereits vor.)
VO/2019/07264  
Ö 10.5.1  
Empfehlung zu: Fraktion Freie Wähler & GAL, B90/Grüne: AT zu 10.21. Fraktion Freie Wähler & GAL: Lübecker Geschichte durch Jugendliche erforscht - Historische Straßennamen in Lübeck VO/2019/07190 (Empfehlung der Ablehnung.)
VO/2019/07264-01  
Ö 10.6  
HAUSHALT: SPD+CDU: Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr (Lag bereits vor. Die Empfehlung des Bauausschusses wird nachgereicht.)
VO/2019/07370  
Ö 10.6.1  
HAUSHALT: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07370 - "Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr" (Lag bereits vor. Die Empfehlung des Bauausschusses wird nachgereicht.)
VO/2019/07432  
Ö 10.6.2  
Empfehlung des Bauausschusses zum interfraktionellen Antrag von SPD und CDU: Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr (Zustimmung in geänderter Fassung.)
VO/2019/07370-01  
Ö 10.6.3  
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2019/07370 - "Verknüpfung ÖPNV und Radverkehr" (Zustimmung in ergänzter Fassung.)
VO/2019/07432-01  
Ö 10.7  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention (Lag bereits vor.)
VO/2019/07558  
Ö 10.7.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07558) (Empfehlung in geänderter Fassung.)
VO/2019/08172  
Ö 10.7.2  
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur VO 7558: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Rates zur Kriminalprävention (Empfehlung der Ablehnung.)
VO/2019/07558-01  
Ö 10.8  
HAUSHALT: AfD-Fraktion - Finanzierung des Projektes "Lübecker Stadtmütter" (Die AfD-Fraktion hat den Antrag am 23.09.2019 zurückgezogen.)
VO/2019/07587  
Ö 10.9  
Freie Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH (Lag bereits vor.)
VO/2019/07790  
Ö 10.9.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Antrag der Freien Wähler & GAL: Auswirkungen der Kitagesetz-Reform des Landes SH (Sitzung der Bürgerschaft am 20.06.2019 - VO/2019/07790) (Empfehlung in geänderter Fassung.)
VO/2019/08173  
Ö 10.10  
HAUSHALT: Die Unabhängigen: Änderungsantrag zu VO/2019/07679 Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen (Der Antrag wurde zurückgezogen.)
Enthält Anlagen
VO/2019/07679-03  
Ö 10.10.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschusses zum Änderungsantrag des AM Claudia Petereit (Die Unabhängigen) zu: Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen (VO/2019/07679-01) (Empfehlung hat sich durch das Zurückziehen des Antrages unter TOP 10.10 erledigt.)
VO/2019/08204  
Ö 10.11  
HAUSHALT: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07824: Jugendhilfeplanung Jugendarbeit in Lübeck 2018 (Lag bereits vor. Vertagt bis zum Haushalt. Info: Die Verwaltungsvorlage auf die sich der Antrag bezieht wurde bereits in der Sitzung am 29.08.2019 beschlossen.)
VO/2019/07824-02  
Ö 10.12  
HAUSHALT: DIE LINKE: Theater Lübeck retten! (Lag bereits vor.)
VO/2019/07862  
Ö 10.12.1  
HAUSHALT: Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: "Theater Lübeck retten!" (Empfehlung in geänderter Fassung.)
VO/2019/08180  
Ö 10.13  
HAUSHALT: DIE LINKE, BÜNDNIS 90 / DIE GÜNEN und Die Unabhängigen: AT zu VO/2019/7958 Umsetzung des Konzepts Umweltbildbildungszentrum für Lübeck
VO/2019/07958-02  
Ö 10.14  
HAUSHALT: DIE LINKE: Geschlechterneutrale Toilette für jedes städtische Gebäude (Die Fraktion BÜndnis 90/Die Grünen schließen sich dem Antrag an.)
VO/2019/08057  
Ö 10.15  
HAUSHALT: : Gedenktafel am Zeughaus für die Opfer des Nationalsozialistischen Regimes
VO/2019/08130  
Ö 10.16  
DIE LINKE:Strategiekonzept Stadtverkehr
VO/2019/08165  
Ö 10.17  
HAUSHALT: DIE LINKE: Klimaschutz Lübeck
VO/2019/08166  
Ö 10.18  
Die Unabhängigen, DIE LINKE und FW/GAL: AT zu VO/2019/08168-01: Beitritt zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" (Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließen sich dem Antrag an.)
2019/08168-01-01  
Ö 10.19  
SPD, CDU, Linke, FW&GAL, BM Möller und Die Unabhängigen: 2. AT zu "Keine Entsorgung freigegebener Abfälle aus Kernkraftwerken in Lübeck!"
2019/08174-01-01  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 29.08.2019 (Der Ältestenrat empfiehlt die Zuordnung des TO-Punktes 11 und diese einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.)      
N 12     Anträge der Fraktionen (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse