Tagesordnung - Sondersitzung Bürgerschaft - Nr. 25 2013 - 2018  

Bezeichnung: Sondersitzung Bürgerschaft - Nr. 25 2013 - 2018
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Mi, 02.11.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:10 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 29.09.2016
SI/2016/752  
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5  
Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Austauschantrag zu VO/2016/04154 Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Umgestaltung Untertrave unter Erhalt der Winterlinden
VO/2016/04332  
Ö 5.1.1  
FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Umgestaltung Untertrave unter Erhalt der Winterlinden
VO/2016/04199  
Ö 5.1.2  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2016/04154 TOP 5.15. - Umgestaltung Untertrave unter Erhalt der Winterlinden
VO/2016/04240  
Ö 6  
Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 7  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 7.1  
Anfrage gem. §16 GO des BM Katja Mentz zu Baumgutachten
VO/2016/04184  
Ö 7.2  
Antwort auf die Anfrage gem. § 16 GO des BM Katja Mentz zu Baumgutachten (VO/2016/04185) (5.660)
VO/2016/04305  
Ö 8  
Berichte    
Ö 9  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 9.1  
Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Soziales für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04086  
Ö 9.2  
Wahl der stellv. Mitglieder in den Ausschuss für Soziales für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04087  
Ö 9.3  
Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Ausschuss für Soziales für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
VO/2016/04088  
Ö 9.3.1  
SPD, CDU, BfL, GAL und BÜ90/DIE GRÜNEN: Anträge zur Wahl von Ausschussvorsitzenden und stellv. Ausschussvorsitzenden
VO/2016/04329  
Ö 9.4  
Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden in den Ausschuss für Soziales für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04089  
Ö 9.5  
Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04090  
Ö 9.6  
Wahl der stellv. Mitglieder in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04091  
Ö 9.7  
Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04092  
Ö 9.8  
Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04093  
Ö 9.9  
Wahl der Mitglieder in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04094  
Ö 9.10  
Wahl der stellv. Mitglieder in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04095  
Ö 9.11  
Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04097  
Ö 9.12  
Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04098  
Ö 9.13  
Wahl der Mitglieder in den Bauausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04099  
Ö 9.14  
Wahl der stellv. Mitglieder in den Bauausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04100  
Ö 9.15  
Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Bauausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04101  
Ö 9.16  
Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden in den Bauausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04102  
Ö 9.17  
Wahl der Mitglieder in den Hauptausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04103  
Ö 9.18  
AT zu VO /2016/04104 - Wahl der stellv. Mitglieder in den Hauptausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
VO/2016/04312  
Ö 9.19  
AT zu VO/2016/04105 - Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Hauptausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04313  
Ö 9.20  
AT zu VO/2016/4106 - Wahl einer/eines stellv Vorsitzenden in den Hauptausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04314  
Ö 9.21  
Wahl der Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04107  
Ö 9.22  
Wahl der stellv. Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04108  
Ö 9.23  
Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04109  
Ö 9.24  
Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden in den Jugendhilfeausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04110  
Ö 9.25  
Wahl der Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04111  
Ö 9.26  
Wahl der stellv. Mitglieder in den Rechnungsprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04112  
Ö 9.27  
Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Rechnungsprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04113  
Ö 9.28  
Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden in den Rechnungsprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04114  
Ö 9.29  
Wahl der Mitglieder in den Schul- und Sportausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04115  
Ö 9.30  
Wahl der stellv. Mitglieder in den Schul- und Sportausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04116  
Ö 9.31  
Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Schul- und Sportausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04117  
Ö 9.32  
Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden des Schul- und Sportausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018. (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04118  
Ö 9.33  
Wahl der Mitglieder in den Werkausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04119  
Ö 9.34  
Wahl der stellv. Mitglieder in den Werkausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04120  
Ö 9.35  
Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Werkausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04121  
Ö 9.36  
Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden des Werkausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04122  
Ö 9.37  
Wahl der Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04123  
Ö 9.38  
Wahl der stellv. Mitglieder in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04124  
Ö 9.39  
Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04125  
Ö 9.40  
Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses und Ausschusses für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04126  
Ö 9.41  
Wahl der Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04127  
Ö 9.42  
Wahl der stellv. Mitglieder in den Wahlprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04128  
Ö 9.43  
Wahl einer/eines Vorsitzenden in den Wahlprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04129  
Ö 9.44  
Wahl einer/eines stellv. Vorsitzenden in den Wahlprüfungsausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018 (Siehe VO/2016/04329)
VO/2016/04130  
Ö 9.45  
Wahl der Mitglieder in den Schulleiterwahlausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04131  
Ö 9.46  
Wahl der stellv. Mitglieder in den Schulleiterwahlausschuss für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2018
Enthält Anlagen
VO/2016/04132  
Ö 10  
Beschlussvorlagen    
Ö 10.1  
Erhalt der Linden an der Untertrave Antrag aus der Einwohnerversammlung vom 05.07.2016
VO/2016/04009  
Ö 10.2  
Erhalt der Linden an der Untertrave mit künstlerischer Gestaltung Antrag aus der Einwohnerversammlung am 05.07.2016
VO/2016/04010  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
II. Austauschvorlage: Bürgerentscheid "Lübecks Linden an der Untertrave leben lassen"
Enthält Anlagen
VO/2016/04331  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

  1. Es ist ein Bürgerentscheid durchzuführen.

 

  1. Der Abstimmungstag wird auf Sonntag, den 18. Dezember 2016, festgelegt.

 

  1. Der Bürgermeister wird beauftragt, in angemessenem Rahmen die Bürgerinnen und Bürger durch Veröffentlichungen über die Bedeutung der geplanten Umgestaltung an der Untertrave zu informieren und für die Position der Bürgerschaft zu werben.

 

  1. Der als Anlage 1 beigefügte inhaltliche Standpunkt der Bürgerschaft für die Abstimmungsberechtigten wird beschlossen.

 

  1. In den Gemeindeabstimmungsausschuss werden als Beisitzerinnen und Beisitzer sowie als Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt:

 

 

Beisitzerinnen/Beisitzer

Stellvertreterinnen/Stellvertreter

S P D

Fraktion

Johanns, Frank

Albert-Schweitzer-Str. 21

23566 Lübeck

 

Piskol, Herbert

Eutiner Straße 37a

23554 Lübeck

S P D

Fraktion

Wassermann, Ursula

Adlerstraße  39b

23554 Lübeck

 

Warnck, Erika

Loreleiweg5

23560 Lübeck

C D U

Fraktion

Wind-Olßon, Ursula

llerung  3a

23569 Lübeck

 

Menorca, Heidemarie

Adlerstraße36

23554  Lübeck

 

 

 

 

C D U

Fraktion

 

 

 

 

Kaske, Roswitha

 

Kaninchenbergweg45d

23564 Lübeck

 

 

 

 

Schaefer-Güngör, Susanne

Goldberg 21

23562 Lübeck

 

Bündnis 90 /

Die GRÜNEN

Vorkamp, Roland

Hundestraße94

23552 Lübeck

 

Göhler, Stephanie

Hartengrube 22

23552 Lübeck

B f L- Bürger für Lübeck

Langbehn, Bastian

Clemensstrasse  8

23552 Lübeck

 

Krause, Antje

Lauer Weg  88

23568 Lübeck

Freie Wähler & DIE LINKE

Böhm, Bruno

Hundestraße79

23552 Lübeck

 

Lüttke, Ragnar

Wahmstraße19

23552 Lübeck

G A L

Schulz, Jens Uwe

Falkenstraße 34

23564 Lübeck

Mentz, Katja

Percevalstraße 21

23564 Lübeck

 

  1. Der Stimmzettel mit der Abstimmungsfrage wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

 

  1. Der Zeitplan zur Durchführung der Abstimmung wird zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

 

  1. Für die Durchführung des Bürgerentscheids werden im Rahmen des Haushalts 2016  180.000 Euro überplanmäßig in den Produkten 1201001 Statistik und Wahlen und 111009 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geordnet. Eine Deckung erfolgt aus dem Budget des Fachbereiches 1. (Anlage 4)

 

  1. Der als Anlage 5 anbei gefügte inhaltliche Standpunkt der Initiatoren wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    02.11.2016 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.3 - geändert beschlossen
   

 

 

Beschluss:

  1.                 Es ist ein Bürgerentscheid durchzuführen.

 

  1.                 Der Abstimmungstag wird auf Sonntag, den 18. Dezember 2016, festgelegt.

 

  1.                 Der Bürgermeister wird beauftragt, in angemessenem Rahmen die Bürgerinnen und Bürger durch Veröffentlichungen über die Bedeutung der geplanten Umgestaltung an der Untertrave zu informieren und für die Position der Bürgerschaft zu werben.

 

  1.                 Der als Anlage 1 beigefügte inhaltliche Standpunkt der Bürgerschaft für die Abstimmungsberechtigten wird beschlossen (in ausgetauschter Fassung).

 

  1.                 In den Gemeindeabstimmungsausschuss werden als Beisitzerinnen und Beisitzer sowie als Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt:

 

 

Beisitzerinnen/Beisitzer

Stellvertreterinnen/Stellvertreter

S P D –

Fraktion

Johanns, Frank

Albert-Schweitzer-Str. 21

23566  Lübeck

 

Piskol, Herbert

Eutiner Straße 37a 

23554  Lübeck

S P D –

Fraktion

Wassermann, Ursula

Adlerstraße  39b 

23554 Lübeck

 

Warnck, Erika

Loreleiweg 5

23560  Lübeck

C D U –

Fraktion

Wind-Olßon, Ursula

llerung  3a 

23569 Lübeck

 

Menorca, Heidemarie

Adlerstraße 36 

23554  Lübeck

 

 

 

 

C D U –

Fraktion

 

 

 

 

Kaske, Roswitha

 

Kaninchenbergweg 45d

23564  Lübeck

 

 

 

 

Schaefer-Güngör, Susanne

Goldberg 21 

23562  Lübeck

 

Bündnis 90 /

Die GRÜNEN

Vorkamp, Roland

Hundestraße 94 

23552  Lübeck

 

Göhler, Stephanie 

Hartengrube  22

23552  Lübeck

B f L- Bürger für Lübeck

Langbehn, Bastian

Clemensstrasse  8

23552  Lübeck

 

Krause, Antje

Lauer Weg  88

23568 Lübeck

Freie Wähler & DIE LINKE

Böhm, Bruno 

Hundestraße 79 

23552 Lübeck

 

Lüttke, Ragnar

Wahmstraße 19

23552 Lübeck

G A L

Schulz, Jens Uwe

Falkenstraße 34 

23564  Lübeck

Mentz, Katja

Percevalstraße 21

23564 Lübeck

 

  1.                 Der Stimmzettel mit der Abstimmungsfrage wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

 

  1.                 Der Zeitplan zur Durchführung der Abstimmung wird zur Kenntnis genommen (Anlage 3).

 

  1.                 Für die Durchführung des Bürgerentscheids werden im Rahmen des Haushalts 2016  180.000 Euro überplanmäßig in den Produkten 1201001 Statistik und Wahlen und 111009 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geordnet. Eine Deckung erfolgt aus dem Budget des Fachbereiches 1. (Anlage 4)

 

  1.                 Der als Anlage 5 anbei gefügte inhaltliche Standpunkt der Initiatoren wird zur Kenntnis genommen.

 

Zu Beginn der Sitzung wurde zu Punkt 4 die Austauschanlage zur Anlage 1 umverteilt.

Abstimmungsergebniszu Pkt. 1:

Einstimmige Annahme

 

 

Abstimmungsergebniszu Pkt. 2:

Einstimmige Annahme

 

 

Abstimmungsergebniszu Pkt. 3:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:39

Nein-Stimmen:5

 

 

Abstimmungsergebniszu Pkt. 4 in ausgetauschter Fassung:

Mehrtheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:36

Nein-Stimmen:8

 

 

Abstimmungsergebniszu Pkt. 5:

Einstimmige Annahme

 

 

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 6:

Kenntnisnahme

 

 

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 7:

Kenntnisnahme

 

 

Abstimmungsergebnis  zu Pkt. 8:

Einstimmige Annahme

 

 

Abstimmungsergebniszu Pkt. 9:

Kenntnisnahme

 

 

 

Die Vorlage wurde umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift bei.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Austauschanlage zu VO2016_ 04331 Anlage 1 Standpunkt HL Bürgerentscheid_2016-11-02 (115 KB)    
Ö 10.3.1  
Mündliche Erläuterung des Antrags zum Bürgerbegehren "Lübecks Linden an der Untertrave leben lassen" durch die Vertretungsberechtigten    
Ö 10.3.2  
Änderungsantrag zu TOP 10.3 - VO2016/04265 - Bürgerentscheid "Lübecks Linden an der Untertrave leben lassen"
VO/2016/04333  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 29.09.2016      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 13.1     Antwort auf die Anfrage gem. § 16 GO des BM Katja Mentz zu Baumgutachten (VO/2016/04185) (5.660)      
N 14     Berichte      
N 15     Beschlussvorlagen      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse