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Tagesordnung - 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)  

Bezeichnung: 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2018 - 2023)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 20.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
Anlagen:
Telefonnummer Sitzungsraum
Nie_USO_18.09.2018 öffentlich
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 18.09.2018
SI/2018/248  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1     Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden    
Ö 4.1.1  
Sitzungstermine Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung 2019
VO/2018/06548  
Ö 4.1.2  
Besprechnungsraum 2, Haus Trave 7. OG, Parkplatzseite    
Ö 4.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 4.2.1  
Enthält Anlagen
 Vorstellung EBL    
Ö 4.2.2  
Enthält Anlagen
 Informationen zum stadtökologischen Lehrpfad    
Ö 4.2.3  
Enthält Anlagen
 Deponie Ihlenberg - Innenrevision/Compliance ? Annahme von stark belasteten Abfällen    
Ö 4.2.4  
?AG WiGu? bei der Feuerwehr    
Ö 4.2.5  
Enthält Anlagen
 Broschüre "REGEN SICHER LÜBECK"    
Ö 4.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 4.3.1  
Enthält Anlagen
 Anfrage AM Müller ? Schweinepest (siehe USO und PB 18.09.2018 TOP 9.7)    
Ö 4.3.2  
Enthält Anlagen
 Anfrage AM Mählenhoff ? Auswirkungen von greller Leuchtreklame auf Fledermäuse (siehe USO und PB 18.09.2018 TOP 9.9)    
Ö 4.4     Überweisungen aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 5     Anträge    
Ö 5.1  
AM Mählenhoff - Einführung eines Mehrwegbechersystems zur Reduzierung von Einweggetränkebechern in Lübeck (vertagt USO20.02.2018 TOP 5.2)
VO/2018/05723  
Ö 5.2  
Antrag der Ausschussvorsitzenden Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) - Deponie Ihlenberg (Antrag zum TOP 4.2.3)
VO/2018/06772  
Ö 6     Vorlagen    
Ö 6.1  
Haushalt 2019
Enthält Anlagen
 VO/2018/06466  
Ö 6.2  
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr
Enthält Anlagen
 VO/2018/06025  
Ö 6.3  
Neueröffnung der Stadtteilbüros - Aktueller Sachstand/ Konzept - Überplanmäßige Bewilligung - Anmietung Carl-Gauß-Straße
Enthält Anlagen
 VO/2018/06714  
Ö 7     Berichte und Antworten    
Ö 7.1  
Fahrgastbeförderung mit Taxen
Enthält Anlagen
 VO/2018/06478  
Ö 7.2  
2. Zwischenbericht 2018 zu den Leistungen und zu den Ergebnissen
Enthält Anlagen
 VO/2018/06706  
Ö 8     Neue Anfragen und Verschiedenes    
Ö 8.1  
Anfrage AM Martens - Fällung einer Kastanie auf dem Gelände der Ernestinenschule
VO/2018/06662  
Ö 8.2  
Anfrage AM Mählenhoff - Mikroplastik aus Kunstrasenplätzen
VO/2018/06730  
Ö 8.3  
Anfrage AM Barbara Steffen - Schadstoffbelastung durch die Mülldeponie Ihlenberg
VO/2018/06766  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Die Berichterstattung sowohl im NDR-Fernsehen und Rundfunk als auch in den Lübecker Nachrichten vom 15.11.2018 bezüglich der (Nicht-)Einhaltung der zulässigen Grenzwerte auf der Mülldeponie Ihlenberg bietet einmal mehr Anlass zur Sorge. Dies bestätigt auch der nun öffentlich gewordene und uns vorliegende Prüfbericht der für die Deponie zuständigen Innenrevision.

 

In diesem Zusammenhang wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1. In welchen Abständen werden von der Hansestadt Lübeck und dem Land Schleswig-Holstein Proben zur Überwachung des Grund- und Trinkwassers genommen?

 

2. In welchen Abständen testen die Hansestadt Lübeck und das Land Schleswig-Holstein die Schadstoffbelastung der Luft?

 

3. Werden die Ergebnisse der Beprobungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Wenn ja, wo und auf welchem Weg können diese Ergebnisse eingesehen werden?

 

Es ist wünschenswert, wenn die Beantwortung dieser Fragen direkt von Vertretern der Stadtwerke Lübeck vorgenommen werden könnte.
   
    20.11.2018 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 8.3 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   
Ö 8.4  
Anfrage AM Duggen - Piktogramme Straße am Schellbruch    
Ö 8.5  
Verschiedenes Herr Wiese - Unfallschwerpunkt Lindenteller    
Ö 8.6  
Verschiedenes AM Schaffenberg - Erfahrungs- und Informationsaustausch Sozialausschuss und Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Thema Drogenproblematik    
Ö 8.7  
Verschiedenes AM Müller - Abflussprobleme bei Starkregen Bach Medebek    
Ö 8.8  
Enthält Anlagen
 Verschiedenes Herr Riekhof - Informationsblatt EBL zur Abfallentsorgung    
N 9     Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) vom 18.09.2018      
N 10     Mitteilungen      
N 11     Vorlagen      
N 11.1     Durchführung des öffentlichen Rettungsdienstes in der Hansestadt Lübeck      
N 12     Berichte und Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Neue Anfragen und Verschiedenes      
Ö 14  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Telefonnummer Sitzungsraum (35 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Nie_USO_18.09.2018 öffentlich (10555 KB)