Tagesordnung - 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018

Bezeichnung:	35. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018
Gremium:	Ausschuss für Soziales
Datum:	Di, 07.11.2017	Status:	öffentlich/nichtöffentlich
Zeit:	16:05 - 17:18	Anlass:	Sitzung
Raum:	Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort:	Verwaltungszentrum Mühlentor

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Betreff

Vorlage

Ö 1

Eröffnung / Begrüßung / Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören

Ö 2

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Ö 3

Feststellung der Tagesordnung

Ö 4

Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 10.10.2017

SI/2017/108

Ö 5

Mitteilung des Vorsitzenden

Berichte

Beschlussvorlagen

Soziale Stadt Moisling ? Anpassung der Grundsätze über die Vergabe von Mitteln aus dem Verfügungsfonds (5.610)

VO/2017/05348

Ö 7.2

Haushaltssatzung 2018 mit Stellenplanänderungen 2018 (Die Vorlage liegt in den Fraktionsbüros zur Einsichtnahme bereit.)

VO/2017/05378

Ö 7.3

Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInnenEinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2016

VO/2017/05358

Ö 7.4

Wirtschaftsplan 2018 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE)

VO/2017/05383

Ö 7.5

Vorlage zur überplanmäßigen Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Verlustausgleich 2016 der SeniorInnenEinrichtungen im Haushaltsjahr 2017

VO/2017/05390

Ö 8

Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)

Ö 9

Mitteilungen aus dem Fachbereich 2

Ö 9.1

Liste nicht erledigter Tagesordnungspunkte Sitzung Ausschuss für Soziales am 07.11.2017

VO/2017/05455

Ö 10

Anfragen/Antworten (Es liegt nichts vor.)

Ö 10.1

Bereichsleitung der SIE Anfrage AM Heidi Menorca

Ö 11

Anträge von Ausschussmitgliedern

Ö 11.1

Veröffentlichung der Verwaltungsrichtlinien für die Leistungsgewährung des Bereiches Soziale Sicherung Antrag AM Rolf Klinkel

VO/2017/05453

Ö 11.1.1

AT zu Antrag des AM Rolf Klinkel [GAL]: Veröffentlichung der Verwaltungsrichtlinien für die Leistungsgewährung des Bereiches Soziale Sicherung [VO/2017/05453]

VO/2017/05479

Ö 11.2

Gewährung der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung nach dem SGB XII Antrag AM Rolf Klinkel

VO/2017/05454

VORLAGE

Beschlussvorschlag

Der Sozialsenator wird gebeten, dem Sozialausschuss in der Dezembersitzung über die Gewährung und Beantragung der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsminderung nach dem SGB XII durch den Bereich Soziale Sicherung zu berichten.

Es soll u. A. auch berichtet werden über:

die Voraussetzungen der Leistungsgewährung;
die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter nach der Feststellung der Erwerbsminderung von Hilfeempfänger*innen durch die Agentur für Arbeit und die Bindung dieser Feststellung für den Bereich Soziale Sicherung;
das Verfahren für die Feststellung der dauerhaften Erwerbsminderung der Hilfesuchenden und –empfänger*innen durch den Bereich Soziale Sicherung; sowie
die Einhaltung der Wahrung des Sozialgeheimnisses und des Datenschutzes

07.11.2017 - Ausschuss für Soziales

Ö 11.2 - unverändert beschlossen

Antrag:

Es soll u. A. auch berichtet werden über:

die Voraussetzungen der Leistungsgewährung;
die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter nach der Feststellung der Erwerbsminderung von Hilfeempfänger*innen durch die Agentur für Arbeit und die Bindung dieser Feststellung für den Bereich Soziale Sicherung;
das Verfahren für die Feststellung der dauerhaften Erwerbsminderung der Hilfesuchenden und –empfänger*innen durch den Bereich Soziale Sicherung; sowie
die Einhaltung der Wahrung des Sozialgeheimnisses und des Datenschutzes

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag stattzugeben.