Beschluss:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1 (In geänderter Fassung):
Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung für ein Kondifonds 2.0 einzusetzen, der der Hansestadt Lübeck bei der Tilgung der Altschualden hilft. Ziel soll es sein, dass für jeden Euro, den die Hansestadt in den Schuldenabbau investiert, das Land einen entsprechenden Zuschuss (im Verhältnis ähnlich wie beim Kondifonds 1) zahlt.
Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
2 Die Verwaltung wird beauftragt, den Masterplan für den Ausbau und die Sanierung von Straßen für die kommenden fünf Jahre fortzuschreiben. Der neue Masterplan für die Jahre 2019-2024 soll nicht nur für Straßen, sondern auch für Brücken, Fuß- und Radwege enthalten und dem Bauausschuss im September 2018 vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen: 36
Nein-Stimmen:4
Enthaltungen:5
3 Der Aufgabenbereich „Organisationsservice“ wird um Personal- und Sachmittel in Höhe von insgesamt 1 Mio. € verstärkt. Um die Angebote der Lübecker Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern digital zur Verfügung zu stellen, ist es erforderlich die entsprechenden Prozesse zu erheben und zu beschreiben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 21
Nein-Stimmen:24
4 Für die Anschaffung neuer Software im Zuge des Digitalisierungsprozesses werden 950.000 Euro bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen:26
5 Produkt 575001, LTM: Es werden 250.000 Euro als Personalmittel eingesetzt. Auf der Basis von dargestellten Projekten werden in den kommenden fünf Jahren jährlich 350 T€ freigegeben. Die LTM berichtet einmal im Jahr dem Wirtschaftsausschuss über die Verwendung der Mittel.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen: 35
Nein-Stimmen:9
6 (In ergänzter Fassung):
1. Es werden zwei Stellen (140 T€) zur Betreuung und Befriedung der offenen Drogenszene und für die Drogenberatung und Streetworking geschaffen und mit einem Sperrvermerk versehen.
2. Dem Jugendhilfeausschuss, dem Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und dem Ausschuss für Soziales ist bis März 2018 ein Konzept vorzulegen. Anschließend Beschluss in der Bürgerschaft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
des Ergänzungs- und Überweisungsantrages
mit der Maßgabe der Beratung
des zu erstellenden Konzeptes
im Jugendhilfeausschuss,
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und
Ausschuss für Soziales.
Danach erneute Beratung und
Beschlussfassung in der Bürgerschaft.
7 Der Bürgermeister möge die Einführung der Kostenstellenrechnung bei der Bauunterhaltung und bei Investitionen prüfen und dem Hauptausschuss bis Juni 2018 über das Ergebnis der Prüfung berichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen: 26
Nein-Stimmen:19
(In ergänzter Fassung):
8 Die Hansestadt Lübeck führt ein Begrüßungsgeld für Studenten, Auszubildende, TeilnehmerInnen am freiwilligen Jahr bzw. am Bundesfreiwilligendienst, die sich in der Hansestadt mit Erstwohnsitz anmelden, in Höhe von 100 Euro ein. Die Verwaltung legt bis Juni 2018 der Bürgerschaft ein entsprechendes an das Kieler Modell angelehnte Konzept vor, damit ab dem Wintersemester 2018 das Begrüßungsgeld gezahlt wird.
Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen: 38
Nein-Stimmen:5
Enthaltungen: 2
9 Es werden zwei zusätzliche Ingenieurstellen (160.000 Euro) für die Gebäudeunterhaltung (GMHL) geschaffen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme:
Enthaltungen: 4
10 Für die Förderung der Grenzdokumentationsstätte werden in den Jahren 2018-2020 je 10.000 Euro durch die Stadt bereitgestellt.
BM Schatz erklärt sich bei dieser Abstimmung für befangen und verlässt den Saal:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen: 29
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen: 15
BM Schatz nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil.
(Geänderte Fassung Interfraktionell CDU + FDP – s. unter TOP 10.12.15)
1.Der Mittelansatz für die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH wird ab dem 01.01.2018 zunächst bis 2025 um € 500.000,00 jährlich erhöht, um damit die Kosten für 2,5 zusätzliche Planstellen (einschließlich Sachmittel) und die Umsetzung der Maßnahmen aus dem „Masterplan 2025 – Kurs: Wirtschaftsstandort Lübeck“ zu finanzieren.
2.Der Bürgermeister wird beauftragt, das bestehende Vertragswerk mit der Wirtschaftsförderung Lübeck entsprechend anzupassen.
3.Über die Verwendung der Mittel ist jährlich im Wirtschaftsausschuss zu berichten.
Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen:25
12 Die Verwaltung wird beauftragt, das Grundstück am Spargelhof entsprechend der Vorlage VO/2017/04924 zu veräußern. Ein Teil des Erlöses ist für zusätzliche Baumpflanzung und Wegebeleuchtung vor Ort einzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 20
Nein-Stimmen:25
13 Es werden 500 T€ für einen Neubau eines Gerätehauses der FF Steinrade eingeplant. Alternativ wird die Verwaltung beauftragt, für den Neubau einen privaten Partner zu suchen, der dieses im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft errichtet. Vorschläge für die Umsetzung im Rahmen eines ÖPP werden dem Ausschuss bis zum Februar 2018 vorgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 19
Nein-Stimmen:22
Enthaltungen: 4
14 Der Bürgermeister möge bis Februar 2018 darlegen, in wieweit der Neubau eines Gerätehauses der FF Kronsforde als mobile Halle für die Unterbringung der Einsatzgerätschaften bis zu einem Wert von 500 T€ zu verwirklichen ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen: 43
Nein-Stimmen:2
15 Für das Projekt „Schulen ans Netz“ werden 1 Mio Euro in den Haushalt eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen: 24
Nein-Stimmen:21
Dieser Punkt wurde bereits unter TOP 10.12.15 abgestimmt.
16 Die Hansestadt Lübeck unterstützt das Tierheim Lübeck mit einem einmaligen Investitionszuschuss von 50 T€ für den Bau eines Katzenhauses im Tierheim Lübeck, wenn der Deutsche Tierschutzbund Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellt und mit diesen Mitteln das Gesamtvorhaben zum Bau eines Katzenhauses sichergestellt ist.
Dieser TOP wurde durch die CDU-Fraktion
an dieser Stelle zurückgezogen,
weil der Gegenstand bereits unter
TOP 10.12.14 beschlossen wurde.
17 Der Empfehlung des Schul- und Sportausschusses (VO/2017/05406) wird gefolgt. Die Planstelle 00006250 SchulsachbearbeiterIn wird wieder in den Stellenplan 2018 aufgenommen. Die haushaltsmäßige Ordnung wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen:15
18 Der Empfehlung des Schul- und Sportausschusses (VO/2017/05531) wird gefolgt. Die Maßnahme „Einbau eines Belüftungssystems und Einhaltung der Standardausleuchtung der Aula des Katherineums“ wird in den Haushalt 2018 eingestellt. Die haushaltsmäßige Ordnung wird hergestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen:15
19 Die für die Umsetzung der in der Prioritätendarstellung zur Schulentwicklungsplanung (VO/2017/05430) genannten Maßnahmen notwendigen Mittel werden gemäß der Empfehlung des Schul- und Sportausschusses (VO/2017/05528) wieder in den Haushalt eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen: 25
Nein-Stimmen:15
Enthaltungen: 5
