Tagesordnung - 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018  

Bezeichnung: 15. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 02.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:01 - 18:47 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 05.05.2015
SI/2015/691  
Ö 5  
Mitteilung des Vorsitzenden    
Ö 6     Berichte    
Ö 6.1  
Bericht zum aktuellen Sachstand 'Prävention im Alter/Präventive Hausbesuche' vor dem Hintergrund des Gesamtkonzeptes Leben und Wohnen im Alter (Zurückgestellt am 05.05.2015.)
Enthält Anlagen
VO/2015/02479  
Ö 6.2  
Jahresbericht 2014 über die Entwicklung der Leistungen auf den Produkthaushaltsseiten
Enthält Anlagen
VO/2015/02724  
Ö 7     Beschlussvorlagen    
Ö 7.1  
Zuschussverträge mit freien Trägern
Enthält Anlagen
VO/2015/02665  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.

2.              Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.

   
    02.06.2015 - Ausschuss für Soziales
    Ö 7.1 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.

2.              Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

Frau Jansen erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass sich ihre Anfrage unter TOP 10.1 „Stand Budgetverhandlungen mit den freien Trägern“ damit erledigt hat.

 

Herr Nehrhoff kehrt um 17.20 Uhr in den Sitzungssaal zurück.

 

   
    04.06.2015 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
    Beschluss:

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig, der Bürgerschaft  wie folgt zu empfehlen:

 

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.

2.              Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              12

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              3

   
    09.06.2015 - Hauptausschuss
    Ö 5.3 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.

2.              Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig (bei 4 Enthaltungen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.

             

   
    25.06.2015 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.5 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.

2.              Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:23

Nein-Stimmen:18

 

 

Vor der Abstimmung zu diesem TOP haben zusätzlich zu den sich für befangen erklärenden Personen 4 Mitglieder der CDU-Fraktion den Saal verlassen.

Ö 8     Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 8.1  
Mehr Sozialwohnungen für Lübeck und Schleswig-Holstein Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 26.06.2014 (Zurückgestellt am 04.11.2014.)
VO/2014/02024  
Ö 8.2  
Quote für sozialen Wohnungsbau einführen Überweisungsauftrag aus der Sitzung der Bürgerschaft am 26.02.2015 (Zurückgestellt am 05.05.2015.)
VO/2015/02530  
Ö 9     Mitteilungen aus dem Fachbereich 2    
Ö 9.1  
Liste nicht erledigter Tagesordnungspunkte Sitzung Ausschuss für Soziales am 02.06.2015
VO/2015/02730  
Ö 9.2  
Einrichtung der Koordinierungsstelle Asyl in der Stabsstelle Integration (Zurückgestellt am 05.05.2015.)    
Ö 9.3  
Aktuelle Überlegungen des Landes zur Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck (Zurückgestellt am 05.05.2015.)    
Ö 9.4  
Vorstellung der "Willkommensbroschüre" (Zurückgestellt am 05.05.2015.)    
Ö 9.5  
Nachfolge Frau Böhme (Stabsstelle Gesundheitsförderung)    
Ö 9.6  
Neue Räume für die Lübecker Tafel e.V.    
Ö 9.7  
Einführung LübeckCard    
Ö 10     Anfragen    
Ö 10.1  
Stand Budgetverhandlungen mit den freien Trägern Anfrage des AM Antje Jansen (Zurückgestellt am 05.05.2015.)    
Ö 10.2  
Anfrage des AM Yavuz Berrakkarasu
VO/2015/02681  
Ö 11     Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 11.1  
Antrag der Ausschussmitglieder Michelle Akyurt und Rolf Klinkel: Betriebskostenspiegel (Zurückgestellt am 03.02.2015, 03.03.2015, 05.05.2015.)
VO/2015/02293  
Ö 11.2  
Mobilität für Flüchtlinge sicherstellen - Antrag von AM Antje Jansen (Zurückgestellt am 03.03.2015, 05.05.2015.)
VO/2015/02389  
Ö 12  
Verschiedenes    
N 13     Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 05.05.2015      
N 14     Berichte (Es liegt nichts vor.)      
N 15     Beschlussvorlagen (Es liegt nichts vor.)      
N 16     Anfragen (Es liegt nichts vor.)      
N 17     Verschiedenes      
Ö 18  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse