Tagesordnung - 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018  

Die Mietverträge der SIE- Einrichtungen Dreifelderweg, Prassekstraße, Dornbreite und Elswigstraße laufen im Jahr 2020 aus. Angesichts der laufenden Zukunftsplanungen der SIE stellt sich die Frage, wie die SIE mit dieser Situation umgehen wollen.

1. Der Bürgermeister möge daher berichten,

 - wie eine Verlängerung der Mietverträge aussehen könnte;

- wer jeweils Vertragspartner der SIE ist;

- über beabsichtigte Laufzeiten und mögliche Miethöhen;

- über mindestens erforderliche Modernisierungsarbeiten, in Abhängigkeit von den beabsichtigten Laufzeiten an den einzelnen Standorten;

- über die jeweiligen Auswirkungen auf das Betriebsergebnis.

 2. Gleichzeitig möge der Bürgermeister berichten, ob und wie (Ersatz-) Neubaulösungen eine betriebswirtschaftlich sinnvolle Alternative zu Vertragsverlängerungen der bestehenden Altbauten sein können.

 3. Der Mietvertrag für das HGH, der 2019 endet, ist ausdrücklich nicht Gegenstand dieser Frage. Hier wird von einer Verlängerung ausgegangen. Der Bürgermeister möge nur berichten, wenn diese Einschätzung nicht geteilt wird.

 Dem Sozialausschuss ist bis zur Septembersitzung zu berichten.