Tagesordnung - 3. Sitzung des Bauausschusses  

Bezeichnung: 3. Sitzung des Bauausschusses
Gremium: Bauausschuss
Datum: Mo, 03.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Allgemeiner Teil    
Ö 1.1  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 1.2  
Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung    
Ö 1.3  
Niederschriften, öffentlich vom 02.07.2018
SI/2018/234  
Ö 2     Satzungen / Widmungen / Veränderungssperren    
Ö 3     Sonstige Beschlussvorlagen    
Ö 3.1  
4. Regionaler Nahverkehrsplan der Hansestadt Lübeck (4. RNVP)
Enthält Anlagen
VO/2018/06248  
Ö 3.2  
Städtebauliche Erhaltungssatzung für den Bereich "Brolingplatz" im Stadtteil St. Lorenz Nord Aufstellungsbeschluss gemäß § 172 Abs. 2 BauGB (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2018/06249  
Ö 3.3  
Benennung von Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck: B-Plan 23.19.00 - Dornbreite/Medenbreite (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2018/06252  
Ö 3.4  
Fortführung der Maßnahme Erneuerung Uferbereich am Fährplatz in Lübeck-Travemünde (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2018/06254  
Ö 4     Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.1     Mitteilungen des Vorsitzenden    
Ö 4.2     Sonstige Mitteilungen und Berichte    
Ö 4.2.1  
Jahresbericht 2017 über die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2018/06210  
Ö 4.2.2  
Mündliche Mitteilung (5.660): Information der Bauausschussmitglieder hinsichtlich der gegebenen Antwort im Hauptausschuss zur Anfrage zu den Straßenausbaubeiträgen (VO/2018/06250)    
Ö 4.2.3  
Mündliche Mitteilung (5.610): Aktuelle Übersicht zum Bearbeitungsstand bei den B-Plänen    
Ö 4.2.4  
Mündlicher Bericht (5.660): Sachstand Beleuchtung an der Brücke über die Obertrave    
Ö 4.2.5  
Mündlicher Bericht (5.660): Verkehrsberuhigung Kücknitz    
Ö 4.2.6  
Zwischenbericht zum Wechsel vom Schleswig-Holstein-Tarif (SH-Tarif) in den Tarif des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV-Tarif) - gerechterer ÖPNV-Tarif für Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2018/06308  
Ö 4.2.7  
Mündliche Mitteilung (5.000): Tag des offenen Rathauses    
Ö 4.3     Ankündigung von Öffentlichkeitsbeteiligung    
Ö 4.4     Mitteilungen zum Beginn von Ausschreibungen    
Ö 4.5     Eilentscheidungen des Bürgermeisters    
Ö 5     Anfragen, Anregungen, Anträge und Verschiedenes    
Ö 5.1  
Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen    
Ö 5.2     Neue Anfragen    
Ö 5.2.1  
AM Pluschkell (SPD): Ferienwohnungen im Gründungsviertel
VO/2018/06300  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

In der Begründung zum B-Plan 01-19-00 Gründungsviertel wird zur Festsetzung WA ausgeführt: „Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe sollen hingegen im Sinne der Belebung und Durchmischung des Wohnquartiers ausnahmsweise zulässig bleiben; dabei soll von der Ausnahmeregelung für Beherbergungsbetriebe

nur im Einzelfall und vor allem nur für kleine Betriebe Gebrauch gemacht werden.“ In der Satzung selbst sind der Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe nicht ausgeschlossen.  Damit ist im Gründungsviertel die Einrichtung und der Betrieb von Ferienwohnungen zunächst einmal generell möglich.

 

Dieses vorausgeschickt, frage ich:

  1. Für wie viele Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe (Ferienwohnungen) wurde im Gründungsviertel eine Ausnahmeregelung beantragt?
  2. Für wie viele Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe (Ferienwohnungen) wurde im Gründungsviertel eine Ausnahmeregelung erteilt?
  3. Für wie viele Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe (Ferienwohnungen) wird die Verwaltung im Gründungsviertel eine Ausnahmeregelung erteilen?
  4. Wie groß sind die jeweiligen Betriebe (Bettenzahl) bzw. wie groß dürfen sie sein?
  5. Ab welcher Anzahl von Betrieben bzw. Betten will die Verwaltung eine Ausnahmeregelung verweigern?
  6. Mit welcher rechtssicheren Begründung will die Verwaltung eine Ausnahmeregelung für Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe (Ferienwohnungen) im Gründungsviertel verweigern?
  7. Wie viele Betriebe des Beherbergungsgewerbes und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe (Ferienwohnungen) werden im Gründungsviertel ohne eine Ausnahmeregelung betrieben bzw. sollen ohne Ausnahmegenehmigung betrieben werden?
  8. Welche Maßnahmen will die Verwaltung bei der Einrichtung von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieben (Ferienwohnungen) ohne Ausnahmegenehmigung ergreifen?

 

   
    03.09.2018 - Bauausschuss
    Ö 5.2.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

Ö 5.2.2  
Anfrage von AM Frank Müller-Horn: Bebauungsplanverfahren zum Grundstück des ehemaligen Pinassenhochhauses
VO/2018/06365  
Ö 5.2.3  
BM Christopher Lötsch (CDU): Niederschlags-Entwässerung
VO/2018/06376  
Ö 5.2.4  
BM Christopher Lötsch (CDU): Radwege
VO/2018/06377  
Ö 5.2.5  
BM Christopher Lötsch (CDU): Fischereihafen in Schlutup
VO/2018/06378  
Ö 5.2.6  
Weitere mündliche Anfragen:    
Ö 5.3     Anträge    
Ö 5.3.1  
Fahrradfreundliches Lübeck Überweisung aus der Bürgerschaft - Sitzung vom 18.05.2017 Interfraktioneller Antrag der Fraktionen SPD und GAL (VO/2017/04931)
VO/2017/04991  
Ö 5.3.2  
Fahrradfreundliches Lübeck Überweisung aus der Bürgerschaft - Sitzung vom 18.05.2017 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (VO/2017/04937)
VO/2017/04992  
Ö 5.3.3  
Antrag des Ausschussmitglieds Nina vom Ende (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) - Leerrohre für Glasfaser
VO/2018/06329  
Ö 5.3.4  
Wahl in den Bauausschuss
VO/2018/06270  
N 6     Niederschriften, Mitteilungen und Berichte      
N 6.1     Niederschriften, nicht öffentlich vom 02.07.2018      
N 6.2     Mitteilungen      
N 6.2.1     Mitteilung über Bauvorhaben / Baugesuche (5.610):      
N 6.3     Berichte      
N 6.4     Eilentscheidungen des Bürgermeisters      
N 7     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000 EUR netto (VOB / VOL)      
N 7.1     Vergabemitteilung über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,- Euro netto      
N 8     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000 EUR netto      
N 9     Sonstige Beschlussvorlagen      
N 9.1     Mietvertragsverlängerung Mengstraße 33 - 35, Alfstraße 34 (651)      
N 10     Anfragen, Anregungen und Verschiedenes      
N 10.1     Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen      
N 10.2     Neue Anfragen      
N 10.3     Anregungen und Verschiedenes      
Ö 11  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse