Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Zustandsbeschreibung:

1.Die IT der HL befindet sich nach Jahren der Vernachlässigung in einem Zustand, der die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, die Beziehungen der Verwaltung zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie zunehmend sogar die Erfüllung gesetzlicher Pflichten gefährdet.

2.Die Homepage der Stadt, das wichtigste Aushängeschild, ist nach optischer Anmutung und Funktionalität nicht mehr zeitgemäß.

3.Eine eGovernment-Strategie, in der klare Ziele, verbindliche Zeitpläne sowie ein plausibler Managementplan aufgezeigt werden, besteht bestenfalls in Umrissen. Angesichts des beschriebenen desolaten Zustandes der IT und des nicht erkennbaren Veränderungswillens der Verwaltungsspitze in diesem Bereich fehlt es zudem an der für die Umsetzung unabdingbaren Motivation bei den Mitarbeitern der Verwaltung.

4.Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Verwaltung und Politik seit Jahren von wesentlichen Entwicklungen abgekoppelt, die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt im 21. Jahrhundert entscheidend sein werden, wenn nicht gar bereits sind. Insbesondere Möglichkeiten der Partizipation der Bürger – z.B. durch open government – bleiben ungenutzt. Dass Ausschusssitzungen im Verwaltungszentrum Mühlentor mangels WLAN in den Sitzungssälen immer noch nicht papierlos durchgeführt werden können, belegt exemplarisch das Desinteresse der Verwaltung an der Umsetzung der Bürgerschaftsbeschlüsse.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Die Bürgerschaft fordert den Bürgermeister auf, bis zum 31.12.2017 unter Verwendung der in den vergangenen Jahren erwirtschafteten Überschüsse in Höhe von ca. 10 Mio. Euro die Mängel der IT der Stadt zu beseitigen. Im Mai 2017 ist der Bürgerschaft über die geplanten Maßnahmen zu berichten.

Einerseits muss die Verwaltung eine zeitgemäße Kommunikation schaffen und diese auch technisch sicherstellen. Andererseits muss die Stadtspitze bei Bürgern, Politik und Verwaltungsmitarbeitern das Vertrauen herstellen, dass eine auf den bestehenden Strukturen aufbauende eGovernment-Strategie ernst gemeint ist und die gewünschten Ziele erreichen kann.