Tagesordnung - 4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Bezeichnung: 4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:30 - 22:46 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
Anlagen:
Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung der Bürgerschaft am 29

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 1.1  
Übersicht über die haushaltsrelevanten Vorlagen - Beratung und Abstimmung vor Beschlussfassung zum Haushalt
VO/2018/06861  
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 30.08.2018 (Die Genehmigung der Niederschrift wurde in der letzten Sitzung der Bürgerschaft vertagt.)
SI/2018/172  
Ö 3.1  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 27.09.2018    
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5  
Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
FREIE WÄHLER & GAL: Aufstellen einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark (Empfehlung der Vertagung der Tagesordnungpunkte 5.1 und 5.2. Die jeweils dazu eingestellten Unterpunkte sind obsolet. Die Anträge zu TOP 5.1 und 5.2 sind in den Werkausschuss/EBL überwiesen worden und müssen dort noch beraten werden.)
VO/2018/06288  
Ö 5.1.1  
Aufstellen einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 30.08.2018 - Antrag der FW/GAL - VO/2018/06288 (Empfehlung der Vertagung der Tagesordnungpunkte 5.1 und 5.2. Die jeweils dazu eingestellten Unterpunkte sind obsolet. Die Anträge zu TOP 5.1 und 5.2 sind in den Werkausschuss/EBL überwiesen worden und müssen dort noch beraten werden.)
VO/2018/06677  
Ö 5.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2018/06288 - Aufstellen einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark (Empfehlung der Vertagung der Tagesordnungpunkte 5.1 und 5.2. Die jeweils dazu eingestellten Unterpunkte sind obsolet. Die Anträge zu TOP 5.1 und 5.2 sind in den Werkausschuss/EBL überwiesen worden und müssen dort noch beraten werden.)
VO/2018/06333  
Ö 5.2.1  
Aufstellen einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 30.08.2018 - Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - VO/2018/06333 (Empfehlung der Vertagung der Tagesordnungpunkte 5.1 und 5.2. Die jeweils dazu eingestellten Unterpunkte sind obsolet. Die Anträge zu TOP 5.1 und 5.2 sind in den Werkausschuss/EBL überwiesen worden und müssen dort noch beraten werden.)
VO/2018/06676  
Ö 5.3  
HAUSHALT-SPD: Dauerhafter Ausstellungsraum und Archivierungsraum für die "Völkerkundesammlung" (Empfehlung der gemeinsamen Beratung von TOP 5.3 und 5.21. Der Antrag lag bereits vor.)
VO/2018/06304  
Ö 5.3.1  
HAUSHALT - Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zu VO/2018/06304: Dauerhafter Ausstellungsraum und Archivierungsraum für die "Völkerkundesammlung" (Der Antrag lag bereits vor.)
VO/2018/06366  
Ö 5.3.2  
HAUSHALT - Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zur zukünftigen Ausstellung der Völkerkundesammlung
VO/2018/06742  
Ö 5.3.3  
HAUSHALT - FDP - Ergänzungsantrag zu VO/2018/06304 Digitalisierungsstrategie für Neuaufstellung der Völkerkundesammlung
VO/2018/06816  
Ö 5.4  
AT zu VO/2018/06499 - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & Die Unabhängigen: Eilmaßnahmen wegen der Verkehrssituation
VO/2018/06864  
Ö 5.5  
HAUSHALT - FREIE WÄHLER & GAL: Zurückstellung der Forderung von Straßenausbaubeiträgen (Der Antrag lag bereits vor. Empfehlung der gemeinsamen Beratung von TOP 5.5 und 8.2. Die Fraktion Freie Wähler & GAL zieht diesen Antrag in der Sitzung zurück.)
VO/2018/06515  
Ö 5.6  
SPD und FW&GAL: 1. AT zu VO/2018/06454 "Kein Steuergeld für Kinder- u. Zwangsarbeit Für Umweltschutz und faire Arbeit - in Lübeck und weltweit." (Der Antrag lag bereits vor.)
VO/2018/06535  
Ö 5.6.1  
SPD und FW&GAL: Ergänzungsantrag zu TOP 5.6 - VO/2018/06535 - "Kein Steuergeld für Kinder- u. Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit - in Lübeck und weltweit."
VO/2018/06847  
Ö 5.6.2  
SPD: Änderungsantrag zu VO/2018/06775 TOP 5.9 Sexistische Werbung verbieten
VO/2018/06846  
Ö 5.7  
HAUSHALT - DIE LINKE: Maßnahmen gegen Mietsteigerungen
VO/2018/06652  
Ö 5.7.1  
HAUSHALT - FREIE WÄHLER & GAL: Änderungsantrag zu VO/2018/06652 [DIE LINKE: Maßnahmen gegen Mietsteigerungen]
VO/2018/06830  
Ö 5.8  
DIE LINKE: BusCard 50 für den Stadtverkehr (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE ÜBERWEISUNG IN DEN BAUAUSSCHUSS MIT DER MAßGABE DER ERNEUTEN BERATUNG IN DER BÜRGERSCHAFT)
VO/2018/06653  
Ö 5.9  
DIE LINKE: AT zu "sexistische Werbung in Lübeck verbieten" VO/2018/06661 (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE ÜBERWEISUNG IN DEN HAUPTAUSSCHUSS ZUR ABSCHLIEßENDEN BERATUNG)
VO/2018/06775  
Ö 5.9.1  
SPD und Die Unabhängigen: AT zu VO/2016/068466 Sexistische Werbung verbieten
VO/2018/06862  
Ö 5.10  
DIE LINKE: Rippenstraßen der Königstraße wieder öffnen
VO/2018/06665  
Ö 5.11  
CDU - Schutz der Veranstaltungen im Rathaus
VO/2018/06695  
Ö 5.12  
CDU - Schulwegbeleuchtung (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE ÜBERWEISUNG IN DEN BAUAUSSCHUSS MIT DER MAßGABE DER ERNEUTEN BERATUNG IN DER BÜRGERSCHAFT)
VO/2018/06696  
Ö 5.13  
BM Möller: Baulückenkataster (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE ÜBERWEISUNG IN DEN BAUAUSSCHUSS MIT DER MAßGABE DER ERNEUTEN BERATUNG IN DER BÜRGERSCHAFT)
VO/2018/06702  
Ö 5.14  
BM Möller: Verpachtung kommunaler Dächer für Photovoltaik-Anlagen (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE ÜBERWEISUNG IN DEN BAUAUSSCHUSS MIT DER MAßGABE DER ERNEUTEN BERATUNG IN DER BÜRGERSCHAFT)
VO/2018/06704  
Ö 5.15  
FREIE WÄHLER & GAL und FDP und DIE LINKE und SPD und Die Unabhängigen: Austauschantrag zu VO/2018/06858 [Finanzielle Förderung der Schulkindbetreuung]
VO/2018/06877  
Ö 5.16  
FREIE WÄHLER & GAL und Die Unabhängigen: Austauschantrag zu VO/2018/06748 [FREIE WÄHLER & GAL: Schaffung von Spiel- und Bewegungsräumen auf öffentlichen Flächen]
VO/2018/06875  
Ö 5.17  
HAUSHALT - FREIE WÄHLER & GAL: Planungsmittel für eine ebenerdige Querung des St.-Jürgen-Rings
VO/2018/06749  
Ö 5.17.1  
SPD und Die Unabhängigen: AT zu VO/2016/06848 Planungsmittel für eine ebenerdige Querung des St.-Jürgen-Rings
VO/2018/06863  
Ö 5.18  
FREIE WÄHLER & GAL und FDP: Austauschantrag zu VO/2018/6750 [FREIE WÄHLER & GAL: Ganzjährige Aufnahme von Kindern in städtischen Kitas ermöglichen] (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE ÜBERWEISUNG IN DEN JUGENDHILFEAUSSCHUSS MIT DER MAßGABE DER ERNEUTEN BERATUNG IN DER BÜRGERSCHAFT)
VO/2018/06759  
Ö 5.19  
AfD Fraktion: Durchführung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens gegen BM Katjana Zunft (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT GEMEINSAME BERATUNG MIT TOP 5.20)
VO/2018/06752  
Ö 5.20  
AfD Fraktion: Missbilligung des rechtswidrigen Verhaltens des BM Katjana Zunft (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT GEMEINSAME BERATUNG MIT TOP 5.19)
VO/2018/06753  
Ö 5.21  
HAUSHALT - SPD+DieUnabhängigen: Eröffnung Museum ethnologische Bestände (Empfehlung der gemeinsamen Beratung mit TOP 5.3.)
VO/2018/06754  
Ö 5.22  
Die Unabhängigen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Austauschvorlage zu VO/2018/06745 Einberufung einer Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner
VO/2018/06855  
Ö 5.23  
FREIE WÄHLER & GAL: Dringlichkeitsantrag zur Gefährdung Lübecks durch die dauerhaften und eklatanten Überschreitungen von Grenzwerten bei der Einlagerung von Giftstoffen auf der Müll-Deponie Ihlenberg (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt. DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE DRINGLICHKEIT)
VO/2018/06768  
Ö 5.24  
FDP, die LINKE und FW & GAL, - Austauschantrag zu VO/2018/06836 Dringlichkeitsantrag: Konzept zur Realisierung eines "Kältebusses". (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT NICHT DIE DRINGLICHKEIT)
VO/2018/06845  
Ö 6  
Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 6.1  
Erbbaurechtsverträge für Seniorinnen und Senioren
VO/2018/06721  
Ö 7  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 7.1  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. §16 GO: Neugründung der Stadtwerke Lübeck Innovations- und Entwicklungsgesellschaft mbH (Die Anfrage lag bereits vor. DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06506  
Ö 7.1.1  
Antwort auf die Anfrage VO/2018/06506 des BM Detlev Stolzenberg gem. § 16 GO: Neugründung der Stadtwerke Lübeck Innovations- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06553  
Ö 7.2  
Anfrage des BM Detlev Stolzenberg gem. § 16 GO: Abhaltung der Einwohner*innenversammlungen in den Jahren 2014 bis 2018 (Die Anfrage lag bereits vor. DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06323  
Ö 7.2.1  
Abhaltung der EinwohnerInnenversammlungen in den Jahren 2014 bis 2018 - Beantwortung einer Anfrage gem. § 16 GO des BM Stolzenberg (VO/2018/06323) (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
Enthält Anlagen
VO/2018/06636  
Ö 7.3  
Anfrage des BM Carl Howe [GAL] nach § 16 der Geschäftsordnung zu Erbbaugrundstücken (Die Anfrage lag bereits vor. DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2017/05063  
Ö 7.3.1  
Antwort auf die Anfrage des BM Carl Howe (GAL) nach § 16 der Geschäftsordnung zu Erbbaurechtsgrundstücken (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06669  
Ö 7.4  
Austauschvorlage zu VO/2018/06451: Anfrage der BM Antje Jansen: Umsetzungsstand Aktionsplan Bienenschutz (Die Anfrage lag bereits vor. DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06465  
Ö 7.4.1  
Antwort auf die Anfrage BM Antje Jansen gem. § 16 Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zum "Umsetzungsstand Aktionsplan Bienenschutz" (VO/2018/06465) (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06684  
Ö 7.5  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Ragnar Lüttke (DIE LINKE) gemäß §16 GO - Bunker Warendorpstraße (Die Anfrage lag bereits vor. DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06424  
Ö 7.5.1  
Antwort auf die Anfrage von BM Ragnar Lüttke gem. § 16 GO betr. Bunker Warendorpstraße (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06692  
Ö 7.6  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Gabriele Friemer (Die Unabhängigen) gem. §16 GO: Aufteilung der 14 neuen Plätze in Frauenhäusern (Die Anfrage lag bereits vor. DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06505  
Ö 7.6.1  
Antwort auf Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Gabriele Friemer (Die Unabhängigen) gem. § 16 GO: Aufteilung der 14 neuen Plätze in Frauenhäusern (VO/2018/06505) (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06698  
Ö 7.7  
Anfrage des BM Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gem. § 16 GeschO der Bürgerschaft: Umsetzungsstand Umbenennung Ausländerbehörde (Die Fraktion BÜ 90/Die Grünen zieht die Anfrage zurück.)
VO/2018/06734  
Ö 7.8  
Anfrage der BM Antje Jansen: Verbindlichkeit der subjektiven Bedarfsanmeldung - Objektivierung des Betreuungsbedarfes in der Kindertagespflege (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06765  
Ö 7.9  
Anfrage der BM Antje Jansen: Fördermittel aus dem »Gute-Kita-Gesetz« für Lübeck (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06764  
Ö 7.10  
Anfrage BM Dr. Eymer (CDU) gem. §16 GeschO der Bürgerschaft: Ehrenfriedhof (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06773  
Ö 7.11  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. § 16 GO: Graffitis und Schmierereien (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
Enthält Anlagen
VO/2018/06774  
Ö 7.12  
Anfrage der BM Antje Jansen: Zukunft der Waldkrippen in Lübeck (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06785  
Ö 7.13  
Anfrage der BM Antje Jansen: Neuvergabe der 45 Hortplätze 2018 (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06784  
Ö 7.14  
Anfrage der BM Antje Jansen: Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm »ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt« (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06783  
Ö 7.15  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. § 16 GO: Hansetag 2019 (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06807  
Ö 7.16  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. § 16 GO: Kostenaufwand für die Anschaffung einer Mängelmelde-App (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06813  
Ö 7.17  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. § 16 GO: Einwohnerfragestunde (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06812  
Ö 7.18  
Anfrage des Bürgerschaftsmitglieds Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. § 16 GO: Erklärung des Bürgermeisters, dass eine Aussprache zur Neugründung einer städtischen Gesellschaft in der Bürgerschaft möglich gewesen sein soll (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 7.1 - 7.19)
VO/2018/06814  
Ö 7.19  
Anfrage des Bürgerschaftsmitgliedes Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) gem. § 16 GO: Einrichtung des Behindertenbeirates
VO/2018/06818  
Ö 8     Berichte    
Ö 8.1  
Fahrgastbeförderung mit Taxen
Enthält Anlagen
VO/2018/06478  
Ö 8.2  
HAUSHALT - Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2018/06559  
Ö 8.2.1  
HAUSHALT - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu TOP 8.2. VO/2018/06559 - Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (5.660)
VO/2018/06802  
Ö 8.2.2  
FDP - Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2018/06466 Haushalt 2019: Straßenausbaubeiträge abschaffen (Der Antrag war usrprünglich als HH-Begleitbeschluss eingestellt (TOP 10.17.19) . Es handelt sich hierbei aber um einen Antrag zum Bericht zu TOP 8.2.)
VO/2018/06844  
Ö 8.3  
3. Bericht zum Lübecker Public Corporate Governance Kodex (PCGK-Bericht 2017)
Enthält Anlagen
VO/2018/06577  
Ö 8.4  
Umsetzungsstand der durch die Bürgerschaft beschlossenen Maßnahmen des Konsolidierungskonzeptes 2012 - 2018
Enthält Anlagen
VO/2018/06611  
Ö 8.5  
HAUSHALT - Fahrradfreundliches Lübeck (Es wird die gemeinsame Beratung mit dem Haushaltsbegleitbeschluss unter TOP 10.17.41 empfohlen.)
Enthält Anlagen
VO/2018/06624  
Ö 8.5.1  
HAUSHALT - Beschlussempfehlung des Bauausschusses an die Bürgerschaft zum Bericht Fahrradfreundliches Lübeck - VO/2018/06624
VO/2018/06792  
Ö 8.5.2  
HAUSHALT - DIE LINKE & Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: AT zu "Auswertung und Sachstandsbericht über den Bericht "Fahrradfreundliches Lübeck" 2013" VO/2018/06283 (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2018/06342  
Ö 8.5.3  
HAUSHALT - Empfehlung des Bauausschusses zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen betr. Auswertung und Sachstandsbericht über den Bericht "Fahrradfreundliches Lübeck" 2013 (Sitzung der Bürgerschaft am 30.08.2018 - VO/2018/06342)
VO/2018/06795  
Ö 8.5.4  
HAUSHALT - Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zu VO/2018/06342: Auswertung und Sachstandsbericht über den Bericht "Fahrradfreundliches Lübeck" Der Antrag wurde in der Sitzung des Bauausschusses zurückgezogen (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2018/06367  
Ö 8.5.5  
HAUSHALT - Empfehlung des Bauausschusses zum Ergänzungsantrag zu VO/2018/06342 der Fraktion Die Unabhängigen betr. Auswertung und Sachstandsbericht über den Bericht "Fahrradfreundliches Lübeck" 2013 (Sitzung der Bürgerschaft am 30.08.2018 - VO/2018/06367)
VO/2018/06797  
Ö 8.5.6  
HAUSHALT - CDU: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu VO/2018/06342 - Auswertung und Sachstandsbericht über den Bericht "Fahrradfreundliches Lübeck" 2013 (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2018/06348  
Ö 8.5.7  
HAUSHALT - Empfehlung des Bauausschusses zum Änderungs- und Ergänzungsantrag zu VO/2018/06342 der CDU-Fraktion betr. Auswertung und Sachstandsbericht über den Bericht "Fahrradfreundliches Lübeck" 2013 (Sitzung der Bürgerschaft am 30.08.2018 - VO/2018/06348)
VO/2018/06796  
Ö 8.5.8  
HAUSHALT - SPD&GAL: AT zu Fahrradfreundliches Lübeck TOP 5.15 VO/2017/04897 (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2017/04931  
Ö 8.5.9  
HAUSHALT - Empfehlung des Bauausschusses zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen der SPD und GAL betr. Fahrradfreundliches Lübeck (Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2017 - VO/2017/04931)
VO/2018/06793  
Ö 8.5.10  
HAUSHALT - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu TOP 5.15. VO/2017/04931 - SPD & GAL: Fahrradfreundliches Lübeck (Der Antrag liegt bereits vor.)
VO/2017/04937  
Ö 8.5.11  
HAUSHALT - Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen betr. Fahrradfreundliches Lübeck (Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2017 - VO/2017/04937)
VO/2018/06794  
Ö 8.6  
Personalbericht 2018
Enthält Anlagen
VO/2018/06688  
Ö 8.7  
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2018 - 1. Halbjahr
Enthält Anlagen
VO/2018/06690  
Ö 8.8  
Leistungsfähige IT als Schlüsselfaktor für eine moderne Verwaltung
Enthält Anlagen
VO/2018/06761  
Ö 8.9  
Monitoring-Bericht 2017 für Vergabeverfahren bei der Hansestadt Lübeck (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT BERATUNG IN ÖFFENTLICHER SITZUNG - ALT TOP 14.1 - NEU TOP 8.9)    
Ö 9  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 9.1  
Die Unabhängigen: Wahl in den Jugendhilfeausschuss (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06618  
Ö 9.2  
Die Unabhängigen: Wahl in den Jugendhilfeausschuss (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06620  
Ö 9.3  
Die Unabhängigen: Wahl in den Ausschuss für Soziales (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06621  
Ö 9.4  
FDP - Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06626  
Ö 9.5  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06731  
Ö 9.6  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06732  
Ö 9.7  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06733  
Ö 9.8  
SPD: Wahl in den Werkausschuss (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06738  
Ö 9.9  
SPD: Wahl in den Werkausschuss (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06739  
Ö 9.10  
SPD: Wahl in den Jugendhilfeausschuss (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06743  
Ö 9.11  
SPD: Wahl in den Jugendhilfeausschuss (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06744  
Ö 9.12  
Die Unabhängigen: Austauschvorlage zu VO/2018/06755 Wahl in den Jugendhilfeausschuss (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06854  
Ö 9.13  
DIE LINKE: Wahl eines bürgerlichen Mitgliedes in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06623  
Ö 9.14  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl in den Stiftungsrat "Lübecker Altstadt" (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06740  
Ö 9.15  
SPD: Benennung von Stellvertretern für die Vorstandsmitglieder beim Städtetag SH (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06746  
Ö 9.16  
Berufung von beratenden Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der Kreis- und Stadtelternvertretung (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 9.1 - 9.16)
VO/2018/06613  
Ö 9.17  
Wahl von Mitgliedern in den Stiftungsrat der Stiftung "Lübecker Altstadt" (Hierzu liegt ein Änderungsantrag zu Protokoll der SPD-Fraktion vor.)
VO/2018/06563  
Ö 9.18  
Wahl von stimmberechtigten Ausschussmitgliedern in den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der freien Wohlfahrtsverbände (Die Vorlage wird nachgereicht)
VO/2018/06722  
Ö 10  
Beschlussvorlagen    
Ö 10.1  
HAUSHALT - Neueröffnung der Stadtteilbüros - Aktueller Sachstand/ Konzept - Überplanmäßige Bewilligung - Anmietung Carl-Gauß-Straße
Enthält Anlagen
VO/2018/06714  
Ö 10.1.1  
Haushalt Die Unabhängigen: Änderungsantrag zu VO/2018/06714 Neueröffnung der Stadtteilbüros
VO/2018/06870  
Ö 10.2  
HAUSHALT - Haushaltsplan der Stiftung Haus der Jugend für das Haushaltsjahr 2019
Enthält Anlagen
VO/2018/06373  
Ö 10.3  
HAUSHALT - Haushaltsplan der Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck für das Haushaltsjahr 2019
Enthält Anlagen
VO/2018/06387  
Ö 10.4  
HAUSHALT - Haushaltspläne der Stiftungen HGH-JJK-WS-KOD-LW-VT für das Haushaltsjahr 2019
Enthält Anlagen
VO/2018/06418  
Ö 10.5  
HAUSHALT - Haushaltsplan der Stiftung "Lübecker Altstadt" für das Haushaltsjahr 2019
Enthält Anlagen
VO/2018/06423  
Ö 10.6  
HAUSHALT - Richtlinie zum Aufstellen des kommunalen Gesamtabschlusses (KGA) der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2018/06486  
Ö 10.7  
HAUSHALT - Wirtschaftsplan 2019 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE)
Enthält Anlagen
VO/2018/06617  
Ö 10.8  
HAUSHALT - Wirtschaftsplan 2019 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2018/06629  
Ö 10.9  
HAUSHALT - Wirtschaftsplan 2019 der Lübecker Schwimmbäder
Enthält Anlagen
VO/2018/06654  
Ö 10.10  
HAUSHALT - Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2018/06614  
Ö 10.11  
HAUSHALT - Anpassung der Nutzungsbedingungen und der Entgelte der Lübecker Hafenbahn
Enthält Anlagen
VO/2018/06641  
Ö 10.12  
HAUSHALT - Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 13. Änderungssatzung vom 28.09.2017
Enthält Anlagen
VO/2018/06718  
Ö 10.13  
HAUSHALT - 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck vom 22.03.2013 mit Wirkung zum 01.01.2019
Enthält Anlagen
VO/2018/06616  
Ö 10.14  
HAUSHALT - 4. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung vom 01.12.2014
Enthält Anlagen
VO/2018/06642  
Ö 10.15  
HAUSHALT - 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der Fassung vom 12.12.2017 mit Wirkung zum 01.01.2019
Enthält Anlagen
VO/2018/06644  
Ö 10.15.1  
HAUSHALT - ERGÄNZUNG zur Vorlage VO-2018-06644 - 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der Fassung vom 12.12.2017 mit Wirkung zum 01.01.2019
Enthält Anlagen
VO/2018/06735  
Ö 10.16  
HAUSHALT - Wirtschaftsplan der EBL 2019
Enthält Anlagen
VO/2018/06646  
Ö 10.17  
HAUSHALT - Haushalt 2019
Enthält Anlagen
VO/2018/06466  
Ö 10.17.1  
HAUSHALT - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17. Haushalt 2019 - Aufstockung Mittel für den Radverkehr
VO/2018/06803  
Ö 10.17.2  
HAUSHALT - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17. Haushalt 2019 - Einführung einer Kulturabgabe
VO/2018/06809  
Ö 10.17.3  
HAUSHALT - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17. Haushalt 2019 - Tarifreform und Ausbau des Busverkehrs
VO/2018/06808  
Ö 10.17.4  
HAUSHALT - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17. Haushalt 2019 - Stellenplan
VO/2018/06810  
Ö 10.17.5  
DIE LINKE und Die Unabhängigen: Austauschantrag zu VO/2018/06824 DIE LINKE zum Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Bessere Vermittlung der Sitzungen für Zuschauer der Bürgerschaftssitzungen
VO/2018/06869  
Ö 10.17.6  
HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Einrichtung von neuen Personalstellen
VO/2018/06819  
Ö 10.17.7  
HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Änderung der Gebührensatzung der Stadtbibliothek
VO/2018/06822  
Ö 10.17.8  
HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Einrichtung von Straßenbeleuchtung in Kücknitz
VO/2018/06826  
Ö 10.17.9  
HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Unabhängige Beratung für SGB 2 Empfänger
VO/2018/06821  
Ö 10.17.10  
HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Bettensteuer wieder einführen und Strandbenutzungsgebühr aufheben
VO/2018/06820  
Ö 10.17.11  
HAUSHALT - DIE LINKE und FREIE WÄHLER & GAL: Austauschantrag zu VO/2018/06835 DIE LINKE zum Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Budgetvertrag für die Finanzierung des BIKO-Projekts
VO/2018/06857  
Ö 10.17.12  
HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Kampfmittelräumung
VO/2018/06834  
Ö 10.17.13  
HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Kapitalerhöhung der Trave
VO/2018/06825  
Ö 10.17.14  
HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Kälteschutz für Obdachlose
VO/2018/06840  
Ö 10.17.15  
HAUSHALT - Beirat für Seniorinnen und Senioren- Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17. Haushalt 2019 - Einstellung von Mitteln "Um- und Ausbau von Fußwegen."
VO/2018/06827  
Ö 10.17.16  
HAUSHALT - FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 [Haushalt 2019] - hier: »Weiterzuverfolgende Ansätze aus dem Konsolidierungskonzept 2012 - 2018«
VO/2018/06829  
Ö 10.17.17  
HAUSHALT - FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 [Haushalt 2019] - hier: Umsetzung des Konzepts »Umweltbildungszentrum für Lübeck«
VO/2018/06828  
Ö 10.17.18  
HAUSHALT - FDP - Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2018/06466 Haushalt 2019: Feuerwehrgerätehäuser Groß Steinrade und Kronsforde
VO/2018/06832  
Ö 10.17.19  
An dieser Stelle zurückgezogen und als Antrag zu TOP 8.2 erneut eingestellt - FDP - Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2018/06466 Haushalt 2019: Straßenausbaubeiträge abschaffen    
Ö 10.17.20  
HAUSHALT - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17. Haushalt 2019 - Holzhof Wesloe zum Zentrum für Waldpädagogik und nachhaltige Holzprodukte entwickeln
VO/2018/06842  
Ö 10.17.21  
HAUSHALT - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17. Haushalt 2019 - Unterstützung des Kulturtafel e.V.
VO/2018/06849  
Ö 10.17.22  
Haushalt FREIE WÄHLER & GAL und Die Unabhängigen: Austauschantrag zu VO/2018/06850 [Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 [Haushalt 2019] - hier: Verbreiterung der Wakenitzbrücke in Zuge des Drägerweges am Kleinen See]
VO/2018/06871  
Ö 10.17.23  
HAUSHALT - FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 [Haushalt 2019] - hier: Zusätzliche Stellen Planung und Koordinierung von Baumaßnahmen am Radwegenetz
VO/2018/06853  
Ö 10.17.24  
HAUSHALT - FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 [Haushalt 2019] - hier: Öffentliche Toilette am Spielplatz im Drägerpark
VO/2018/06852  
Ö 10.17.25  
HAUSHALT - FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 [Haushalt 2019] - hier: Zusätzliche Abstellplätze für Fahrräder / Planung von Fahrradparkhäusern in der Innenstadt und am Bahnhof
VO/2018/06851  
Ö 10.17.26  
HAUSHALT - FREIE WÄHLER & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 [Haushalt 2019] - hier: Kostenloser Busverkehr für Schüler*innen und Student*innen
VO/2018/06856  
Ö 10.17.27  
Haushalt SPD, FW&GAL, FDP und CDU: "Ganztag an Schule - Reduzierung der Schließzeiten" Antrag zu Top 10.17 Haushalt 2019 mit Stellenplan 2019 (VO/2018/06466)
VO/2018/06860  
Ö 10.17.28  
Haushalt Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 Haushalt 2019 - Stellenplan (Die Fraktion DIE Unabhängigen ziehen diesen Antrag zurück.)
VO/2018/06865  
Ö 10.17.29  
HAUSHALT Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2018/06466 Haushalt 2019 - Stellenplan: Bienenschutz
VO/2018/06867  
Ö 10.17.30  
HAUSHALT Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2018/06466 Haushalt 2019
VO/2018/06868  
Ö 10.17.31  
HAUSHALT Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur Vorlage VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019: Sanierung Betreute Grundschule Niederbüssau
VO/2018/06866  
Ö 10.17.32  
Haushalt SPD: Antrag zu VO/2018/06466 Haushalt 2019 FB 5 - Vermeidung von Angsträumen
VO/2018/06876  
Ö 10.17.33  
Haushalt Antrag zu VO/2018/06466: Haushalt 2019 - Haushaltsbegleitbeschlüsse der CDU
VO/2018/06880  
Ö 10.17.34  
HAUSHALT Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019: Einführung einer Kulturabgabe
VO/2018/06873  
Ö 10.17.35  
Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2018/06466 Haushalt 2019 Tarifreform und Ausbau des BuHAUSHALT sverkehrs
VO/2018/06879  
Ö 10.17.36  
HAUSHALT Antrag der CDU zu VO/2018/06466: Vermeidung von Angsträumen
VO/2018/06881  
Ö 10.17.37  
HAUSHALT Antrag der CDU zu VO/2018/06466: Planungskosten Verwaltungszentrum
VO/2018/06882  
Ö 10.17.38  
HAUSHALT Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17:Kälteschutz für Obdachlose
VO/2018/06872  
Ö 10.17.39  
HAUSHALT Antrag der CDU zu VO/2018/06559 Straßenausbaubeiträge
VO/2018/06883  
Ö 10.17.40  
HAUSHALT Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2018/06466 Haushalt 2019, Zusätzliche Stellen Planung und Koordinierung von Baumaßnahmen am Radwegenetz
VO/2018/06878  
Ö 10.17.41  
HAUSHALT SPD und CDU: Antrag zu VO/2018/06466 "Haushalt 2019" TOP 10.17 (Es wird die gemeinsame Beratung mit TOP 8.5 empfohlen.)
VO/2018/06711  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

  1. Der Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2019-2022 wird wie folgt geändert:

 

  1. Lfd.-Nr. 306, FB 5, Bereich 660, Produkt 541001, Konto 785200, Um- und Ausbau von Radwegen

2019:    500 T€

2020: 2.000 T€

2021: 2.000 T€

2022: 2.000 T€

 

Begründung: Ab dem Jahr 2020 sind im städtischen Haushalt im Bereich 5.660, Produkt 541001, Konto 785200, für den Um- und Ausbau von Radwegen 2,0 Mio. EUR jährlich für Radverkehrsmaßnahmen bereitzustellen

 

  1. Lfd.-Nr. 334, FB 5, Bereich 660, Produkt 542001, Konto 7852000, K22/Ausbau Radweg und Fußweg Roeckstraße

2019: 400,0 T

2020: 0,0 T€

2021: 0,0 T€

2022: 0,0 T€

 

Begründung: Die in der lfd. Nr. 334 für 2020 veranschlagten 400T€ gehen in 2020 zu in die lfd. Nr. 306 Produkt „Um- und Ausbau von Radwegen“

 

  1. LFd.-Nr. 333, FB 5, Bereich 660, Produkt 542001, Konto 7852000, Neubau A.d. Schießst./Kirschen.

2019: 200,0 T€ (+200 TEURO)

2020: 800,0 T€ (-200 TEURO)

2021: 100,0 T€

2022: 0,0 T€

 

  1. Weiter Änderungen zu Top.10.17 Haushalt 2019 mit Stellenplan 2019 (VO/2018/06466)

 

Fachbereich 1

 

Stärkung des Büros der Bürgerschaft

Das BdB erhält eine zusätzliche Stelle mit EG 8. Die Zahl der Mitarbeiter im BdB wurde in der Vergangenheit um eine Person reduziert. Dieses wird hiermit rückgängig gemacht. Die Bürgerschaft verfügt seit der Kommunalwahl über acht Fraktionen. Der daraus entstehende Mehraufwand muss abgedeckt werden. Aus Sicht der Fraktionen muss das BdB als einheitlicher Ansprechpartner für alle Fraktionen und deren Belange fungieren. Der Beschluss der Bürgerschaft vom Mai 2011 (Nr. 150) Punkt 4.1 Satz 1 wird dahingehend geändert, dass das Büro der Bürgerschaft als zuständige Stelle festgelegt wird. Alle Fraktionsbelange sollen im BdB zusammengefasst werden.

 

Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales

 

Umsetzung des Projektes „Ist Luisa hier?“  Haushaltssumme: 10.000 €

Ist Luisa hier?“ ist ein ursprünglich vom Frauen-Notruf in Münster initiiertes Projekt zum Schutz von Frauen, die sich bei einem Besuch einer Diskothek, eines Clubs, einer Bar o.ä. belästigt, bedrängt oder gerade nicht sicher fühlen. In diesem Projekt wird darum geworben, dass sich möglichst viele Gastronomieprojekte beteiligen. Frauen können sich in den beteiligten Gastronomiebetrieben ans Personal mit den Worten „Ist Luisa hier?“ wenden und erhalten dort sofort und diskret die gewünschte Unterstützung. Mittlerweile läuft dieses sinnvolle Projekt in sehr vielen Städten. Luisa kann von Frauen-Notrufen und von Frauenberatungsstellen für eine Stadt übernommen werden.

 

Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit einer geeigneten Stelle (Frauen-Notruf / Frauenberatungsstelle) das Projekt „Ist Luisa hier?“ für Lübeck umzusetzen.

 

In den Haushalt des Fachbereichs 2 wird in 2019, Bereich 500, Produkt 331001, einmalig eine Summe von 10.000 € als Anschubfinanzierung eingestellt.                                                                        Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

 

 

Fachbereich 4 – Kultur und Bildung

 

  1. Jugendarbeit Schlutup / Zollhaus-Mecklenburger Straße 12

Haushaltssumme: 200T€

Für einen in 2019 etwaig notwendig werdenden Umzug (abhängig vom Beteiligungsverfahren) der Jugendarbeit im Zollhaus werden Haushaltsmittel in Höhe von 200T€ in den Haushalt des Fachbereichs 4, Bereich 513, Produkt 362002 eingestellt. Die Summe ist mit einem Sperrvermerk bis zur Vorlage des Berichts zu versehen.

Der Bürgerschaft / dem Jugendhilfeausschuss ist vor Umsetzung ein Konzept zum Standort der Jugendarbeit ggf. mit verschiedenen Varianten vorzulegen.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

 

  1. Planung einer Sporthalle für Leichtathletik und einer Sporthalle für Turnsport

Im Haushalt des Fachbereichs 4

Im Fachbereich 4 sind im Bereich 401, Produkt 424001 Planungskosten für

  • eine Sporthalle für Leichtathletik(100T€) und
  • eine Sporthalle für den Turnsport am Trave-Schulzentrum(100T€),

das heißt von insgesamt 200T€ bereitzustellen. Die Summe ist mit einem Sperrvermerk bis zur Vorlage des Berichts zu versehen.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

 

 

Fachbereich 5 –Planen und Bauen

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsplanung folgende Änderungen im Fachbereich 5 vorzunehmen:

 

  1. Ergänzend zum bisher geplanten Personalaufbau sollen 2 zusätzliche Vollzeitstellen für Stadtplaner vorrangig zur Beschleunigung von B-Plänen geschaffen werden.

 

Ergänzend zum bisher geplanten Personalaufbau sollen zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden für:

  1. Im Stellenplan 2019 ist eine zusätzliche Stelle einer Verkehrsplanerin/ eines Verkehrsplaners im Schwerpunkt für die Radverkehrsförderung zu schaffen.
  2. Fortführung des Radwegekonzeptes

Für die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts 2013 werden im Bereich 610, Produkt 511003, lfd. Nr. 8.3 (Radverkehrskonzept) 70T€ in den Haushalt 2019 eingestellt.

Die haushaltsmäßige Ordnung hierfür ist herzustellen.

 

Der Ergebnisplan ist an den geänderten Personalbedarf anzupassen.

 

 

   
    29.11.2018 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.17.41 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Der Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2019-2022 wird wie folgt geändert:

 

  1. Lfd.-Nr. 306, FB 5, Bereich 660, Produkt 541001, Konto 785200, Um- und Ausbau von Radwegen

2019:    500 T€

2020: 2.000 T€

2021: 2.000 T€

2022: 2.000 T€

 

Begründung: Ab dem Jahr 2020 sind im städtischen Haushalt im Bereich 5.660, Produkt 541001, Konto 785200, für den Um- und Ausbau von Radwegen 2,0 Mio. EUR jährlich für Radverkehrsmaßnahmen bereitzustellen

 

  1.                  Lfd.-Nr. 334, FB 5, Bereich 660, Produkt 542001, Konto 7852000, K22/Ausbau Radweg und Fußweg Roeckstraße

2019: 400,0 T

2020: 0,0 T€

2021: 0,0 T€

2022: 0,0 T€

 

Begründung: Die in der lfd. Nr. 334 für 2020 veranschlagten 400T€ gehen in 2020 zu in die lfd. Nr. 306 Produkt „Um- und Ausbau von Radwegen“

 

  1. LFd.-Nr. 333, FB 5, Bereich 660, Produkt 542001, Konto 7852000, Neubau A.d. Schießst./Kirschen.

2019: 200,0 T€ (+200 TEURO)

2020: 800,0 T€ (-200 TEURO)

2021: 100,0 T€

2022: 0,0 T€

 

  1. Weiter Änderungen zu Top.10.17 Haushalt 2019 mit Stellenplan 2019 (VO/2018/06466)

 

Fachbereich 1

 

Stärkung des Büros der Bürgerschaft

Das BdB erhält eine zusätzliche Stelle mit EG 8. Die Zahl der Mitarbeiter im BdB wurde in der Vergangenheit um eine Person reduziert. Dieses wird hiermit rückgängig gemacht. Die Bürgerschaft verfügt seit der Kommunalwahl über acht Fraktionen. Der daraus entstehende Mehraufwand muss abgedeckt werden. Aus Sicht der Fraktionen muss das BdB als einheitlicher Ansprechpartner für alle Fraktionen und deren Belange fungieren. Der Beschluss der Bürgerschaft vom Mai 2011 (Nr. 150) Punkt 4.1 Satz 1 wird dahingehend geändert, dass das Büro der Bürgerschaft als zuständige Stelle festgelegt wird. Alle Fraktionsbelange sollen im BdB zusammengefasst werden.

 

Fachbereich 2 - Wirtschaft und Soziales

 

Umsetzung des Projektes „Ist Luisa hier?“  Haushaltssumme: 10.000 €

Ist Luisa hier?“ ist ein ursprünglich vom Frauen-Notruf in Münster initiiertes Projekt zum Schutz von Frauen, die sich bei einem Besuch einer Diskothek, eines Clubs, einer Bar o.ä. belästigt, bedrängt oder gerade nicht sicher fühlen. In diesem Projekt wird darum geworben, dass sich möglichst viele Gastronomieprojekte beteiligen. Frauen können sich in den beteiligten Gastronomiebetrieben ans Personal mit den Worten „Ist Luisa hier?“ wenden und erhalten dort sofort und diskret die gewünschte Unterstützung. Mittlerweile läuft dieses sinnvolle Projekt in sehr vielen Städten. Luisa kann von Frauen-Notrufen und von Frauenberatungsstellen für eine Stadt übernommen werden.

 

Die Verwaltung wird gebeten, in Abstimmung mit einer geeigneten Stelle (Frauen-Notruf / Frauenberatungsstelle) das Projekt „Ist Luisa hier?“ für Lübeck umzusetzen.

 

In den Haushalt des Fachbereichs 2 wird in 2019, Bereich 500, Produkt 331001, einmalig eine Summe von 10.000 € als Anschubfinanzierung eingestellt.                                                                        Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

 

 

Fachbereich 4 – Kultur und Bildung

 

  1. Jugendarbeit Schlutup / Zollhaus-Mecklenburger Straße 12

Haushaltssumme: 200T€

Für einen in 2019 etwaig notwendig werdenden Umzug (abhängig vom Beteiligungsverfahren) der Jugendarbeit im Zollhaus werden Haushaltsmittel in Höhe von 200T€ in den Haushalt des Fachbereichs 4, Bereich 513, Produkt 362002 eingestellt. Die Summe ist mit einem Sperrvermerk bis zur Vorlage des Berichts zu versehen.

Der Bürgerschaft / dem Jugendhilfeausschuss ist vor Umsetzung ein Konzept zum Standort der Jugendarbeit ggf. mit verschiedenen Varianten vorzulegen.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

 

  1. Planung einer Sporthalle für Leichtathletik und einer Sporthalle für Turnsport

Im Haushalt des Fachbereichs 4

Im Fachbereich 4 sind im Bereich 401, Produkt 424001 Planungskosten für

  • eine Sporthalle für Leichtathletik(100T€) und
  • eine Sporthalle für den Turnsport am Trave-Schulzentrum(100T€),

das heißt von insgesamt 200T€ bereitzustellen. Die Summe ist mit einem Sperrvermerk bis zur Vorlage des Berichts zu versehen.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

 

 

Fachbereich 5 –Planen und Bauen

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsplanung folgende Änderungen im Fachbereich 5 vorzunehmen:

 

  1. Ergänzend zum bisher geplanten Personalaufbau sollen 2 zusätzliche Vollzeitstellen für Stadtplaner vorrangig zur Beschleunigung von B-Plänen geschaffen werden.

 

Ergänzend zum bisher geplanten Personalaufbau sollen zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden für:

  1. Im Stellenplan 2019 ist eine zusätzliche Stelle einer Verkehrsplanerin/ eines Verkehrsplaners im Schwerpunkt für die Radverkehrsförderung zu schaffen.
  2. Fortführung des Radwegekonzeptes

Für die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts 2013 werden im Bereich 610, Produkt 511003, lfd. Nr. 8.3 (Radverkehrskonzept) 70T€ in den Haushalt 2019 eingestellt.

Die haushaltsmäßige Ordnung hierfür ist herzustellen.

 

Der Ergebnisplan ist an den geänderten Personalbedarf anzupassen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Abstimmung

Ja-Stimmen: 25

Nein-Stimmen:19

Enthaltungen:3

Ö 10.17.42  
HAUSHALT SPD: Antrag zu VO/2018/06466 "Haushalt 2019" TOP 10.17 Investitionsliste
VO/2018/06712  
Ö 10.18  
Gestaltungs- und Welterbebeirat - Berufung eines neuen Mitglieds
VO/2018/06584  
Ö 10.19  
Vorschlagsliste für die Wahl der Vertrauensleute und ihrer VertreterInnen zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Amtsperiode 01.04.2019 bis 31.03.2024) (Für die Wahl ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich.)
VO/2018/06510  
Ö 10.20  
Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2017
Enthält Anlagen
VO/2018/06309  
Ö 10.21  
Hansestadt Lübeck - Jahresabschluss 2013
Enthält Anlagen
VO/2018/06491  
Ö 10.22  
Stiftung Westerauer Stiftung - Jahresabschluss 2011
Enthält Anlagen
VO/2018/06493  
Ö 10.23  
Stiftung Haus der Jugend - Jahresabschluss 2010
Enthält Anlagen
VO/2018/06495  
Ö 10.24  
Stiftung Haus der Jugend - Jahresabschluss 2011
Enthält Anlagen
VO/2018/06496  
Ö 10.25  
Stiftung Heiligen-Geist-Hospital - Jahresabschluss 2010
Enthält Anlagen
VO/2018/06514  
Ö 10.26  
Stiftung St. Johannis-Jungfrauenkloster - Jahresabschluss 2010
Enthält Anlagen
VO/2018/06516  
Ö 10.27  
Stiftung St. Johannis-Jungfrauenkloster - Jahresabschluss 2011
Enthält Anlagen
VO/2018/06517  
Ö 10.28  
Stiftung St. Johannis-Jungfrauenkloster - Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010
Enthält Anlagen
VO/2018/06518  
Ö 10.29  
Stiftung Heiligen-Geist-Hospital - Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010
Enthält Anlagen
VO/2018/06519  
Ö 10.30  
Stiftung Haus der Jugend - Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010
Enthält Anlagen
VO/2018/06520  
Ö 10.31  
Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck - Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010
Enthält Anlagen
VO/2018/06521  
Ö 10.32  
Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck - Jahresabschluss 2011
Enthält Anlagen
VO/2018/06492  
Ö 10.33  
Festlegung des Vermarktungskonzepts Teilbereich II für den Geschosswohnungsbau im Neubaugebiet B-Plan - 07.44.00 - Am Ährenfeld / Johannes-Kepler-Quartier
Enthält Anlagen
VO/2018/06550  
Ö 10.34  
II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 57 - Depenau/Marlesgrube/An der Obertrave/Kleine Kiesau"
Enthält Anlagen
VO/2018/06561  
Ö 10.35  
Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2017
Enthält Anlagen
VO/2018/06615  
Ö 10.35.1  
ERGÄNZUNGS-Vorlage zur Vorlage VO-2018/06615 - Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2017
Enthält Anlagen
VO/2018/06736  
Ö 10.36  
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Ersatzbeschaffung von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr
Enthält Anlagen
VO/2018/06025  
Ö 10.37  
BW 030 Ersatzneubau Possehlbrücke - Überplanmäßige Bewilligung gem. § 95 d Abs. 1 GO SH
VO/2018/06720  
Ö 10.38  
Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 95 d Abs. 1 GO SH zum Ausgleich der Zahlungen für die Kreuzungsmaßnahmen: K 8 - Wulfsdorfer Weg/Blankenseer Straße und K 11 - Schanzenbergweg
VO/2018/06660  
Ö 10.39  
Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2017
VO/2018/06625  
Ö 10.40  
Zuwendung der Possehl-Stiftung zur Weiterführung des Gestaltungs- und Welterbebeirates vom 01.06.2018 - 01.06.2021 (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 10.40 - 10.44)
VO/2018/06398  
Ö 10.41  
Spendenannahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung von bis zu 25.000 Euro für die berufsbegleitende Vorbereitung auf den Mittleren Schulabschluss an der VHS Lübeck 2018 bis 2020 (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 10.40 - 10.44)
VO/2018/06393  
Ö 10.42  
Spendenannahme einer Geldspende in Höhe von 250.000 EUR der Possehl-Stiftung für die Erweiterung der Bauhalle an der Emil-Possehl-Schule (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 10.40 - 10.44)
Enthält Anlagen
VO/2018/06634  
Ö 10.43  
Spendenannahme einer Geldspende in Höhe von 300.000 EUR der Possehl-Stiftung für die Sanierung und Erweiterung der Hansehalle (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 10.40 - 10.44)
Enthält Anlagen
VO/2018/06635  
Ö 10.44  
Annahme einer Spende der Friedrich Bluhme und Else Jebsen Stiftung über 50.000,00 ? zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2018 (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE BEHANDLUNG EN BLOC DER TOP 10.40 - 10.44)
VO/2018/06663  
Ö 10.45  
Palais Rantzau (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT BEHANDLUNG IN ÖFFENTLICHER SITZUNG - ALT TOP 15.31 - NEU TOP 10.45)    
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 30.08.2018 (Die Genehmigung der Niederschrift würde in der letzten Sitzung vertagt.)      
N 11.1     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 27.09.2018      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 13.1     Beantwortung von Fragen aus der Bürgerschaft zum MAZ Scheel (VO/2018/05840)      
N 14     Berichte      
N 14.1     Monitoring-Bericht 2017 für Vergabeverfahren bei der Hansestadt Lübeck (DER ÄLTESTENRAT EMFPIEHLT BEHANDLUNG IN ÖFFENTLICHER SITZUNG - NEU TOP 8.9)      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Stargasse      
N 15.2     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Gärtnergasse      
N 15.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Gärtnergasse      
N 15.4     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Forstmeisterweg      
N 15.5     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Fehlingstraße      
N 15.6     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Fehlingstraße      
N 15.7     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Rose      
N 15.8     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Ringstedtenweg      
N 15.9     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Nachtigallensteg      
N 15.10     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Weinbergstraße      
N 15.11     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, An der Stadtfreiheit      
N 15.12     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Forstmeisterweg      
N 15.13     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Stargasse      
N 15.14     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Eckenerstraße      
N 15.15     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes Lübeck, Fahlenkampsweg      
N 15.16     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Rusch      
N 15.17     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Forstmeisterweg      
N 15.18     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Lerchenweg      
N 15.19     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Gärtnergasse      
N 15.20     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Gärtnergasse      
N 15.21     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Heidkoppelgraben      
N 15.22     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Lerchenweg      
N 15.23     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 15.24     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Stargasse      
N 15.25     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Am Rusch      
N 15.26     Verlängerung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Nachtigallensteg      
N 15.27     Entwässerung des Sportplatzgebäudes Niendorf - Zahlung eines Zuschusses aus Sportfördermitteln an den Verein SV Weissenrode      
N 15.28     Verkauf des bebauten Grundstückes Forstmeisterweg 33 der Stiftung Kriegsopferdank      
N 15.29     Verkauf eines Baugrundstücks in der Fischstraße (Gründungsviertel)      
N 15.30     Verkauf von Grundstücksflächen an der Karkbrede      
N 15.31     Palais Rantzau (DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT BEHANDLUNG IN ÖFFENTLICHER SITZUNG - NEU TOP 10.45)      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung der Bürgerschaft am 29 (98 KB)