Tagesordnung - 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023  

Die Bürgerschaft hat zu TOP 5.16 mit VO Nr. 6341 den nachstehend aufgeführten interfraktionellen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Vorberatung an den Ausschuss für Soziales überwiesen:

Der Bürgermeister möge berichten, 

1)     Wie gestaltet sich der Versorgungsbedarf im Pflegebereich bis 2030 - unter Berücksichtigung der bestehenden ambulanten, stationären sowie sektorenübergreifenden Versorgungsangebote und deren Auslastung sowie der demographischen Entwicklung - in Lübeck.

 2)     Es soll ein Gutachten erstellt werden, in das schon vorliegende, geeignete Expertisen, wie beispielsweise die letzte Raumordnungsprognose, einfließen können.  

3)     Um über die Daten von Bürger*innen mit Ansprüchen gemäß SGB Xll hinaus Informationen zu gewinnen, sollen zudem Daten der privaten und gesetzlichen Pflegekassen angefordert und inkludiert werden.

 4)     Auf der Basis des Gutachtens sollen konkrete Handlungsempfehlungen zur Sicherung der pflegerischen Versorgung in Lübeck ausgesprochen und der Bürgerschaft bis zur Novembersitzung vorgelegt werden. 

Herr Hönel erklärt, dass der o.a. Antrag wie folgt geändert/ergänzt wird:

Der Bürgermeister möge berichten,

1)      Wie gestaltet sich der Versorgungsbedarf im Pflegebereich bis 2030 - unter Berücksichtigung der bestehenden ambulanten, stationären sowie sektorenübergreifenden Versorgungsangebote und deren Auslastung sowie der demographischen Entwicklung - in Lübeck.

2)      Es soll ein Gutachten erstellt werden, in das schon vorliegende, geeignete Expertisen, wie beispielsweise die letzte Raumordnungsprognose, einfließen können.

3)      Um über die Daten von Bürger*innen mit Ansprüchen gemäß SGB Xll (Sozialhilfeberechtigte) hinaus Informationen zu gewinnen, sollen zudem Daten der gesetzlichen und soweit möglich privaten Pflegekassen angefordert und inkludiert werden.

4)      Auf der Basis des Gutachtens sollen konkrete Handlungsempfehlungen zur Sicherung der pflegerischen Versorgung in Lübeck ausgesprochen werden.

5)      Die Verwaltung wird gebeten in der kommunalen Pflegekonferenz sowie dem Sozialausschuss regelmäßig über die Fortschritte des Planungs- und Erhebungsprozesses zu berichten.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, dem Antrag in der geänderten Fassung stattzugeben.