Tagesordnung - 31. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Bezeichnung: 31. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 29.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:09 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 18.05.2017
SI/2017/968  
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
BÜ 90 Die Grünen /CDU AT zu - VO/2017/04744 - Interfraktionell: Antrag zur Reduzierung von Einweggetränkebechern (Liegt bereits vor.)
VO/2017/04800  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, über welche Handlungsspielräume die Hansestadt Lübeck verfügt, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu verringern.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erstellung des Berichts einen Runden Tisch zu initiieren, in dem Gewerbetreibenden, ihren Verbänden, der Entsorgungsbetriebe, Umweltorganisationen und Fraktionen die Gelegenheit zur Mitarbeit gegeben werden soll.

Hierbei sollen einvernehmliche Lösungen angestrebt werden.

Der Bericht soll aufzeigen,

  • welche ordnungsbehördlichen Rahmenbedingungen (bzw. Hygienevorschriften) bestehen,
  • ob ein einheitliches Mehrwegbechersystem auf freiwilliger Basis für die ganze Stadt möglich ist (“Kommwieder-Becher”),
  • welche Ansätze in vergleichbaren Städten verfolgt werden und mit welchem Erfolg,
  • welcher Verwaltungsaufwand bei der Unterstützung der Implementierung eines Systems nötig ist und
  • in welchem Umfang hierdurch eine Müllvermeidung erreicht werden kann.

 

   
    30.03.2017 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.2 - an Verwaltung / Ausschuss zurück verwiesen
   
   
    29.06.2017 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.1 - unverändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt zu berichten, über welche Handlungsspielräume die Hansestadt Lübeck verfügt, um den Verbrauch von Einweggetränkebechern zu verringern.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Erstellung des Berichts einen Runden Tisch zu initiieren, in dem Gewerbetreibenden, ihren Verbänden, der Entsorgungsbetriebe, Umweltorganisationen und Fraktionen die Gelegenheit zur Mitarbeit gegeben werden soll.

Hierbei sollen einvernehmliche Lösungen angestrebt werden.

Der Bericht soll aufzeigen,

  • welche ordnungsbehördlichen Rahmenbedingungen (bzw. Hygienevorschriften) bestehen,
  • ob ein einheitliches Mehrwegbechersystem auf freiwilliger Basis für die ganze Stadt möglich ist (“Kommwieder-Becher”),
  • welche Ansätze in vergleichbaren Städten verfolgt werden und mit welchem Erfolg,
  • welcher Verwaltungsaufwand bei der Unterstützung der Implementierung eines Systems nötig ist und
  • in welchem Umfang hierdurch eine Müllvermeidung erreicht werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis 1. Absatz:

Einstimmige Annahme

 

Abstimmungsergebnis 2. Absatz:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:27

Nein-Stimmen:19

 

 

Ö 5.1.1  
Reduzierung von Einweggetränkebechern - Gemeinsame Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (federführend) und des Werkausschusses zum interfraktionellen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU (VO/2017/4800)
VO/2017/04972  
Ö 5.2  
FDP - Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung VO/2016/04069 (Liegt bereits vor.)
VO/2016/04227  
Ö 5.2.1  
Überweisung aus der Bürgerschaft - Antrag der FDP-Fraktion "Austauschblatt zum Antrag zur Änderung der Bäderverordnung" - VO/2016/04227 (Sitzung der Bürgerschaft vom 29.03.2016 - TOP Ö 5.3)
VO/2017/05042  
Ö 5.3  
SPD, GAL u. BfL: AT zu Einrichtung eines Behindertenrates gem. § 47d der Gemeindeordnung Top 5.3 VO/2017/05028
VO/2017/05111  
Ö 5.4  
Bündnis 90 / Die Grünen: Betrieb der Materialaufbereitungsanlage in Kücknitz - Einberufung eines Runden Tisches
VO/2017/05030  
Ö 5.4.1  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL) zu VO/2017/05030 Betrieb der Materialaufbereitungsanlage in Kücknitz - Einberufung eines Runden Tisches, Mediationsverfahren zur Bauschutt-Aufbereitungsanlage an der Travemünder Allee
VO/2017/05108  
Ö 5.5  
Bündnis 90 / Die Grünen: Verkehrsführung an verkaufsoffenen Sonntagen
VO/2017/05040  
Ö 5.6  
Fraktionen grün+alternativ+links GAL und SPD: AT zu VO/2017/05041 GAL: Umweltauswirkungen des Mineralstoff-Aufbereitungszentrums (MAZ) der Firma Scheel-Erdbau GmbH an der Travemünder Landstraße
VO/2017/05119  
Ö 5.6.1  
CDU: Änderungs-Antrag zu VO/2017/05041 (Umweltauswirkungen des Mineralstoff-Aufbereitungszentrums (MAZ))
VO/2017/05121  
Ö 5.7  
BfL: Anleger in Schlutup für Fahrgastschiffe (BÜ 90/Die Grünen - schließen sich dem Antrag an.)
VO/2017/05047  
Ö 5.8  
FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Außenanlage Ostseestraße vertragsgerecht instand setzen (Die Fraktion BÜ90/Die Grünen schließt sich dem Antrag an.)
VO/2017/05052  
Ö 5.9  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Reduzierung des Bauvolumens des geplanten Neubaus Fackenburger Allee/Stadtgraben TB II
VO/2017/05055  
Ö 5.10  
FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Europatag in Lübeck 2018
VO/2017/05061  
Ö 5.11  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Lübeck auf dem Weg zur pestizidfreien Kommune - Artensterben aufhalten, Insekten schützen
VO/2017/05068  
Ö 5.12  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck
VO/2017/05029  
Ö 5.13  
Interfraktionell - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und CDU: Fahrradverleihsystem für Lübeck (Die Fraktion FREIEN WÄHLER & DIE LINKE schließt sich dem Antrag an.)
VO/2017/05069  
Ö 5.14  
CDU: Planungsstand Travepromenade
VO/2017/05070  
Ö 5.14.1  
SPD: Ergänzungsantrag zu VO/2017/05070 -Top 5.14- CDU: Planungsstand Travepromenade
VO/2017/05116  
Ö 5.15  
CDU + FDP: Austauschantrag zu VO/2017/05113 Kita-Maßnahmen
VO/2017/05120  
Ö 5.16  
CDU, FDP, BfL, Grüne: Austauschantrag zu VO/2017/05072 Zusätzliche Planstellen Bereich Melde- / Zulassungswesen
VO/2017/05122  
Ö 5.16.1  
SPD: Antrag zu - CDU zusätzliche Planstellen im Bereich Melde-/Zulassungswesen TOP 5.16 VO/17/05072
VO/2017/05114  
Ö 5.17  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Personalstelle im Museum für Natur und Umwelt zügig wiederbesetzen
VO/2017/05074  
Ö 5.18  
grün+alternativ+links [GAL] ? Abschiebestopp nach Afghanistan ? Lübeck muss das Bleiberecht garantieren!
VO/2017/05073  
Ö 5.19  
Interfraktionell: Dringlichkeitsantrag - Kantstraße (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt.)
VO/2017/05093  
Ö 5.20  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag - Einrichtung von Beiräten in der Hansestadt Lübeck (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt.)
VO/2017/05096  
Ö 5.21  
SPD: Dringlichkeitsantrag: Herreninsel - Mietverträge abschließen, Entwässerungskosten gerecht aufteilen (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt.)
VO/2017/05115  
Ö 5.22  
Dringlichkeitsantrag: Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Ergängzungsantrag zu VO/2017/04800 Reduzierung von Einweggetränkebechern, Getränke aus Fairem Handel anbieten (Über die Dringlichkeit wird vor Eintritt in die Tagesordnung abgestimmt.)
VO/2017/05103  
Ö 6  
Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 6.1  
Beirat für SeniorInnen: Aufnahme des Beirates für Seniorinnen und Senioren in das Ratsinformationssystem ALLRIS
VO/2017/05062  
Ö 7     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 7.1  
Anfrage gem. §16 GO, BM Kristina Aberle: Stadtverkehr App "Mein Lübeck" (Liegt bereits vor.)
VO/2017/04798  
Ö 7.1.1  
Antwort auf eine Anfrage gemäß § 16 GO von Bürgerschaftsmitglied Kristina Aberle: Stadtverkehr App "Mein Lübeck"
Enthält Anlagen
VO/2017/04928  
Ö 7.2  
Anfrage gem. §16, BM Katja Mentz (Fraktion GAL): Umsetzungsstand Entwicklung eines "Zentrums für Umweltbildung" (Liegt bereits vor.)
VO/2017/04947  
Ö 7.2.1  
Antwort auf Anfrage gem. §16, BM Katja Mentz (Fraktion GAL): Umsetzungsstand Entwicklung eines "Zentrums für Umweltbildung" (Die Vorlage wird nachgereicht.)
VO/2017/05010  
Ö 7.3  
BM Carl Howe (Fraktion GAL), Anfrage gem. §16 GO zum Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum an der Travemünder Landstraße
VO/2017/05048  
Ö 7.4  
Anfrage des BM Carl Howe [GAL] nach § 16 der Geschäftsordnung zu Erbbaugrundstücken
VO/2017/05063  
Ö 7.5  
Anfrage gem. § 16 GO, BM Carl Howe (Fraktion GAL) zur Bauschutt-Aufbereitungsanlage an der Travemünder Landstraße 282 in der ausgebeuteten Kiesgrube Dornbusch, im folgenden als 'MAZ' (Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum) bezeichnet
VO/2017/05098  
Ö 8     Berichte    
Ö 8.1  
Änderung der Stadtverordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Trave-Einzugsgebiet zwischen Wesenberg und Elbe-Lübeck-Kanal" im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck vom 17.06.1998
Enthält Anlagen
VO/2017/04838  
Ö 8.2  
Lübeck 2030 - Stand Gespräche mit Kleingartenvereinen
VO/2017/04953  
Ö 8.2.1  
grün+alternativ+links [GAL]: Antrag zu »Lübeck 2030 ? Stand Gespräche mit Kleingartenvereinen« [VO/2017/04953]
VO/2017/05110  
Ö 8.3  
Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen (5.660)
VO/2017/04999  
Ö 8.3.1  
grün+alternativ+links [GAL]: Antrag zu »Geschwindigkeitsbegrenzungen vor Schulen, Kinder-gärten, Krankenhäusern und Seniorenheimen (5.660)« [VO/2017/04999]
VO/2017/05112  
Ö 8.4  
Teilnahme am D115 - Verbund durch die Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2017/04889  
Ö 8.5  
Einführung einer Internetredaktion
Enthält Anlagen
VO/2017/04891  
Ö 8.6  
Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit im ÖPNV in der Hansestadt Lübeck (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2017/04900  
Ö 9  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 9.1  
SPD: Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten der Stadtwerke Lübeck GmbH und der Netz Lübeck GmbH
VO/2017/05031  
Ö 9.2  
SPD: Wahl einer Stellvertretenden Delegierten für die Mitgliederversammlung beim Städtetag Schleswig-Holstein
VO/2017/05032  
Ö 9.3  
SPD: Wahl eines Ordentlichen Mitglieds in den Sozialausschuss
VO/2017/05034  
Ö 9.4  
SPD: Wahl eines Ordentlichen Mitglieds in den Rechnungsprüfungsausschuss
VO/2017/05035  
Ö 9.5  
SPD: Wahl eines Ordentlichen Mitglieds in den Bauausschuss
VO/2017/05037  
Ö 9.6  
SPD: Wahl eines Stellvertretendes Mitglieds in den Hauptausschuss
VO/2017/05039  
Ö 9.7  
SPD: Wahl eines Stellvertretendes Mitglieds in den Bauausschuss
VO/2017/05038  
Ö 9.8  
SPD: Wahl eines Ordentlichen Mitglieds in den Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung
VO/2017/05033  
Ö 10  
Beschlussvorlagen    
Ö 10.1  
Aufhebung des Sanierungsgebietes "Block 2 ? Tivoli"
Enthält Anlagen
VO/2017/04698  
Ö 10.2  
II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 3, 11, 12, 23 und 2, 17, 100 tlw. ? Kanalstraße/Klughafen"
Enthält Anlagen
VO/2017/04699  
Ö 10.3  
II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 4 Rosenstraße"
Enthält Anlagen
VO/2017/04700  
Ö 10.4  
II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 8 - Glandorpsgang"
Enthält Anlagen
VO/2017/04701  
Ö 10.5  
Aufhebung des Sanierungsgebietes "Block 9 und 10 ? Langer Lohberg/Wakenitzmauer"
Enthält Anlagen
VO/2017/04702  
Ö 10.6  
II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 13 - Tünkenhagen"
Enthält Anlagen
VO/2017/04704  
Ö 10.7  
II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 95 ? Ersatzgebiet Alsheide"
Enthält Anlagen
VO/2017/04705  
Ö 10.8  
II. Teilaufhebung (endgültige Aufhebung) des Sanierungsgebietes "Block 96 - Ernestinenschule"
Enthält Anlagen
VO/2017/04706  
Ö 10.9  
Bebauungsplan 22.57.00 - Gewerbegebiet Herrenholz Nord (CITTI Großhandelslager) - Satzungsbeschluss (5.610) 120. Änderung des Flächennutzungsplanes für den TB Herrenholz Nord - Abschließender Beschluss (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2017/04967  
Ö 10.10  
Vorbereitende Untersuchung und integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept im Städtebauförderungsprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz" - Erweiterung des Geltungsbereiches (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2017/04872  
Ö 10.12  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung in Höhe von 200.000,00 ? für Redaktion, Drucklegung und Publikation der Grabungsauswertung im Lübecker Gründungsviertel
Enthält Anlagen
VO/2017/04905  
Ö 10.13  
Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2017/04923  
Ö 10.14  
Austauschvorlage zur Vorlage 04941 - zur Über- und außerplanmäßige Bewilligungen von Haushaltsmitteln im Bereich Schule und Sport
VO/2017/05088  
Ö 10.15  
Wahl eines Schiedsmanns im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk III
VO/2017/04993  
Ö 10.16  
Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk IX
VO/2017/04994  
Ö 10.17  
Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk X
VO/2017/04995  
Ö 10.18  
Wahl eines Schiedsmanns im Bereich der Hansestadt Lübeck, Bezirk IV
VO/2017/04997  
Ö 10.19  
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (Wahlperiode 15.12.2017 bis 14.12.2022) (Es ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder der Bürgerschaft, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, erforderlich.)
Enthält Anlagen
VO/2017/04973  
Ö 10.20  
Übergabe der 122-0 an ein 115-Servicecenter im Rahmen der Teilnahme am D115-Verbund (Vorlage wird nachgereicht.)
Enthält Anlagen
VO/2017/04890  
Ö 10.21  
Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2017 zur Sicherstellung der Finanzierung der Baumaßnahme Mühlendamm sowie Freigabe zur Ausschreibung der Baumaßnahme (5.660) (Vorlage wird nachgereicht.)
Enthält Anlagen
VO/2017/04998  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 18.05.2017      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verkauf eines Gewerbegrundstückes Am Spargelhof      
N 15.1.1     FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Verkauf eines Gewerbegundstückes Am Spargelhof (Top 15.1 - VO/2017/04924)      
N 15.2     Verkauf eines bebauten Grundstückes in der Schwartauer Allee      
N 15.3     Ankauf eines Gewerbegrundstückes in der Posener Straße      
N 15.4     Gründung einer Beteiligungsgesellschaft der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG)      
N 15.5     Verkauf eines Grundstückes in der Seelandstraße      
N 15.6     Tausch von Grundstücken Strandweg / Ratzeburger Allee      
N 15.7     Vorlage zur außerplanmäßigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln und zur Projektfreigabe der Maßnahme Dorothea-Schlözer-Schule / Lüftung Lehrküchen      
N 15.8     Konzessionsvertrag Herrentunnel; Gesellschafterwechsel      
N 15.9     Projektfreigabe zur Sanierung des Overbeck Pavillon, Königstr. 11, 23552 Lübeck, über 610.000,- EUR sowie Spendenannahme der Overbeck Gesellschaft über weitere 565.000,- EUR (Vorlage wird nachgereicht.)      
N 15.10     Zustimmung zum zwischen der LHG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vereinbarten Eckpunktepapier und finanzielle Entlastung der LHG (Vorlage wird nachgereicht.)      
N 15.10.1     CDU, Grüne: Begleitantrag zu VO/2017/05021 (Zustimmung zum zwischen der LHG und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft vereinbarten Eckpunktepapier und finanziellen Entlastung der LHG)      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse