Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Aus Anlass der Medienberichterstattung über bevorstehende Einkommensminderungen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Priwallfähren richtet BM Carl Howe, Fraktion GAL, folgende Anfrage (VO/2017/04647) an den Bürgermeister:

1. Wie hat sich die wirtschaftlich Situation der Stadtverkehr GmbH im Allgemeinen und der Priwallfähren im Besonderen in den letzten drei Jahren entwickelt?
2. Wurde der Zuschuss aus dem städtischen Haushalt an die Stadtverkehr GmbH seit der „Deckelung“ zwischenzeitlich verändert?
3. Würde es erforderlich werden, den städtischen Zuschuss an die Stadtverkehr GmbH zu erhöhen, wenn die beabsichtigten Kürzungen nicht erfolgten?
4. Welche Erwartungen gibt es für die Entwicklung der Priwallfähren in den nächsten zwei Jahren hinsichtlich der Fahrgastzahlen und der wirtschaftlichen Jahresergebnisse?

 Allgemeine Vorbemerkung:

Der vorliegende Berichts- bzw. Anfragewunsch betrifft den Zuständigkeitsbereich einer städtischen Gesellschaft. Die Anfrage bzw. der Berichtsauftrag ist deshalb zuständigkeitshalber an diese Gesellschaft weitergeleitet worden und die Beantwortung der gestellten Fragen ist durch den Stadtverkehr Lübeck GmbH am 08.03./16.03.2017 dem Fachbereich übersandt worden.

Aufgrund der Tatsache, dass städtische Eigengesellschaften keine eigenen Berichte in die Gremien der Hansestadt Lübeck einbringen können und dieses nur dem Fachbereich möglich ist, geschieht dieses mit dem Deckblatt des Fachbereiches Wirtschaft und Soziales.

Der Fachbereich Wirtschaft und Soziales weist darauf hin, dass für Inhalte und Umfang der Antworten ausschließlich die Gesellschaften selbst verantwortlich sind. Der Fachbereich Wirtschaft und Soziales wird zu den einzelnen Anfragen bzw. Berichten nur dann eigene Anmerkungen machen, wenn auch städtische Verwaltungseinheiten von gestellten Fragen betroffen sind und zu den Mitteilungen der Gesellschaften entsprechende Ergänzungen notwendig sind.