Beschluss/Abstimmung:
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge folgende Änderungen im Haushaltsplan 2018 beschließen:
Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2018-2021
- Die Sanierungsmaßnahme „MUK“ (Lfd. Nr. 287, EUR 3.118.000.-) wird von 2018 auf 2021 (dann dort EUR 5.218.000.- statt EUR 2.100.000.-) verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 37
Enthaltungen: 2
- Die Maßnahme „Mengstraße“ (Lfd. Nr. 332, EUR 50.000.-) wird von 2018 auf 2019 verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 39
BM Mählenhoff meldet sich aufgrund der fortgeschrittenen Zeit
aus der Sitzung ab.
- Die Maßnahme „Fischaufstiegsanlage Wakenitz“ (Lfd. Nr. 401, EUR 650.000.-) wird von 2018 auf 2019 verschoben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 37
Weitere neue Maßnahmen
- Für die Planungskosten „Welterbezentrum“ werden EUR 50.000.- eingeplant.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 37
- Für das „Umweltbildungszentrum“ werden EUR 500.000.- eingeplant.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 35
Enthaltungen: 2
- Die Maßnahme „Aula Katharineum“ (Lfd. Nr. 133, EUR 340.000.-) ist umzusetzen. Die hierfür eingeplanten Mittel für die Instandsetzung der Aula im Katharineum werden vollständig im Haushalt 2018 abgebildet und das Ziel gesetzt die Maßnahme in 2018 abzuschließen.
Die Abstimmung hierzu hat sich bereits erledigt.
- Sanierungsmaßnahme „Buddenbrookhaus“ (Lfd. Nr. 303, EUR 900.000.-). Die für die Umsetzung des Umbaus des Buddenbrookhauses eingestellten Mittel von EUR 900.000.- sind mit dem Sperrvermerk zu versehen, dass 90 % Drittmittel eingeworben werden müssen und der städtische Anteil nur 10% betragen darf.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 35
Enthaltungen: 2
- Die Maßnahme „Projekt Schulen ans Netz“ (Lfd. Nr. 103, 104, 134,135, 168,169, 184,185, 196,197). Die Konzeptumsetzung wird wie geplant fortgesetzt. Die dafür angemeldeten Mittel werden im Haushalt 2018 wieder eingestellt. Ebenso wird die Modellphase des IT-Projekts zur Vereinheitlichung der IT-Strukturen an Lübecker Schulen weiter umgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 30
BM Lindenau beantragt für Punkt 7. satzweise Abstimmung.:
- Die Maßnahme „Schwimmbad St. Lorenz“ ist wie folgt umzusetzen. Die Planungsmittel für die Sanierung und technische Instandsetzung der Schwimmhalle St. Lorenz werden mit EUR 100.000.- im Haushalt 2018 aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Enthaltungen: 2
Die Investitionsmittel für die Sanierung und technische Instandsetzung der Schwimmhalle St. Lorenz werden mit EUR 7. Mio. im Haushalt 2019 aufgenommen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 9
Nein-Stimmen: 35
Enthaltungen: 2
- Maßnahme „Schulentwicklung“ .Die für die zur Schulentwicklungsplanung vom Fachbereich 4 angemeldeten Mittel , wie in der VO/2017/05528 – TOP 10.12.2. aufgeführt, werden in den Haushalt 2018 eingestellt.
Die Abstimmung hierzu hat sich bereits erledigt.
- Maßnahme „Akustikdecken in Klassenräumen“ (Lfd. Nr. 85,86, 111, 112, 144, 145, 175, 176, EUR 330.000.-) Im Haushalt 2018 wird für den Ausbau der Akustikdecken derselbe Betrag aus 2017 wieder eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 30
Enthaltungen: 2
- Folgende „laufende Maßnahme“ wird wie vom Fachbereich angemeldet in den Haushalt 2018 aufgenommen:
- Fachräume Johanneum und Ernestinen-Schule
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Ablehnung:
Ja-Stimmen: 14
Nein-Stimmen: 30
Enthaltungen: 2
- Die Maßnahme „Um/ Ausbau von Radwegen an Landesstraßen“ (Lfd. Nr. 366) veranschlagten Mittel von EUR 50.000.-, werden 2018 ausschließlich für die Erneuerung der Radwege an der Schwartauer Allee / L309 eingesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen: 30
Nein-Stimmen: 16
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An dieser Stelle beruft der Vorsitzende den Ältestenrat ein.
Ältestenrat 22.35 Uhr bis 22.45 Uhr
Der Vorsitzende erklärt, dass der Ältestenrat einstimmig beschlossen hat, diese 33. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am Dienstag, 12.12.2017, 16.00 Uhr, fortzusetzen und bittet die Bürgerschaft hierzu um Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
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Vor Wiederaufnahme der Tagesordnung
der 33. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017
Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zur Fortsetzung der 33. Sitzung der
Lübecker Bürgerschaft in der Wahlperiode 2013 bis 2018 und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
Er erläutert, dass der Ältestenrat in seiner letzten Sitzung am 30.11.2017
beschlossen hat, die 33. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft am heutigen Tage
fortzusetzen. Die Beratung wird an der Stelle aufgenommen, an der am
30.11.2017 die Sitzung beendet wurde.
Der Vorsitzende teilt mit, dass Frau Röttger und Herr Freitag krankheitsbedingt
entschuldigt sind und Herr Rottloff und Herr Dedow aus beruflichen Gründen
verspätet erscheinen werden.
.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiter erklärt der Vorsitzende, dass zwischenzeitlich wieder ein langjähriges
Bürgerschaftsmitglied verstorben ist und bittet alle Anwesenden, sich von ihren
Plätzen zu erheben.
Am 01.12.2017 verstarb
Herr Erwin Hintzpeter.
Der Verstorbene war von 1983 bis 1990 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Von 1986 bis 1990 war er Vorsitzender des Personalausschusses und engagierte sich außerdem in der Zeit von 1982 bis 2003 in zahlreihen Ausschüssen der Hansestadt Lübeck. Sein außerordentliches Engagement wurde 1986 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande und 2003 mit der Silbernen Ehrengedenkmünze ausgezeichnet.
Wir verlieren mit Herrn Erwin Hintzpeter einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in besonderem Maße verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck ist dem Verstorbenen zu großem Dank verpflichtet und wird ihm stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
Gedenkminute
An dieser Stelle beruft der Vorsitzende den Ältestenrat ein.
Sitzung des Ältestenrates von 16.06 Uhr bis 16.20 Uhr.
Der Vorsitzende erläutert nunmehr den weiteren Sitzungsverlauf und erklärt, dass
der folgende TOP:
10.9. | 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom
1. Dezember 2014 und Neufassung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung mit Wirkung 01.01.2017 | VO/2017/05433 |
bereits im ersten Teil dieser Sitzung beraten und vertagt wurde bis zur Einarbeitung der Änderung, die mit dem Beschluss des Antrages der GAL-Fraktion unter
TOP 10.9.1 beschlossen wurde.
Die Verwaltung hat nunmehr zu diesem zweiten Teil der Sitzung bereits eine
Austauschvorlagemit der VO/2017/05600 in geänderter Fassung vorgelegt, die
bereits umverteilt wurde und bittet um Abstimmung hierüber in dieser
Sitzung. Über das nochmalige Aufrufen des Tagesordnungspunktes und die
erneute Beratung entscheidet die Bürgerschaft.
Hierzu spricht Senator Hinsen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die erneute Beratung von TOP 10.9
Abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Der Vorsitzende erklärt, dass die Austauschvorlage mit der VO/2017/05600 aus
technischen Gründen nunmehr dem TOP 10.9.2 zugeordnet ist und weiter, dass
zuerst die Abstimmung zu TOP 10.9.2 stattfinden wird, da dieser ebenfalls dem
Haushalt zugeordnet ist. Danach wird die Sitzung mit dem TOP 10.12.12
(Haushaltsbegleitbeschluss) fortgesetzt.
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TOP 10.9.2 auf (s. hierzu unter TOP 10.9.2).
