Tagesordnung - 23. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 23. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 27.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:35 - 17:50 Anlass: Sitzung
Raum: Mittelsaal im Kanzleigebäude
Ort: Breite Straße 62, 23552 Lübeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.12.2014
SI/2014/293  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Enthält Anlagen
Anfrage des BM Lindenau: Bündelung der Aufgabenwahrnehmung für Bootsliegeplätze der Hansestadt Lübeck
VO/2015/02232  
Ö 3.2  
Anfrage des BM Lindenau: Auskunftsrechte in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
VO/2015/02233  
    VORLAGE
    Seit dem 07

Beschlussvorschlag

Seit dem 07. Mai 2013 wartet der Hauptausschuss der Hansestadt Lübeck auf eine plausible und vollständige Antwort auf die Anfrage zu Auskunftsrechten in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften für Gremienmitglieder des Hauptausschusses.

 

- Liegt zwischenzeitlich eine Antwort des Innenministeriums auf die Nachfrage einer präzisen Antwort des Bereiches Recht vom 21.02.2014 vor?

 

- Wenn ja, möge der Bürgermeister bitte berichten.

 

- Wenn nein, welche Hinderungsgründe liegen vor?

 

- Welche Möglichkeiten der Beschwerde ggü. dem Land Schleswig-Holstein stehen dem Hauptausschuss oder einzelnen Gremiumsmitgliedern aufgrund der unzureichenden bzw. zeitlich verzögerten Rechtsauskunft des Innenministeriums zu?

 

Im Falle der mündlichen Beantwortung bitte ich um schriftliche Nachreichung.

   
    27.01.2015 - Hauptausschuss
    Ö 3.2 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
   

 

Der Hauptausschuss

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.

             

Ö 3.2.1  
Antwort auf Anfrage des BM Lindenau: Auskunftsrechte in Angelegenheiten von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften (Bereich Recht)
Enthält Anlagen
VO/2015/02280  
Ö 3.3  
Anfrage des BM Lindenau: Beteiligung politischer Gremien gem. Zuständigkeitsordnung der Hansestadt Lübeck
VO/2015/02234  
Ö 3.4  
Anfrage des BM Lindenau: 2. Satzung zur Änderung der Satzung der HL über die Erhebung einer Vergnügungssteuer
VO/2015/02235  
Ö 3.5  
Enthält Anlagen
Anfrage zum Grundschulstandort Lübeck-Niendorf - AM J. Lindenau
VO/2015/02312  
Ö 3.6  
Anfrage BM Andreas Zander betr. Steuerpflicht für kommunale Leistungen    
Ö 3.7  
Anfrage BM Ragnar Lüttke betr. G7-Gipfel    
Ö 3.8  
Anfrage BM Peter Reinhardt betr. Sachstand Planfeststellungsverfahren Flughafen Lübeck    
Ö 3.9  
Anfrage BM Peter Reinhardt betr. Wasserschaden Burgfeld-Sporthalle    
Ö 4     Berichte    
Ö 4.1  
Ausmusterung der Fregatte Lübeck
VO/2014/02211  
Ö 4.2  
Mündl. Sachstandsbericht betr. Alternativstandort für die Segelflieger (Fachbereich Wirtschaft und Soziales und Fachbereich Planen und Bauen)    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
Wahl einer Schiedsfrau im Bereich der Hansestadt Lübeck
VO/2014/02210  
Ö 5.2  
4. Änderung der Wahlordnung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2014/02213  
Ö 5.3  
3. Satzung zur Änderung der Satzung für den Beirat für Seniorinnen und Senioren der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2014/02214  
Ö 5.4  
Annahme einer Geldspende der Possehl-Stiftung für den "Lübecker Eiszauber"
VO/2014/02212  
Ö 5.5  
Vorbereitende Untersuchung Städtebauförderprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz" (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2014/02153  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern    
Ö 8  
Verschiedenes    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 09.12.2014      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen      
N 11.1     Vermarktung/Verkauf Wiekstraße 9      
N 12     Berichte      
N 12.1     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR netto      
N 12.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR netto      
N 12.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR netto      
N 12.4     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR netto      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Verkauf eines Grundstücks in Travemünde, Am Fahrenberg (Zurückgestellt am 07.10.2014.)      
N 13.2     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes; hier: Gärtnergasse      
N 13.3     Vergabe eines Bauauftrages über 175.000 Euro - Grundüberholung des Kinderspielplatzes Beethovenstraße (5.660)      
N 13.4     Vergabe eines Auftrages von mehr als Euro 175.000,00 - Straßenbauarbeiten im Zuge des Ausbaues der Wisbystraße (5.660)      
N 13.5     Vergabe von Ing.leistungen über 25.000,00 EUR -Sanierung Schule Groß Steinrade, Drögeneck 3, 23556 Lübeck      
N 13.6     Beginn der Ausschreibung eines Rahmenvertrages von Dienstleistungen über 175.000 EUR, Lieferung von Reinigungsbedarf, Reinigungsmitteln, Mitteln für die Küchenhygiene und sonstigen Hygieneartikeln für die Hansestadt Lübeck      
N 14     Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse