Tagesordnung - Sondersitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: Sondersitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Do, 07.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2     Genehmigung der Niederschrift    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.03.2016
SI/2016/789  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.03.2016
SI/2016/941  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Anfrage: AM Michelle Akyurt und AM Silke Mählenhoff: Aufwendungen für den Flughafen Lübeck und ausstehende Forderungen (zurückgestellt in der Sitzung des HA am 24.03.2016)
VO/2016/03541  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

1. In welcher Höhe hat die Stadt seit dem Jahr 1997 Steuermittel für den Flughafen Lübeck aufgewendet (etwa für den Ausgleich von Defiziten, Verlustübernahmen gegenüber Investoren, Kosten für Bau- und Ausbaumaßnahmen, BeraterInnenhonorare, Anwalts- und Gerichtskosten)?

2. In welcher Höhe waren diese Aufwendungen durch Zuwendungen gedeckt (etwa durch Subventionen)?

3. In welcher Höhe macht die Stadt Lübeck in den Insolvenzverfahren Yasmina und PuRen Forderungen geltend?

4. In welcher Höhe machen städtische Gesellschaften in den vorgenannten Insolvenzverfahren Forderungen geltend?

5. Welche Handlungen hat der städtische Vertreter in den Gläubigerversammlungen unternommen, damit eine weitestmögliche Befriedigung der Forderungen im Insolvenzverfahren erreicht wird?

 

Wir bitten soweit möglich, die Fragen aufgrund der Dringlichkeit mündlich in der Ausschusssitzung am 24. März 2016 zu beantworten und schriftlich nachzureichen. Die Beantwortung der Fragen 3-5 mag im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

   
    24.03.2016 - Hauptausschuss
    Ö 2.1 - zurückgestellt
   

 

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage

Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage

zur Kenntnis und bittet um Beantwortung

zur nächsten Sitzung des

Hauptausschusses

am 26.04.2016.

             

   
    07.04.2016 - Hauptausschuss
    Ö 3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
    Anfrage:

Anfrage:

 

1. In welcher Höhe hat die Stadt seit dem Jahr 1997 Steuermittel für den Flughafen Lübeck aufgewendet (etwa für den Ausgleich von Defiziten, Verlustübernahmen gegenüber Investoren, Kosten für Bau- und Ausbaumaßnahmen, BeraterInnenhonorare, Anwalts- und Gerichtskosten)?

2. In welcher Höhe waren diese Aufwendungen durch Zuwendungen gedeckt (etwa durch Subventionen)?

3. In welcher Höhe macht die Stadt Lübeck in den Insolvenzverfahren Yasmina und PuRen Forderungen geltend?

4. In welcher Höhe machen städtische Gesellschaften in den vorgenannten Insolvenzverfahren Forderungen geltend?

5. Welche Handlungen hat der städtische Vertreter in den Gläubigerversammlungen unternommen, damit eine weitestmögliche Befriedigung der Forderungen im Insolvenzverfahren erreicht wird?

 

Wir bitten soweit möglich, die Fragen aufgrund der Dringlichkeit mündlich in der Ausschusssitzung am 24. März 2016 zu beantworten und schriftlich nachzureichen. Die Beantwortung der Fragen 3-5 mag im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

 

Der Hauptausschuss

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Ö 3.1.1  
Antwort: Anfrage AM Michelle Akyurt und AM Silke Mählenhoff: Aufwendungen für den Flughafen Lübeck und ausstehende Forderungen (Fragen 1, 2 und Zusatzfrage von AM Andreas Zander) VO/2016/03547    
Ö 3.2  
Anfragen der Ausschussmitglieder zum Thema "Entwicklung Flughafen Lübeck"    
Ö 4  
Ende des öffentlichen Teils    
N 5     Genehmigung der Niederschrift      
N 5.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 15.03.2016      
N 5.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.03.2016      
N 6     Entwicklung Flughafen Lübeck (Hierzu wird der Insolvenzverwalter Herr Prof. Dr. Pannen anwesend sein. Anlage wird nachgereicht)      
N 6.1     Antwort auf Anfrage: AM Michelle Akyurt und AM Silke Mählenhoff: Aufwendungen für den Flughafen Lübeck und ausstehende Forderungen      
N 6.2     Einmaliger Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes und endgültiger Verzicht auf ein Wiederkaufsrecht und eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ? Eintritt der Bedingungen      
N 6.2.1     Antrag zu TOP 6.2 VO/2016/03582 Einmaliger Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufsrechtes und endgültiger Verzicht auf eine beschränkte Dienstbarkeit - Eintritt der Bedingungen      
N 7     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 7.1     Bericht betr. Sachstand Standortplanungen Schwartauer Werke      
Ö 8  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse