Tagesordnung - 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013 - 2018)  

Bezeichnung: 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung (Wahlperiode 2013 - 2018)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 16.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:10 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 19.01.2016
SI/2016/815  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden    
Ö 4.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 4.2.1  
Enthält Anlagen
Sachstand Klimaschutz Lübeck    
Ö 4.2.2  
Aktuelle Veröffentlichung auf der IAG-Website zum Grundwassermonitoring    
Ö 4.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 4.3.1  
Anfrage Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann - Gesundheitscheck bei ausreisepflichtigen Flüchtlingen (siehe USO 19.01.2016 TOP 5.3.1)    
Ö 4.3.2  
Anfrage Herr Röttger - Baumfällungen Feuerlöschteich Wulfsdorf (siehe USO 19.01.2016 TOP 9.2)    
Ö 4.3.3  
Anfrage Herr Zahn - Ausnahmegenehmigungen Sicherheitstransporte (siehe USO 19.01.2016 TOP 9.4)    
Ö 4.3.4  
Anfrage Herr Stolzenberg - Stellungnahmen in Bebauungsplänen (siehe USO 19.01.2016 TOP 9.6)    
Ö 4.4  
Überweisungen aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 5  
Anträge (Es liegt nichts vor.)    
Ö 6     Vorlagen    
Ö 6.1  
Änderung der im Generalpachtvertrag festgesetzten Pachthöhe zum 31.10.2016
Enthält Anlagen
VO/2016/03313  
    VORLAGE
    1a

Beschlussvorschlag

1a              Die Pacht für Kleingärten im Rahmen des Generalpachtvertrages wird festgesetzt auf 0,214 Euro p.a./m².

  b  Die für die Aufgabenerledigung des Kreisverbandes und der Kleingärtnervereine entstehenden Kosten werden pauschal in Höhe von 10% der Gesamtpacht weiterhin dauerhaft erstattet. Die Erstattung der Verwaltungskosten ist aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB kündbar, insbesondere wenn die Mittel zweckwidrig verwandt werden oder die Bürgerschaft eine Kürzung oder Streichung der Verwaltungskostenerstattung beschließt.

  c  Für den Fall der Kürzung oder Streichung ist die Pacht entsprechend anteilig zu reduzieren und der Kreisverband, bzw. die Vereine sind berechtigt, die wegfallende Verwaltungskostenerstattung als Zwischenpächterzuschlag bis zur zulässigen Höchstpacht zu erheben.

 

2   Das Nutzungsentgelt für die geduldeten Dauerbewohner (derzeit 5) wird wie folgt festgesetzt:

 

vom 01.11.16 bis 31.10.17     262,- Euro/Monat

vom 01.11.17 bis 31.10.18     272,- Euro/Monat

vom 01.11.18 bis 31.10.19     282,- Euro/Monat

vom 01.11.19 bis 31.10.20     292,- Euro/Monat

vom 01.11.20 bis 31.10.21     302,- Euro/Monat

vom 01.11.21 bis 31.10.22     312,- Euro/Monat

 

3     Die Laufzeit für die Erhöhung der Pacht und des Nutzungsentgeltes beträgt 6 Jahre (01.11.2016 bis 31.10.2022). Danach werden die Pacht und das Nutzungsentgelt neu verhandelt.

 

4              Der Beschlussvorschlag gilt für die Kleingärten der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital entsprechend

 

 

 

   
    16.02.2016 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 6.1 - unverändert beschlossen
    Frau Mählenhoff lässt ziffernweise über die Vorlage abstimmen

Frau Mählenhoff lässt ziffernweise über die Vorlage abstimmen.

 

Zu Ziffer 1:

 

Der Ausschuss empfiehlt bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen

einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.  

 

Zu Ziffer 2:

 

Der Ausschuss empfiehlt bei 13 - Jastimmen, 1 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen

mehrheitlich, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.  

 

Zu Ziffer 3:

 

Der Ausschuss empfiehlt bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen

einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.  

Zu Ziffer 4:

 

Der Ausschuss empfiehlt bei 14 - Jastimmen, 0 - Neinstimmen und 0 - Stimmenthaltungen

einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.  

 

   
    23.02.2016 - Hauptausschuss
    Ö 5.2 - zurückgestellt
    Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Vertagung der Beratung der Vorlage bis

zur Sitzung des Hauptausschusses

am 15.03.2016 einverstanden.

 

   
    15.03.2016 - Hauptausschuss
    Ö 5.3 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1a              Die Pacht für Kleingärten im Rahmen des Generalpachtvertrages wird festgesetzt auf 0,214 Euro p.a./m².

  b  Die für die Aufgabenerledigung des Kreisverbandes und der Kleingärtnervereine entstehenden Kosten werden pauschal in Höhe von 10% der Gesamtpacht weiterhin dauerhaft erstattet. Die Erstattung der Verwaltungskosten ist aus wichtigem Grund gem. § 314 BGB kündbar, insbesondere wenn die Mittel zweckwidrig verwandt werden oder die Bürgerschaft eine Kürzung oder Streichung der Verwaltungskostenerstattung beschließt.

  c  Für den Fall der Kürzung oder Streichung ist die Pacht entsprechend anteilig zu reduzieren und der Kreisverband, bzw. die Vereine sind berechtigt, die wegfallende Verwaltungskostenerstattung als Zwischenpächterzuschlag bis zur zulässigen Höchstpacht zu erheben.

 

2   Das Nutzungsentgelt für die geduldeten Dauerbewohner (derzeit 5) wird wie folgt festgesetzt:

 

vom 01.11.16 bis 31.10.17     262,- Euro/Monat

vom 01.11.17 bis 31.10.18     272,- Euro/Monat

vom 01.11.18 bis 31.10.19     282,- Euro/Monat

vom 01.11.19 bis 31.10.20     292,- Euro/Monat

vom 01.11.20 bis 31.10.21     302,- Euro/Monat

vom 01.11.21 bis 31.10.22     312,- Euro/Monat

 

3     Die Laufzeit für die Erhöhung der Pacht und des Nutzungsentgeltes beträgt 6 Jahre (01.11.2016 bis 31.10.2022). Danach werden die Pacht und das Nutzungsentgelt neu verhandelt.

 

4              Der Beschlussvorschlag gilt für die Kleingärten der Stiftung Heiligen-Geist-Hospital entsprechend

 

 

 

 

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig

gemäß Beschlussvorschlag.

             

Ö 7     Berichte und Antworten    
Ö 7.1  
Hafenentwicklungsplan 2030 ? Bearbeitung des Managementplanes FFH-Gebiet "Traveförde und angrenzende Flächen" (5.691)
VO/2016/03357  
Ö 7.2  
Änderung der Stadtverordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in den Gemarkungen St. Gertrud, St. Jürgen, Schlutup und Strecknitz im Bereich der Hansestadt Lübeck (Landschaftsschutzgebiet "Wakenitz und Falkenhusen")
Enthält Anlagen
VO/2016/03375  
Ö 8     Neue Anfragen und Verschiedenes    
Ö 8.1  
Enthält Anlagen
Anfrage Frau Metzner - Gewährleistung des Räum- und Streudienstes in Wohngebieten    
Ö 8.2  
Anfrage Herr Müller - Brückenbau Büssau (Ersatzpflanzungen, Kontrolle Ordnungswidrigkeiten)    
Ö 8.3  
Anfrage Frau Metzner - Satzung Stadtfeuerwehrverband, Auswirkungen des Brandschutzgesetzes, Beteiligung Gremien    
N 9     Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) vom 19.01.2016      
N 10     Mitteilungen (Es liegt nichts vor.)      
N 10.1     Zuverlässigkeit der Geschäftsführung eines Taxibetriebs      
N 10.2     Verträge UKSH / Sana      
N 10.3     Umzug des Stadtwaldbüros      
N 11     Vorlagen (Es liegt nichts vor.)      
N 12     Berichte und Antworten (Es liegt nichts vor.)      
N 13     Neue Anfragen und Verschiedenes      
N 13.1     Anfrage Herr Martens - Wiederbesetzung Bereichsleitung Berufsfeuerwehr      
N 13.2     Anfrage Herr Zahn - Wirtschaftlichkeitsgutachten der Berufsfeuerwehr      
Ö 14  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse