Tagesordnung - 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023 (konstituierende Sitzung)  

Bezeichnung: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023 (konstituierende Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Do, 05.07.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.05.2018
SI/2018/294  
Ö 5  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6     Berichte (Es liegt nichts vor.)    
Ö 6.1  
Bericht über die Weiterförderung des Projekts "KommMit" als Sprach- und Kulturmittlerpool    
Ö 7     Beschlussvorlagen    
Ö 7.1  
Beschlussvorlage zur Errichtung einer Jugendberufsagentur in der Hansestadt Lübeck auf der Grundlage des Berichtes vom 13.02.2018 Nr. VO/2018/05797 (Die Vorlage wird am 28.06.2018 öffentlich in ALLRIS eingestellt.)
Enthält Anlagen
VO/2018/06118  
Ö 8  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 9  
Mitteilungen aus dem Fachbereich 2    
Ö 9.1  
Liste nicht erledigter Tagesordnungspunkte (konstituierende) Sitzung des Ausschusses für Soziales am 05.07.2018
VO/2018/06140  
Ö 9.2  
Modellprojekt "Übergang in die Nacherwerbsphase" - Mitteilung Herr Senator Schindler    
Ö 10     Anfragen/Antworten (Es liegt nichts vor.)    
Ö 10.1  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Katjana Zunft zum interfraktionellen Antrag in der Bürgerschaft VO/2017/05593 vom 30.11.2017: SPD, GAL, Bü90/DIEGRÜNEN: AT zu TOP 5.5.1 "Wohnperspektive für Geflüchtete schaffen, Standartgröße u. -Ausstattung bei der Unterbringung Geflüchteter verbessern" VO/2017/05237
VO/2018/06191  
Ö 11     Anträge von Ausschussmitgliedern (Es liegt nichts vor.)    
Ö 11.1  
Antrag des Ausschussmitglieds Michelle Akyurt (Bündnis 90 / Die Grünen) - Notfallkonzept Frauenhausplätze
VO/2018/06184  
Ö 11.2  
Dringlichkeitsantrag BM Dr. Grohmann (CDU): Resolution: Lübecker Frauenhäuser brauchen mehr Unterstützung des Landes
VO/2018/06202  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Sozialausschuss der Lübecker Bürgerschaft appelliert an die Landesregierung, die im Haushalt eingestellten Finanzmittel zur Unterstützung von Frauen in Not in Lübeck frühzeitig bereitzustellen. In der Hansestadt Lübeck besteht aktuell sowohl ein akuter Bedarf an Plätzen in den beiden Frauenhäusern als auch an Wohnungen für das Anschlusswohnen. Wir bitten den Bürgermeister, hier unverzüglich in Verhandlungen mit der Landesregierung zu treten und den beiden Frauenhäusern alle nötige Unterstützung bei der Stellung der dringlichen Förderanträge zu gewähren. Der Bürgermeister möge weiterhin prüfen, in wie weit die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Trave“ hier kurz- und langfristig unterstützen kann.

 

Eine weitere Aufstockung der städtischen Förderung außerhalb der bereits im Haushalt der Hansestadt Lübeck eingestellten Mittel ist diesbezüglich jedoch nicht möglich.

 

Der Sozialausschuss der Lübecker Bürgerschaft bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen der beiden Frauenhäuser, welche mit unermüdlichem Engagement sich um die Belange der schutzsuchenden Frauen und ihrer Kinder bemühen.

 

   
    05.07.2018 - Ausschuss für Soziales
    Ö 11.2 - geändert beschlossen
   
Ö 12  
Verschiedenes    
N 13     Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 08.05.2018      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)      
N 16     Anfragen/Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 17     Anträge von Ausschussmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 18     Verschiedenes      
Ö 19  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse