Tagesordnung - Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Bezeichnung: Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 30.03.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:03 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 23.02.2017
SI/2017/964  
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Prüfauftrag zum Erbbaurecht (Liegt bereits vor.)
Enthält Anlagen
VO/2017/04665  
    23.02.2017 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.10 - zurückgestellt
   
   
    30.03.2017 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.1 - zurückgestellt
   
   
    18.05.2017 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.2 - abgelehnt
   

Beschluss zu TOP 5.2:

Der Bürgermeister wird beauftragt, eine vertiefte Prüfung zum Erbbaurecht durch den Bereich Recht durchführen zu lassen. Es wird insbesondere um Antwort auf die folgenden Fragen gebeten:

 

Ein niedriger Erbbauzins, beispielsweise aus sozialen Gründen (z.B. 1-2% pro Jahr bezogen auf den Bodenrichtwert des Grundstücks, eventuell anpassbar wie im Bürgerschaftsbeschluss vom 28.4.2016 vorgesehen) schafft die Möglichkeit, dass die ErbpächterIn bei einem Verkauf des Erbbaurechts einen spekulativen Gewinn ziehen kann.

  • Kann, um einen spekulativen Gewinn auszuschließen, ein Erbbaurechtsvertrag derart formuliert werden, dass die ErbpächterIn das Erbbaurecht nicht verkaufen kann, wenn im Gegenzug das Erbbaurecht jederzeit bei Entschädigung für das Haus an die Hansestadt Lübeck zurückgegeben werden kann? Wie muss das vertraglich aussehen?
  • Kann die Vererblichkeit derart eingeschränkt werden, dass das Erbbaurecht an Kinder, Enkel und Urenkel vererbt werden kann, dass andere natürliche und juristische Personen im Regelfall aber ausgeschlossen werden?

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:5

Nein-Stimmen:42

Ö 5.2  
AT zu TOP 5.2 - VO/2017/04744 - Interfraktionell: Antrag zur Reduzierung von Einweggetränkebechern
VO/2017/04800  
Ö 5.3  
SPD & GAL: Preistarif der Lübecker Schwimmbäder
VO/2017/04745  
Ö 5.3.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu TOP 5.3. VO/2017/04745 ? Preistarif der Lübecker Schwimmbäder
VO/2017/04801  
Ö 5.4  
AT zu TOP 5.4 VO/2017/04749 - SPD: PV Anlage auf der Altdeponie Herrenwyk
VO/2017/04818  
Ö 5.5  
Interfraktioneller Antrag der Fraktionen grün+alternativ+links (GAL) und Freie Wähler/Die Linke: B-Plan PV Anlage Metallhüttengelände Kücknitz-Herrenwyk
Enthält Anlagen
VO/2017/04758  
Ö 5.6  
BfL: Austauschantrag zu 2017/04750: offenes WLAN-Netz
VO/2017/04821  
Ö 5.6.1  
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu TOP 5.6. VO/2017/04750 ? offenes WLAN - Netz
VO/2017/04802  
Ö 5.7  
BfL: Schaffung von Beschäftigungsangeboten für ausländische Flüchtlinge im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
VO/2017/04751  
Ö 5.8  
FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Arbeit im Widerspruchsausschuss anerkennen
VO/2017/04752  
Ö 5.9  
FREIE WÄHLER & DIE LINKE, GAL: NS-Symbole aus Lübeck entfernen
VO/2017/04753  
Ö 5.10  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL) Erlass der Hundesteuer für ältere alleinlebende Lübecker Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen und für Hunde aus dem Tierheim
VO/2017/04763  
Ö 5.11  
grün+alternativ+links (GAL) ? Vorschusszahlungen von BAFöG-Leistungen an Schülerinnen und Schüler
VO/2017/04764  
Ö 5.12  
BfL: Verkehrsgerechte Ampelsteuerung
VO/2017/04765  
Ö 5.13  
BfL: Behindertengerechte Gestaltung des Gehwegs Karlsruher Straße
VO/2017/04766  
Ö 5.14  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL) Grundwassersituation im Raum Lübeck
VO/2017/04762  
Ö 5.15  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): AT zu VO/2017/04769 WLAN in Lübecks Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
VO/2017/04803  
Ö 5.15.1  
FREIE WÄHLER & DIE LINKE: WLAN in Lübecks Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete (TOP 5.15)
VO/2017/04816  
Ö 5.16  
Intrfraktioneller Antrag der Fraktionen grün+alternativ+links (GAL), SPD, Freie Wähler/Die Linke: Bewerbung um den Titel Hauptstadt des Fairen Handels 2017
VO/2017/04759  
Ö 5.17  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Umbenennung von Straßen
VO/2017/04770  
Ö 5.18  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Keine Umwandlung von Kleingartenanlagen in Gewerbe- oder Wohnbauflächen
VO/2017/04771  
Ö 5.18.1  
FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Keine Umwandlung von Kleingartenanlagen in Gewerbe- oder Wohnbauflächen
VO/2017/04810  
Ö 5.19  
CDU und Freie Wähler & DIE LINKE: Solarpark Metallhüttengelände - Austauschantrag zu VO/2017/04773
VO/2017/04812  
Ö 5.20  
CDU und FDP: Nördliche Wallhalbinsel - Austauschantrag zu VO/2017/04774
VO/2017/04813  
Ö 5.21  
Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Illegale Baumfällungen in Schlutup
Enthält Anlagen
VO/2017/04761  
Ö 5.22  
Austauschantrag zu CDU - Förderung digitaler Infrastruktur (VO/2017/04775)
VO/2017/04820  
Ö 5.23  
SPD: Dringlichkeitsantrag - Zulassungsstelle und Stadtteilbüros: Kurzfristige Termine ermöglichen
VO/2017/04808  
Ö 6  
Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 7  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 7.1  
Anfrage gem. §16 GO, BM Katja Mentz, grün+alternativ+links (GAL): Verteilung der Stadtzeitung (Liegt bereits vor.)
VO/2017/04649  
Ö 7.1.1  
Antwort auf die Anfrage gem §16 GO, BM Katja Mentz, Verteilung der Stadtzeitung VO/2017/04649
VO/2017/04695  
Ö 7.2  
Anfrage gem. § 16 GO Bürgerschaftsmitglied Carl Howe, Fraktin grün+alternativ+links (GAL): Wirtschaftliche Situation Priwallfähren und bevorstehende Einkommensminderungen bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen (Liegt bereits vor.)
VO/2017/04647  
Ö 7.2.1  
Antwort auf eine Anfrage gemäß § 16 GO von Bürgerschaftsmitglied Carl Howe, Fraktion GAL:Wirtschaftliche Situation Priwallfähren und bevorstehende Einkommensminderungen bei Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen (Die Vorlage wird nachgereicht.)
Enthält Anlagen
VO/2017/04730  
Ö 7.3  
Anfrage gem. §16 GO, BM Kristina Aberle: Stadtverkehr App "Mein Lübeck"
VO/2017/04798  
Ö 8     Berichte    
Ö 8.1  
WLAN-Zugang in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge (VO/2016/03325, Interfraktioneller Antrag)
VO/2016/04050  
Ö 8.2  
Entgeltfreiheit von Musikgruppen bei der außerschulischen Benutzung von Schulräumen
VO/2016/04465  
Ö 8.2.1  
FREIE WÄHLER & DIE LINKE: Entgeltfreiheit von Musikgruppen bei der außerschulischen Benutzung von Schulräumen
VO/2017/04811  
Ö 8.3  
Bildungsbericht hier: Aktualisierter Materialband Schulstatistik der berufsbildenden Schulen der Hansestadt Lübeck 2016/17
Enthält Anlagen
VO/2017/04721  
Ö 9  
Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 9.1  
Interfraktionell: Wahl einer ersten stellvertretenden Bürgermeisterin
VO/2017/04715  
Ö 9.1.1  
SPD: Antrag zu Top 9.1 VO/2017/04715 Wahl einer ersten stellvertretenden Bürgermeisterin/ eines ersten stellvertretenden Bürgermeisters
VO/2017/04807  
Ö 9.2  
Interfraktionell: Wahl eines zweiten stellvertretenden Bürgermeisters
VO/2017/04716  
Ö 9.3  
FDP - Wahl in den Ausschuss für Soziales
VO/2017/04743  
Ö 10     Beschlussvorlagen    
Ö 10.1  
Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG) Bestandserhebung Kindergartenjahr 2016/17 und Maßnahmenplanung Kindergartenjahr 2017/18 ff.
Enthält Anlagen
VO/2016/04479  
Ö 10.2  
Durchführung eines Planungswettbewerbs zum Umbau des Buddenbrookhauses sowie Beantragung von Fördermitteln aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
VO/2017/04572  
Ö 10.3  
Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck vom 19.06.2003 in der Fassung der 11. Änderungssatzung vom 30.06.2016
Enthält Anlagen
VO/2017/04639  
Ö 10.4  
Kooperationsvereinbarungen zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und beruflichen Gymnasien
VO/2017/04643  
Ö 10.5  
Änderung der Öffnungszeiten und der Bedingungen zur Öffnung der Eric-Warburg-Brücke (5.660)
VO/2017/04713  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 23.02.2017      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Verkauf eines Grundstücks in Moisling      
N 15.2     Verkauf eines Grundstücks in Travemünde, Mecklenburger Landstraße      
N 15.2.1     SPD: Ergänzungsantrag zu TOP 15.2 Vorlage VO/2017/04624 Verkauf eines Grundstücks in Travemünde, Mecklenburger Landstraße      
N 15.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes in Lübeck, Ringstedtenweg 6      
N 15.4     Verkauf von Baugrundstücken in Lübeck, Alfstraße und Braunstraße (Gründungsviertel)      
N 15.5     Eintritt in einen Grundstückskaufvertrag über eine Fläche in St. Lorenz      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse