Tagesordnung - 34. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Bezeichnung: 34. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 25.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:16 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 30.11.2017
SI/2017/973  
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
CDU + FDP: Austauschantrag zu VO/2017/05113 Kita-Maßnahmen (Liegt bereits vor.)
VO/2017/05120  
Ö 5.1.1  
Empfehlung des Jugendhilfeausschuss zum Antrag der Fraktionen CDU + FDP: Austauschantrag zu VO/2017/05113 Kita-Maßnahmen (Sitzung der Bürgerschaft am 29.06.2017 - VO/2017/05120)
Enthält Anlagen
VO/2018/05634  
Ö 5.2  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Emissionsfreie Innenstadt Lübeck bis 2025 (Liegt bereits vor.)
VO/2017/05301  
Ö 5.2.1  
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der GAL-Fraktion betr. Emissionsfreie Innenstadt Lübeck bis 2025 (Sitzung der Bürgerschaft am 28.09.2017 - VO/2017/05301
VO/2017/05521  
Ö 5.3  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Energiebericht für Lübecks Gebäude und durch die Stadt Lübeck genutzte Gebäude (Liegt bereits vor.)
VO/2017/05302  
Ö 5.3.1  
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der GAL-Fraktion betr. Energiebericht für Lübecks Gebäude und durch die Stadt Lübeck genutzte Gebäude (Sitzung der Bürgerschaft am 28.09.2017 - VO/2017/05302)
VO/2017/05520  
Ö 5.4  
grün+alternativ+links [GAL]: Einen neuen Flächennutzungsplan für Lübeck erstellen (Liegt bereits vor. Die GAL-Fraktion hat diesen Antrag am 24.01.2018 zurückgezogen.)
VO/2017/05278  
Ö 5.4.1  
Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der GAL-Fraktion betr. einen neuen Flächennutzungsplan für Lübeck erstellen (Sitzung der Bürgerschaft am 28.09.2017 - VO/2017/05278)
VO/2017/05602  
Ö 5.5  
CDU: Bundesverkehrswegeplan - hier: Hochstufung der Bundeswasserstrasse Trave (Liegt bereits vor.)
VO/2017/05286  
Ö 5.5.1  
Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zum Antrag der CDU-Fraktion betr. Hochstufung der Bundeswasserstraße Trave (Sitzung der Bürgerschaft am 28.09.2017 - VO/2017/05286)
VO/2017/05522  
Ö 5.6  
FDP: Prüfung der Realisierbarkeit einer Umwandlung der "Vorderreihe" in eine Fußgängerzone. (Liegt bereits vor.)
VO/2017/05297  
Ö 5.6.1  
Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Wirtschaftsausschusses und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" zum Antrag der FDP-Fraktion betr. Prüfung der Realisierbarkeit einer Umwandlung der "Vorderreihe" in eine Fußgängerzone (Sitzung der Bürgerschaft am 28.09.2017 - VO/2017/05297)
VO/2017/05523  
Ö 5.6.2  
SPD & CDU: Antrag zu VO/2017/05297 TOP 5.6 "Prüfung der Realisierbarkeit einer Umwandlung der Vorderreihe in eine Fußgängerzone"
VO/2018/05712  
Ö 5.7  
BfL und GAL: Einrichtung eines Sonderausschusses zum Grundstücksgeschäft VO/2017/04949 (Liegt bereits vor.)
VO/2017/05584  
Ö 5.8  
FDP - Antrag zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes für die Hansestadt Lübeck 2018 - 2022
VO/2018/05626  
Ö 5.8.1  
grün+alternativ+links (GAL): Ergänzungsantrag zu VO/2018/05626: »FDP ? Antrag zur Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes für die Hansestadt Lübeck 2018 - 2022«
VO/2018/05701  
Ö 5.9  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Konzept zu der Wiedereröffnung der Stadtteilbüros
VO/2018/05631  
Ö 5.9.1  
CDU + BfL: Antrag zu VO/2018/05631 Konzept zu der Wiedereröffnung der Stadtteilbüros
VO/2018/05714  
Ö 5.10  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Arbeitskreis für Baukunst in den Bereichen Kultur- und Denkmalpflege & Planen und Bauen
VO/2018/05633  
Ö 5.11  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Vermittlungsbörse für Wohnraum
VO/2018/05640  
Ö 5.12  
CDU: Umbenennung der Straße "Am Bahnhof" in "Helmut-Kohl-Platz"
VO/2018/05638  
Ö 5.12.1  
grün+alternativ+links (GAL): Austauschvorlage zu VO/2018/05700: Änderungsantrag zu VO/2018/05638: »CDU: Umbenennung der Straße "Am Bahnhof" in "Helmut-Kohl-Platz"«
VO/2018/05707  
Ö 5.13  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Autoarmes Wohnquartier
VO/2018/05641  
Ö 5.14  
Fraktionen grün+alternativ+links (GAL), SPD und Bündnis90/Grüne: AT zu VO/2018/05642 Einhaltung des Beschlusses mind. 30 Prozent Sozialer Wohnungsbau
VO/2018/05709  
Ö 5.15  
FDP - Prüfantrag zur Umsetzung des Tiny House/Minihaus-Konzeptes in Lübeck
VO/2018/05645  
Ö 5.16  
FDP - Prüfantrag zur Umsetzung von studentischem Wohnen im Stil des LorenzQuartiers/Magdeburg auch in Lübeck
VO/2018/05647  
Ö 5.17  
CDU: Bewertung bei Verkauf von Erbbaugrundstücken
VO/2018/05650  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

 

Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer Haushaltssitzung am 30.11.2017 eine Sonderverkaufsaktion von selbst gehaltenen und selbst genutzten Erbbaugrundstücken an die Eigentümer beschlossen. In der Umsetzung dieses Beschlusses ist es zu Unklarheiten über die Bemessung des Kaufpreises gekommen.

 

Daher beschließt die Bürgerschaft klarstellend folgende Änderung des Wortlautes des 2. Absatzes des Beschlusses vom 30.11.2017:

 

„Der Kaufpreis ist auf der Grundlage der jeweils gültigen Bodenrichtwerttabelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Hansestadt Lübeck zu ermitteln. Für 600 m² Grundfläche (Bezugsgröße laut Bodenrichtwerttabelle) ist der jeweils gültige Bodenrichtwert ohne Umrechnungsfaktor für die Ermittlung des Kaufpreises zugrunde zu legen. Für die darüber hinausgehende unrentierliche, unbebaute Fläche ist nur ein Viertel des jeweils gültigen Bodenrichtwertes in Ansatz zu bringen. Sollte in der jeweils gültigen Bodenrichtwertkarte ggf. eine andere Bezugsgröße ausgewiesen sein, so findet die vorgenannte Berechnung analoge Anwendung.

 

Der 4. Absatz des Beschlusses vom 30.11.2017  wird klarstellend ergänzt um die Feststellung,

dass sich der gesamte Beschluss lediglich bezieht auf Wohn-Erbbaurechtsverträge.“

 

 

 

 

   
    25.01.2018 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.17 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   

 

 

   
    22.02.2018 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.5 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Lübecker Bürgerschaft hat in ihrer Haushaltssitzung am 30.11.2017 eine Sonderverkaufsaktion von selbst gehaltenen und selbst genutzten Erbbaugrundstücken an die Eigentümer beschlossen. In der Umsetzung dieses Beschlusses ist es zu Unklarheiten über die Bemessung des Kaufpreises gekommen.

 

Daher beschließt die Bürgerschaft klarstellend folgende Änderung des Wortlautes des 2. Absatzes des Beschlusses vom 30.11.2017:

 

„Der Kaufpreis ist auf der Grundlage der jeweils gültigen Bodenrichtwerttabelle des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in der Hansestadt Lübeck zu ermitteln. Für 600 m² Grundfläche (Bezugsgröße laut Bodenrichtwerttabelle) ist der jeweils gültige Bodenrichtwert ohne Umrechnungsfaktor für die Ermittlung des Kaufpreises zugrunde zu legen. Für die darüber hinausgehende unrentierliche, unbebaute Fläche ist nur ein Viertel des jeweils gültigen Bodenrichtwertes in Ansatz zu bringen. Sollte in der jeweils gültigen Bodenrichtwertkarte ggf. eine andere Bezugsgröße ausgewiesen sein, so findet die vorgenannte Berechnung analoge Anwendung.

 

Der 4. Absatz des Beschlusses vom 30.11.2017  wird klarstellend ergänzt um die Feststellung,

dass sich der gesamte Beschluss lediglich bezieht auf Wohn-Erbbaurechtsverträge.“

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:23

Nein-Stimmen:18

 

Ö 5.18  
Interfraktionell : AT zu VO/2018/05652 mit Ergänzungsantrag VO /2018/05684: Kostenloser WLAN-Zugang
VO/2018/05703  
Ö 5.19  
CDU: Bau einer Mehrzweckhalle und einer neuen Sporthalle hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie
VO/2018/05654  
Ö 5.19.1  
SPD: Ergänzungsantrag zu VO/2018/05654 Bau einer Mehrzweckhalle und einer neuen Sporthalle TOP 5.19
VO/2018/05711  
Ö 5.20  
SPD: Förderung der E-Mobilität in städtischen Gesellschaften und Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung
VO/2018/05655  
Ö 5.20.1  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Ergänzungsantrag zu VO/2018/05655 Förderung der E-Mobilität in städtischen Gesellschaften und Gesellschaften mit städtischer Mehrheitsbeteiligung
VO/2018/05672  
Ö 5.21  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & GAL grün+alternativ+links: AT zu TOP 5.21. VO/2018/05683 - Dringlichkeitsantrag Reaktion auf die Äußerungen von Winfried Stöcker
VO/2018/05702  
Ö 5.22  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag - Beantragung von Fördermitteln aus dem Kommunalpaket für Schulbau, Schultoiletten, Sportstätten und Feuerwehrhäuser (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt.)
VO/2018/05690  
Ö 5.23  
Interfraktioneller Dinglichkeitsantrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & GAL grün+alternativ+links - Einführung eines Mehrwegbechersystems zur Reduzierung von Einweggetränkebechern in Lübeck (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt.)
VO/2018/05689  
Ö 5.24  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Dringlichkeitsantrag Beantragung von Konnexitätsmitteln für Gleichstellungsaufgaben (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt.)
VO/2018/05693  
Ö 5.25  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Dringlichkeitsantrag Parksituation im Umfeld der Lübecker Campus (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt)
VO/2018/05694  
Ö 6  
Anträge / Berichte der Ausschüsse (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 7.1  
Anfrage BM Carl Howe (GAL) gem. § 16 GO: Einhaltung von Anweisungen bzgl. MAZ an der Travemünder Landstraße
VO/2018/05651  
Ö 7.2  
Anfrage von BM Katja Mentz (GAL) gem. §16 GO: Naturdenkmäler in Lübeck
VO/2018/05697  
Ö 7.3  
Anfrage von BM Katja Mentz (GAL) gem. §16 GO: Schultoiletten ohne Toilettenpapier und ohne Seife
VO/2018/05696  
Ö 8     Berichte    
Ö 8.1  
LÜBECK überMORGEN
VO/2017/05367  
Ö 8.2  
Bildungsbericht hier: Schulstatistik der allgemeinbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck Schuljahr 2017/18
Enthält Anlagen
VO/2017/05565  
Ö 8.3  
Ablaufoptimierung von Großprojekten (5.660) (Austauschvorlage zu VO/2017/05497 - Ablaufoptimierung von Großprojekten (5.660))
VO/2018/05630  
Ö 8.4  
Bericht zu "Verlässliche Regelungen bei Ferienwohnungen" (5.610)
VO/2017/05624  
Ö 9  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 9.1  
BfL - Wahl in den Sonderausschuss (siehe VO/2017/05584) (Liegt bereits vor.)
VO/2017/05585  
Ö 9.2  
CDU: Wahl in den Hauptausschuss - Austauschantrag zu VO/2018/05637
VO/2018/05704  
Ö 9.3  
FDP - Wahl in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde (KBT)
VO/2018/05643  
Ö 9.4  
FDP - Wahl in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
VO/2018/05644  
Ö 9.5  
SPD - Neuwahl eines Mitglieds in den Aufsichtsrat der Stadtverkehr Lübeck GmbH (SL) durch die Gesellschafterversammlung
VO/2018/05648  
Ö 10     Beschlussvorlagen    
Ö 10.1  
6. Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck einschließlich Richtlinie über die Einwohnerfragestunde und Richtlinie über die Durchführung einer konsultativen Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner (Liegt bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2017/05227  
Ö 10.1.1  
CDU + FDP: Austauschvorlage zu Änderungsantrag VO/2017/05364 von CDU + FDP zu VO/2017/05227 6. Änderung der GO (Liegt bereits vor.)
VO/2017/05559  
Ö 10.1.2  
grün+alternativ+links [GAL]: Änderungsantrag zu VO/2017/05227 »6. Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck einschließlich Richtlinie über die Einwohnerfragestunde und Richtlinie über die Durchführung einer konsultativen Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner« (Liegt bereits vor.)
VO/2017/05570  
Ö 10.1.3  
grün+alternativ+links (GAL): Änderungsantrag zu VO/2017/05559 ? CDU + FDP: Austauschvorlage zu Änderungsantrag VO/2017/05364 von CDU + FDP zu VO/2017/05227 6. Änderung der GO
VO/2018/05705  
Ö 10.1.4  
Empfehlung des Hauptausschusses betr. 6. Änderung der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck einschließlich Richtlinie über die Einwohnerfragestunde und Richtlinie über die Durchführung einer konsultativen Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner - VO2017/05227
VO/2018/05708  
Ö 10.2  
Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühren im Stadtteil Kurort und Seebad Travemünde
Enthält Anlagen
VO/2017/05607  
Ö 10.3  
Annahme einer Spende der Possehl-Stiftung über 1.210.000,00 ? zugunsten des Lübecker Bildungsfonds für das Haushaltsjahr 2017
VO/2017/05490  
Ö 10.4  
Dringlichkeitsvorlage: Bestellung eines Rechnungsprüfers (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt.)
VO/2018/05628  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 30.11.2017      
N 12     Anträge der Fraktionen (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 13.1     Anfrage gem. § 16 GO, BM Carl Howe (Fraktion GAL) zur Bauschutt-Aufbereitungsanlage an der Travemünder Landstraße 282 in der ausgebeuteten Kiesgrube Dornbusch, im folgenden als 'MAZ' (Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum) bezeichnet (Liegt bereits vor.)      
N 13.1.1     Antwort auf die Anfrage von BM Carl Howe      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 14.1     Dringlichkeitsvorlage: Bericht zum Grundstücksgeschäft St. Lorenz - ZOB und Beantwortung der Fragen aus dem Hauptausschuss (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt.)      
N 14.1.1     Bericht zum Grundstücksgeschäft St. Lorenz - ZOB und Beantwortung der Fragen aus dem Hauptausschuss      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verkauf eines bebauten Grundstücks in der Lübecker Innenstadt - Dr.- Julius-Leber-Straße (ehem. Fortbildungszentrum)      
N 15.2     Verkauf eines Grundstückes Am Schevenbarg      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse