Tagesordnung - 28. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 28. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 21.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Mittelsaal im Kanzleigebäude
Ort: Breite Straße 62, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.03.2015
SI/2015/566  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Anfrage von AM Ragnar Lüttke zur Lübecker Homepage (Zurückgestellt am 24.03.15 - Eine Beantwortung erfolgt im nichtöffentlichen Teil.)
VO/2015/02424  
Ö 3.2  
Anfrage von BM Lars Rottloff: Gesamtinventur bei der Hansestadt Lübeck (Zurückgestellt am 24.03.2015.)
VO/2015/02536  
Ö 3.2.1  
"Gesamtinventur bei der Hansestadt Lübeck" Beantwortung der Anfrage aus VO/2015/02536 von BM Lars Rottloff
VO/2015/02539  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Anfrage Jan Lindenau: Änderung der Entgeltordnung städtischer Kindertagesstätten (Umgeteilt und zurückgestellt am 24.03.2015.)
Enthält Anlagen
VO/2015/02576  
    VORLAGE
    Die Bürgerschaft hat am 27

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft hat am 27.11.2014 die 9. Änderung der Entgeltordnung vom 28.02.05 in der Fassung des 8. Nachtrags vom 14.10.2013 (Kindergartenjahr 2015/2016) beschlossen. Hierzu folgende Fragen:

 

Gem. § 18 Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen
(Kindertagesstättengesetz - KiTaG) wirkt bei der Festsetzung der Elternbeiträge der Beirat der Kindertageseinrichtungen mit.

 

  1. Wie und in welchem Umfang hat eine Mitwirkung des Beirates bei der Erstellung der Vorlage stattgefunden?
  2. Weshalb ist die Mitwirkung uns ggf. Stellungnahme des Beirates nicht der Entscheidungsvorlage beigefügt worden?

 

Wenn keine Mitwirkung des Beirates stattgefunden hat:

 

  1. Mit welchen Auswirkungen rechnet die Hansestadt Lübeck für die Rechtskraft der Entgeltsatzung?
  2. Ist der Hansestadt Lübeck die Stellungnahme des Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein vom 22.09.2014 bekannt, in der die Einschätzung vertreten wird, dass eine Entgeltordnung, an der der Beirat nicht mitgewirkt hat, nichtig ist? (dieser Anfrage beigefügt)

 

Kontrolle der freien Träger:

 

  1. Kontrolliert die Hansestadt Lübeck die Freien Träger, in wieweit die Bestimmungen des KitaG § 17 Elternvertretung  und § 18 Beirat durch die Träger eingehalten werden?
  2. Wenn ja, mit welchem Ergebnis
  3. Wenn nein, weshalb nicht

 

   
    24.03.2015 - Hauptausschuss
    Ö 3.7 - zurückgestellt
    Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung der Anfrage

Der Hauptausschuss stellt die Beantwortung der Anfrage
bis zur nächsten Sitzung am 21.4.2015 zurück.

 

             

   
    21.04.2015 - Hauptausschuss
    Ö 3.3 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
    Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Die Anfrage ist beantwortet.

             

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SozMin. betr. KiTa-Beirat (72 KB)    
Ö 3.4  
Anfrage von AM Ragnar Lüttke: Container auf dem Volksfestplatz (Umgeteilt und zurückgestellt am 24.03.2015.)
VO/2015/02572  
Ö 3.5  
Anfrage von Frau Akyurt betr. Abriss Possehlbrücke und Umleitung für Fußgänger und Radfahrer    
Ö 3.6  
Anfrage von Frau Mählenhoff betr. Anmietung von Parkplätzen durch die Fraktion    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Duldung des Aero Clubs auf dem Flughafen Blankensee (Antrag von AM Akyurt vom 24.03.2015)    
Ö 4.2  
Situationsbericht KFZ-Zulassungsstelle Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2015/02640  
Ö 5  
Beschlussvorlagen    
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.03.2015      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Anfrage von AM Ragnar Lüttke zur Lübecker Homepage VO/2015/02424      
N 11.2     Mitteilung von Herrn Bürgermeister Saxe betr. Veröffentlichung von Geschäftsführer-Gehältern      
N 12     Berichte      
N 12.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR netto      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Ausschreibung der Unterhaltsreinigung für die Hanse-Schule ab Schuljahr 2015/2016      
N 13.2     Beginn der Ausschreibung Erneuerung Gleis 82 im Bahnhof Lübeck Hafen (5.691)      
N 13.3     Beginn der Ausschreibung Erneuerung Gleis 21 im Bahnhof Lübeck-Skandinavienkai (5.691)      
N 13.4     Beginn der Ausschreibung Gleiserneuerung von einem Teilabschnitt der Hafenumgehungsbahn (5.691)      
N 13.5     Beginn der Ausschreibung für diverse Straßensanierungsmaßnahmen in der Hansestadt Lübeck (5.660)      
N 13.6     Vergabe der weiterführenden Objekt- und Tragwerksplanung (LP 4 ff) für die Grundinstandsetzung der Wakenitzbrücke (5.660)      
N 13.7     Vergabe der Bauleistungen zum Ersatzneubau der Possehlbrücke (5.660)      
N 13.8     Vergabe von Bauleistungen über 175.000,- EUR - Ankauf von 6 Heizzentralen der Stadtwerke Kiel in Lübecker Gebäuden, Gewerk: Heizungstechnik      
N 13.9     Mietvertragsverlängerung Restaurant Rathaushof      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse