Tagesordnung - 35. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018  

Antrag des Ausschussmitgliedes Andreas Sankewitz Nr. VO/2017/04645 – Zukunft der SIE

1.Der Bürgermeister möge berichten,

a)wie eine Verlängerung der Mietverträge aussehen könnte

b)wer jeweils Vertragspartner der SIE ist

c)über beabsichtigte Laufzeiten und mögliche Miethöhen

d)über mindestens erforderliche Modernisierungsarbeiten, in Abhängigkeit von den beabsichtigten Laufzeiten an den einzelnen Standorten

e)über die jeweiligen Auswirkungen auf das Betriebsergebnis.

2.Gleichzeitig möge der Bürgermeister berichten, ob und wie betriebswirtschaftliche sinnvolle Alternativen zu Vertragsverlängerungen der bestehenden Altbauten sein können.

3.Der Mietvertrag für das HGH, der 2019 endet, ist ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Frage. Hier wird von einer Verlängerung ausgegangen. Der Bürgermeister möge nur berichten, wenn diese Einschätzung nicht geteilt wird.

4.Abschließend möge der Bürgermeister berichten, welche Auswirkungen das Pflegestärkungsgesetz II und III auf die SIE haben, insbesondere auf den Wirtschaftsplan, das strukturelle Defizit und die Auslastung.

Dem Sozialausschuss ist bis zur Septembersitzung zu berichten.

Der Ausschuss für Soziales hat in seiner Sitzung am 07.03.2017 den Bürgermeister gebeten, einen Fragenkatalog zur Zukunft der SIE zu beantworten. Mit der Berichtserstellung wurde die SIE betraut.