Tagesordnung - 2. Sitzung des Sonderausschusses Verkauf eines Grundstücks auf dem Priwall  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert,

1. binnen 2 Wochen dem Sonderausschuss die Akte des Bereichs Soziale Sicherung über die mögliche Anmietung des Grundstücks Wiekstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kopie zur Verfügung zu stellen.

2. falls dies nicht durch 1. erledigt ist, dem Sonderausschuss binnen 2 Wochen den Entwurf des Vertrags (einschließlich aller Vorentwürfe) über die Anmietung des Grundstücks Wiekstraße für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kopie zur Verfügung zu stellen.

3. an die Personen heranzutreten, deren Namen in der Grundstücksakte geschwärzt sind, ob diese mit einer Offenlegung ihrer Namen und ihrer Anhörung als Zeugen im Ausschuss einverstanden sind. Bejahendenfalls sind die Namen offen zu legen. Fall die Personen nicht einverstanden sind, ist eine erneute Entscheidung des Bürgermeister über eine Offenlegung unter Berücksichtigung auch des öffentlichen Interesses herbeizuführen. Diese Entscheidung ist zu begründen.

4. dem Ausschuss die fehlenden Seiten 996 und 998 aus der Grundstücksakte zur Verfügung zu stellen.

5. dem Ausschuss die Protokolle der sogenannten „Immo-Runde“, sofern diese den Verkauf des Grundstücks Wiekstraße,  bzw. die Vermietung betreffen, in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis Pkt 1:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Pkt 2:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Pkt 3, Satz 1 und 2 in geänderter Fassung:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Pkt 3 Satz 3:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:              10

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Pkt 3 Satz 4:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:              10

Nein-Stimmen:              5

Enthaltungen:              0

Abstimmungsergebnis Pkt 4:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Pkt 5:

Einstimmige Annahme

Abstimmungsergebnis Pkt 6:

Einstimmige Annahme