Tagesordnung - 49. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 49. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 19.07.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:28 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
Anlagen:
HA-49. Sitzung-2016_07_19-TOP 4.3

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.06.2016
SI/2016/794  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Anfrage des AM Carl Howe - Umsetzung des Beschlusses der Bürgerschaft vom 21.05.2015: Klare und faire Regeln für Handelsabkommen TTIP / CETA - sonst "Nein!"
VO/2016/03952  
    VORLAGE
    Welche Aktivitäten hat der Bürgermeister unternommen, um den Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck aus ihrer Sitzung vom 21

Beschlussvorschlag

Welche Aktivitäten hat der Bürgermeister unternommen, um den Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck aus ihrer Sitzung vom 21. Mai 2015 zu den Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) EU/USA, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement? EU/KANADA, TISA (Trades in Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen: Klare und faire Regeln für Handelsabkommen TTIP / CETA – sonst "Nein!"
(Vorlage VO/2015/02702) umzusetzen.

Insbesondere möge der Bürgermeister berichten, in welcher Form er sich bisher in seiner Funktion als Vertreter beim Städtetag bei der Landesregierung dafür eingesetzt hat, den Abkommen nicht zuzustimmen, wenn sie den oben genannten Anforderungen nicht vollständig entspricht.

Auch möge berichtet werden, ob der Bürgermeister sich mit der Erklärung von Barcelona befasst hat, die am 21. April 2016 beim ersten Paneuropäischen Treffen „Kommunen und die neue Generation von Freihandelsabkommen“ von anwesenden rgermeisterInnen und gewählten StadtvertreterInnen verabschiedet wurde und seither von allen Kommunen und Landkreisen unterzeichnet werden kann, die sie unterstützen. Sie wird den Verantwortlichen in der Europäischen Union, den nationalen Regierungen und zuständigen Institutionen und Organisationen übergeben.

Es wird gebeten, den mündlichen Bericht schriftlich nachzureichen.

   
    19.07.2016 - Hauptausschuss
    Ö 3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

Ö 3.2  
Anfrage BM Rottloff: Entwicklung bei den SIE, Umsetzung Bürgerschaftsbeschluss 26.11.2015
VO/2016/03961  
Ö 3.3  
NEU: Anfrage von AM/BM Ragnar Lüttke: Arbeitnehmersicherung HBV
VO/2016/03962  
Ö 3.4  
NEU: Anfrage BM Volker Krause betr. Sternwarte Lübeck    
Ö 3.5  
NEU: Anfrage BM Carl Howe betr. AG Entwicklung Priwall    
Ö 3.6  
NEU: Anfrage BM Volker Krause betr. Beantwortung von Anfragen der kleinen Fraktionen    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Jahresbericht 2015 über die Entwicklung der Leistungen auf den Produkthaushaltsseiten (Zurückgestellt am 28.06.16)
Enthält Anlagen
VO/2016/03517  
Ö 4.2  
Bericht betr. Übersicht der Asylunterkünfte in der HL (Anlage wird nachgereicht)    
Ö 4.3  
Enthält Anlagen
Sachstandsbericht betr. Neubau einer Parkpalette am Standort Am Fahrenberg - hilfsweise Am Lotsenberg (Bürgerschaftsbeschluss vom 29.01.15) (Anlage wird nachgereicht)    
Ö 4.4  
Nutzung des Volksfestplatzes als kommunale Gemeinschaftsunterkunft (Es liegt nunmehr ein Bericht und keine Vorlage vor ! Der TOP 5.1 entfällt somit.)
Enthält Anlagen
VO/2016/03974  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Nutzung des Volksfestplatzes als kommunale Gemeinschaftsunterkunft (Anlage wird nachgereicht)    
Ö 5.2  
Annahme einer Zuwendung zugunsten der Nordischen Filmtage Lübeck 2016
Enthält Anlagen
VO/2016/03845  
Ö 5.3  
Fortführung der Maßnahme "Verlagerung Bauhof und Lagerplatz Trave" (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2016/03910  
Ö 5.4  
Baumpflegmaßnahmen 2016 und 2017 (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2016/03948  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 7.1  
BM Andreas Zander: Sanierung Freibad Schlutup
VO/2016/03930  
Ö 7.2  
NEU: Dringlichkeitsantrag von AM/BM Ragnar Lüttke: Schranken-Regelung UK S-H (Es ist hierzu erforderlich, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit vor Eintritt zu erweitern.)
VO/2016/03963  
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.06.2016      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 12.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert ab 10.000,-- EUR netto      
N 12.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- EUR netto      
N 12.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert ab 5.000,- EUR netto      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Besetzung der Planstelle der Leiterin / des Leiters des Bereiches Feuerwehr      
N 13.2     Ausschreibung eines Gutachterauftrags von mehr als 25.000 Euro zur Erstellung eines Organisationsgutachtens für das Gesundheitsamt der Hansestadt Lübeck      
N 13.3     Bestellung eines Erbbaurechtes in Travemünde, Steenkamp      
N 13.4     Ersatzbeschaffung von Löschgruppenfahrzeugen für die Feuerwehr      
N 13.5     Mietvertrag für einen Wertstoffhof in der Einsiedelstraße (Anlage wird nachgereicht)      
N 13.6     Konzessionsvertrag Herrentunnel; Gesellschafterwechsel (Zurückgestellt am 28.06.16)      
N 13.7     Projektfreigabe zur Umsetzung von Sanierungs- und Brandschutz-maßnahmen an der Grundschule Rangenberg und der Grundschule Grönauer Baum über 175.000,00 EUR      
N 13.8     Beginn der Ausschreibung von Dienstleistungen über 175.000 EUR Glasreinigung - Gewerk: Gebäudereinigung      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse    
             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich HA-49. Sitzung-2016_07_19-TOP 4.3 (229 KB)