Tagesordnung - 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023 (konstituierende Sitzung)  

Bezeichnung: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2018/2023 (konstituierende Sitzung)
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Do, 05.07.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.05.2018
SI/2018/294  
Ö 5  
Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 6     Berichte (Es liegt nichts vor.)    
Ö 6.1  
Bericht über die Weiterförderung des Projekts "KommMit" als Sprach- und Kulturmittlerpool    
Ö 7     Beschlussvorlagen    
Ö 7.1  
Beschlussvorlage zur Errichtung einer Jugendberufsagentur in der Hansestadt Lübeck auf der Grundlage des Berichtes vom 13.02.2018 Nr. VO/2018/05797 (Die Vorlage wird am 28.06.2018 öffentlich in ALLRIS eingestellt.)
Enthält Anlagen
VO/2018/06118  
Ö 8  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 9  
Mitteilungen aus dem Fachbereich 2    
Ö 9.1  
Liste nicht erledigter Tagesordnungspunkte (konstituierende) Sitzung des Ausschusses für Soziales am 05.07.2018
VO/2018/06140  
Ö 9.2  
Modellprojekt "Übergang in die Nacherwerbsphase" - Mitteilung Herr Senator Schindler    
Ö 10     Anfragen/Antworten (Es liegt nichts vor.)    
Ö 10.1  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Katjana Zunft zum interfraktionellen Antrag in der Bürgerschaft VO/2017/05593 vom 30.11.2017: SPD, GAL, Bü90/DIEGRÜNEN: AT zu TOP 5.5.1 "Wohnperspektive für Geflüchtete schaffen, Standartgröße u. -Ausstattung bei der Unterbringung Geflüchteter verbessern" VO/2017/05237
VO/2018/06191  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Beschlusstext:

 

zu III. Personen, die Schutz vor Gewalt suchen

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Zahl der in Lübeck zur Verfügung stehenden Plätze

in Frauenhäuser zum 01.01.2019 um den Faktor 1,25 zu erhöhen.

 

Das Abweisen schutzsuchender Frauen an Lübecker Frauenhäusern ist nicht mehr hinzunehmen!

 

Kurzfristig sind Gespräche zu führen, ob Räumlichkeiten anzumieten sind, um die aktuelle

Notlage zu mindern.

 

Mit den Kreisen Ostholstein, Stormarn und Lauenburg sind Gespräche zu führen, wie diese

sich an den entstehenden Kosten beteiligen können. Es ist unstrittig, dass Schutzsuchende

aus diesen Landkreisen in Lübeck Zuflucht suchen und finden.

 

Fragen:

 

1. Wie ist der Stand der Dinge der beschlossenen Maßnahmen?

 

2. Wie möchte die Verwaltung die zusätzlichen 14 Plätze auf die Frauenhäuser, autonomes Frauenhaus und AWO Frauenhaus, aufteilen?

 

3. Wurden schon Gespräche mit den im dritten Absatz aufgeführten Nachbargemeinden zur Beteiligung an den entstehenden Kosten geführt?

 

Wenn möglich, hätte ich die Antworten am 26. Juni 2018 mündlich beantwortet.

Diese Antworten und eventuelle Ergänzungen hätte ich auch schriftlich nachgereicht.

 

 

 

   
    05.07.2018 - Ausschuss für Soziales
    Ö 10.1 - geändert beschlossen
   
Ö 11     Anträge von Ausschussmitgliedern (Es liegt nichts vor.)    
Ö 11.1  
Antrag des Ausschussmitglieds Michelle Akyurt (Bündnis 90 / Die Grünen) - Notfallkonzept Frauenhausplätze
VO/2018/06184  
Ö 11.2  
Dringlichkeitsantrag BM Dr. Grohmann (CDU): Resolution: Lübecker Frauenhäuser brauchen mehr Unterstützung des Landes
VO/2018/06202  
Ö 12  
Verschiedenes    
N 13     Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 08.05.2018      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)      
N 16     Anfragen/Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 17     Anträge von Ausschussmitgliedern (Es liegt nichts vor.)      
N 18     Verschiedenes      
Ö 19  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse