Tagesordnung - 31. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 31. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 09.06.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:33 - 18:19 Anlass: Sitzung
Raum: Mittelsaal im Kanzleigebäude
Ort: Breite Straße 62, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2     Niederschriften    
Ö 2.1  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.05.2015
SI/2015/569  
Ö 2.2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2015 (Anlage wird nachgereicht)
SI/2015/570  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Anfrage von BM Andreas Zander zur IBG Ansiedlung
VO/2015/02750  
Ö 3.2  
Anfrage BM Rathcke betr. Kräuterstand vor der Löwenapotheke in der Dr. Julius-Leber-Straße    
Ö 3.3  
Anfrage BM Rathcke betr. Aktivitäten des BM Lindenau als Vorsitzender des HA    
Ö 3.4  
Anfrage BM Lindenau betr. Steigerung der Kopierkosten in Schulen u. öff. Einrichtungen    
Ö 3.5  
Mitteilung Senator Boden betr. Unterzeichnung Charta der Vielfalt    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Sachstandsbericht zu den Prüfaufträgen der Bürgerschaft vom 26.06.2014 ("Zukunftssicherung der Städtischen Senioreneinrichtungen") (Zurückgestellt am 19.05.15)
VO/2015/02562  
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
"Letter of Intent" im Zusammenhang mit der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lübeck (Zurückgestellt am 19.05.15)
Enthält Anlagen
VO/2015/02663  
Ö 5.1.1  
Antworten auf diverse Fragen bezüglich des "Letter of Intent" im Zusammenhang mit der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lübeck (VO/2015/2663) (Zurückgestellt am 19.05.15)
Enthält Anlagen
VO/2015/02695  
Ö 5.1.2  
Dokumentation Standortuntersuchung EAE des FB 5 (bezüglich VO/2015/2695) (Zurückgestellt am 19.05.15)
Enthält Anlagen
VO/2015/02726  
Ö 5.1.3  
Zu TOP 5.1 "Letter of Intent", VO/2015/02663 Antrag der Ausschussmitglieder Silke Mählenhoff und Michelle Akyurt, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Erstaufnahmeeinrichtung auf mehrere Standorte verteilen
VO/2015/02787  
Ö 5.1.4  
Verkauf eines Grundstücks am Bornkamp - VO2015/02760    
Ö 5.2  
Fortschreibung des städtischen Konsolidierungskonzeptes, 1. Paket 2012 - 2015 und 2. Paket 2016 - 2018 (Zurückgestellt am 19.05.15)
Enthält Anlagen
VO/2015/02481  
Ö 5.3  
Zuschussverträge mit freien Trägern
Enthält Anlagen
VO/2015/02665  
    VORLAGE
    1

Beschlussvorschlag

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.

2.              Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.

   
    02.06.2015 - Ausschuss für Soziales
    Ö 7.1 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.

2.              Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

 

Frau Jansen erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass sich ihre Anfrage unter TOP 10.1 „Stand Budgetverhandlungen mit den freien Trägern“ damit erledigt hat.

 

Herr Nehrhoff kehrt um 17.20 Uhr in den Sitzungssaal zurück.

 

   
    04.06.2015 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
    Beschluss:

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt einstimmig, der Bürgerschaft  wie folgt zu empfehlen:

 

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.

2.              Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              12

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              3

   
    09.06.2015 - Hauptausschuss
    Ö 5.3 - unverändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.

2.              Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig (bei 4 Enthaltungen), gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.

             

   
    25.06.2015 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.5 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

Beschlussvorschlag:

1.              Der Bürgermeister wird beauftragt, für alle in 2015 auslaufenden Verträge mit den freien Trägern Zuschussverträge anhand des als Anlage 1 beigefügten Mustervertrages abzuschließen.

2.              Soweit umsatzsteuerrechtlich möglich, werden zu den Zuschussverträgen konkretisierende Zielvereinbarungen abgeschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:23

Nein-Stimmen:18

 

 

Vor der Abstimmung zu diesem TOP haben zusätzlich zu den sich für befangen erklärenden Personen 4 Mitglieder der CDU-Fraktion den Saal verlassen.

Ö 5.4  
Vermarktung der Grundstücke im GRÜNDUNGSVIERTEL (Zuückgestellt am 19.05.15)
Enthält Anlagen
VO/2015/02605  
Ö 5.5  
Beginn der Ausschreibung Priwall Waterfront, Teilbereich 1, Promenade und Winterlagerplatz (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2015/02712  
Ö 5.6  
Beginn der Ausschreibung Priwall Waterfront, Teilbereich 1, Wasserbau (5.691)
Enthält Anlagen
VO/2015/02674  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Niederschriften      
N 10.1     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.05.2015      
N 10.2     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 19.05.2015      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 12     Berichte      
N 12.1     Quartalsbericht I/2015 der städtischen Gesellschaften und Betriebe      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Fortsetzung des Sanierungsprozesses in den SIE (Zurückgestellt am 19.05.15)      
N 13.2     Beginn der Ausschreibung der Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung im Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck (5.691)      
N 13.3     Vergabe der Nachtragsbeauftragung Strahlschuttentsorgung Grundinstandsetzung Hafendrehbrücke (5.660)      
N 13.4     Vergabe von Architekten-Leistungen über 25.000,00 EUR, Anbau von 2 Klassenräumen mit Verbindungsflur, Geschwister-Prenski-Schule, Travemünder Allee 5a, 23568 Lübeck      
N 13.5     Vergabe von Ing.-Leistungen über 25.000,00 EUR OzD, Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen aus dem Brandschutzkonzept, Domkirchhof 1-3, 23552 Lübeck      
N 13.6     Vergabe eines Auftrages von mehr als 175.000,00 EUR Fahrbahnsanierung L309 Schwartauer Allee / Schwartauer Land-straße in der Hansestadt Lübeck (5.660)      
N 13.7     Vergabe eines Auftrages von mehr als 175.000,00 EUR Fahrbahnsanierung K6, K24 und K30 in der Hansestadt Lübeck (5.660)      
N 13.8     Auftragsvergabe für die Lieferung von Reinigungsbedarf, Reinigungsmitteln, Mitteln für die Küchenhygiene und sonstigen Hygieneartikeln für die Hansestadt Lübeck      
N 13.9     Verkauf eines Grundstücks am Bornkamp (Die Vorlage liegt nun vor und wird nachgereicht.)      
N 13.10     Neu: Auftragserteilung über die Lieferung von Schulbüchern für die Schulen der Hansestadt Lübeck (Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern.)      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse