Tagesordnung - 15. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck  

Bezeichnung: 15. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
Datum: Do, 21.05.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:53 Anlass: Sitzung

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Einwohnerfragestunde    
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.03.2015
SI/2015/557  
Ö 4  
Mitteilungen der Stadtpräsidentin    
Ö 5     Anträge der Fraktionen    
Ö 5.1  
CDU - Vermarktung des Grundstücks Dankwartsgrube 14 -(Vertagt am 26.02./26.03.2015) - erneut vertagt -
VO/2015/02275  
Ö 5.1.1  
Änderungsantrag zu VO/2015/02275 - Vermarktung des Grundstücks Dankwartsgrube 14 - vertagt - (Antrag zu TOP 5.1)
VO/2015/02745  
Ö 5.2  
BM Böhm - Parkausweis für Gastronomen in der Innenstadt -(Vertagt am 26.02./26.03.2015) - erneut vertagt -
VO/2015/02313  
Ö 5.3  
DIE LINKE - 2. Austauschblatt zu VO/2015/02380 BESCHLUSS der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu den Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) ? EU/USA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement ? EU/KANADA TISA (Trades in Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Vertagt am 26.02./26.03.2015) - zurückgezogen -
VO/2015/02561  
    VORLAGE
    Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck kommt zu folgendem Beschluss:

Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck kommt zu folgendem Beschluss:

Bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA handelt es sich um eine „neue Generation“ von bi- und plurilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zur Folge hätten: weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen und Verbänden. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck lehnt die Abkommen TTIP, CETA, TISA deshalb ab.

 

Die Hansestadt Lübeck wird

-diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen,

- sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren,

- die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA informieren.

   
    26.03.2015 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.3 - zurückgestellt
    Beschluss:

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck kommt zu folgendem Beschluss:

Bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA handelt es sich um eine „neue Generation“ von bi- und plurilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zur Folge hätten: weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen und Verbänden. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck lehnt die Abkommen TTIP, CETA, TISA deshalb ab.

Die Hansestadt Lübeck wird

-diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen,

- sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren,

- die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA informieren.

 

Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt

                                                        Der Vertagung wird einstimmig zugestimmt.

   
    21.05.2015 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 5.3 - zurückgezogen
    Beschluss:

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck kommt zu folgendem Beschluss:

Bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA handelt es sich um eine „neue Generation“ von bi- und plurilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zur Folge hätten: weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen und Verbänden. Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck lehnt die Abkommen TTIP, CETA, TISA deshalb ab.

 

Die Hansestadt Lübeck wird

- diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen,

- sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren,

- die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA informieren.

 

Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen

 

Ö 5.3.1  
SPD/BÜ 90-Die Grünen/ DIE LINKE/ Die Partei-Piraten/BM Böhm - Austauschblatt zu VO/2015/02589 Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zu den Freihandels- abkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) EU/USA CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement? EU/KANADA TISA (Trades in Services Agreement) - plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen Klare und faire Regeln für Handelsabkommen TTIP / CETA ? sonst "Nein!"
VO/2015/02702  
Ö 5.4  
BM Böhm - Erweiterte Fußgängerzone in der Adventszeit (zurückgestellt am 26.03.2015) - vertagt -
VO/2015/02510  
Ö 5.5  
BM Böhm - Servicezeiten Stadtteilbüros (zurückgestellt am 26.03.2015) - vertagt -
VO/2015/02511  
Ö 5.5.1  
BfL: Servicezeiten Stadtteilbüros Antrag zu TOP 5.5 VO/2015/02511 - vertagt -
VO/2015/02721  
Ö 5.6  
DIE LINKE - Planungssicherheit für Kleingärten (zurückgestellt am 26.03.2015) - zurückgezogen -
VO/2015/02521  
Ö 5.7  
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Austauschantrag zu VO/2015/02522 Schaffung der Stelle Finanzsenatorin (zurückgestellt am 26.03.2015) - vertagt -
VO/2015/02551  
Ö 5.8  
BÜ 90/Die Grünen - Fishing for Litter - Gemeinsam für eine saubere Nord- und Ostsee (zurückgestellt am 26.03.2015)
VO/2015/02524  
Ö 5.9  
DIE LINKE - Planstellen in der Bibliothek besetzen (zurückgestellt am 26.03.2015) - zurückgezogen-
VO/2015/02528  
Ö 5.10  
DIE LINKE - Keine "No Go Areas" in der Innenstadt (zurückgestellt am 26.03.2015) - zurückgezogen -
VO/2015/02529  
Ö 5.11  
DIE LINKE - Kleingartenausschuss wieder einrichten (zurückgestellt am 26.03.2015)
VO/2015/02489  
Ö 5.12  
DIE LINKE - Streikunterstützung Dieser Antrag hat am 26.03.2015 keine Dringlichkeit erhalten
VO/2015/02538  
Ö 5.12.1  
Interfraktionell - Austauschantrag zu VO/2015/02538 Streikunterstützung
VO/2015/02754  
Ö 5.13  
CDU - Anmietung Wiekstrasse - Dieser Antrag hat am 26.03.2015 keine Dringlichkeit erhalten - zurückgezogen -
VO/2015/02601  
Ö 5.14  
BM Böhm - Verkaufsoffene Sonntage - vertagt -
VO/2015/02509  
Ö 5.14.1  
Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag von BM Bruno Böhm - "Verkaufsoffene Sonntage" (Sitzung der Bürgerschaft 26. März 2015 - VO Nr. 2509)
Enthält Anlagen
VO/2015/02654  
Ö 5.15  
SPD/BM Böhm - Leitungs- und Straßenbau in Lübeck effektiver und effizienter gestalten
VO/2015/02381  
Ö 5.15.1  
Empfehlung des Bauausschusses (als geschäftsführenden Fachbereich) zum interfraktionellen Antrag der SPD-Fraktion und BM Bruno Böhm betr. "Leitungs- und Straßenbau in Lübeck effektiver und effizienter gestalten" (Sitzung der Bürgerschaft am 26. Februar 2015, VO/2015/02381)
VO/2015/02624  
Ö 5.16  
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Antrag zu VO/2015/02391- Berichterstattung Hansetag 2014 Kostenerstattung Hansebrunch - wird zurückgezogen (vertagt am 26.03.2015) - vertagt -
VO/2015/02590  
Ö 5.17  
DIE LINKE. Flüchtlinge nicht in Containern unterbringen - vertagt
VO/2015/02676  
Ö 5.18  
DIE LINKE - Homepage der Stadt selbst betreiben
VO/2015/02683  
Ö 5.19  
BfL: Erstaufnahmeeinrichtung Bornkamp: B-Planänderung - vertagt -
VO/2015/02685  
Ö 5.20  
CDU - Jugend macht Rathaus
VO/2015/02691  
Ö 5.20.1  
Änderungsantrag zu Vorlage - VO/2015/02691 Jugend macht Rathaus
VO/2015/02753  
Ö 5.21  
DIE LINKE Umorganisation Stadtteilbüros rückgängig machen
VO/2015/02692  
Ö 5.21.1  
Änderungsantrag zu VO/2015/02692 - Umorganisation Stadtteilbüros rückgängig machen
VO/2015/02749  
Ö 5.22  
Interfraktionell: Erweiterung des Behindertenrates um eine Person
VO/2015/02696  
Ö 5.22.1  
Interfraktionell - Austauschantrag zu TOP 5.22, VO/2015/02696 Erweiterung des Behindertrates um eine Person
VO/2015/02747  
Ö 6  
Anträge / Berichte der Ausschüsse    
Ö 7  
Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern    
Ö 7.1  
Antwort auf Anfrage des BM Carl Howe nach § 16 GO zu Priwall Waterfront Nr. VO/2015/02399 (zurückgestellt am 26.03.2015)
VO/2015/02464  
Ö 7.2  
Anfrage gem. § 16 GeschO BM Böhm - Ausnahmegenehmigungen Sondernutzungen (zurückgestellt am 26.03.2015)
VO/2015/02565  
Ö 7.3  
Anfrage des BM Oliver Dedow bzgl. interkommunaler Vergleiche
VO/2015/02677  
Ö 7.4  
Anfrage des BM Oliver Dedow zur Kostenübernahme für die Betreuung von Asylbewerbern
VO/2015/02678  
Ö 7.5  
Anfrage des BM Carl Howe zum Hochwasserschutz auf dem Priwall
VO/2015/02704  
Ö 8  
Berichte    
Ö 8.1  
Finanzierungskonzept der Theater Lübeck gGmbH für die Jahre 2015 bis 2019 - vertagt - (Vertagt 26.03.2015 zur Beratung im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege)
Enthält Anlagen
VO/2015/02426  
Ö 8.1.1  
Finanzierungskonzept der Theater Lübeck gGmbH für die Jahre 2015 bis 2019 (Austauschdeckblatt zur VO/2015/02426 mit ergänzter Bertaungsfolge Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege)
Enthält Anlagen
VO/2015/02593  
Ö 8.2  
Sachstandsbericht zu den Prüfaufträgen der Bürgerschaft vom 26.06.2014 ("Zukunftssicherung der Städtischen Senioreneinrichtungen") - vertagt -
VO/2015/02562  
Ö 8.2.1  
BM Böhm - zu TOP 8.2 - VO/2015/02562 Sachstandsbericht zu den Prüfaufträgen der Bürgerschaft vom 26.06.2014 ("Zukunftssicherung der Städtischen Senioreneinrichtungen")
VO/2015/02737  
Ö 8.3  
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2014 - 2. Halbjahr
Enthält Anlagen
VO/2015/02607  
Ö 8.4  
Tätigkeitsbericht Frauenbüro 2013/2014
Enthält Anlagen
VO/2015/02613  
Ö 9     Wahlen / Benennungen / Besetzungen    
Ö 9.1  
Stellvertretendes Mitglied im Vorstand Städtetag
VO/2015/02667  
Ö 10     Beschlussvorlagen    
Ö 10.1  
Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen gemäß § 8 Abs. 1, Satz 2, des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG) für Schleswig-Holstein hier: Teilstück der Straße Geniner Ufer unterhalb des Neubaus der Possehlbrücke (5.660)
Enthält Anlagen
VO/2015/02525  
Ö 10.2  
Bebauungsplan 02.11.00 - Ratzeburger Allee / Gärtnergasse - Satzungsbeschluss
Enthält Anlagen
VO/2015/02531  
Ö 10.3  
Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2015 (Investitionstätigkeiten) für die Erweiterung der Geschwister-Prenski-Schule um zwei Klassenräume
VO/2015/02543  
Ö 10.3.1  
CDU - Änderungsantrag zu TOP 10.3 VO/2015/02543 - Freigabe von Haushaltsmitteln im Finanzplan 2015 für die Erweiterung der Geschwister-Prenski-Schule um zwei Klassenräume
VO/2015/02751  
Ö 10.4  
Gestaltungs- und Welterbebeirat | Ausscheiden von Professor Thomas Will | Berufung eines Nachfolgers
Enthält Anlagen
VO/2015/02545  
Ö 10.5  
Vermarktung der Grundstücke im GRÜNDUNGSVIERTEL - vertagt -
Enthält Anlagen
VO/2015/02605  
Ö 10.6  
Mietspiegel 2016
Enthält Anlagen
VO/2015/02610  
Ö 10.7  
Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für die Durchführung von Brandschutzmaßnahmen an Lübecker Schulen und der Stadtbibliothek
Enthält Anlagen
VO/2015/02628  
Ö 10.8  
Bebauungsplan 01.07.00 ? Rathaushof/ Schüsselbuden (ehemali-ges Stadthausgrundstück) - Satzungsbeschluss (5.610)
Enthält Anlagen
VO/2015/02648  
Ö 10.9  
Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus, Projektaufruf 2015
Enthält Anlagen
VO/2015/02684  
Ö 10.10  
"Letter of Intent" im Zusammenhang mit der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Lübeck - vertagt -
Enthält Anlagen
VO/2015/02663  
Ö 10.11  
Fortschreibung des städtischen Konsolidierungskonzeptes, 1. Paket 2012 - 2015 und 2. Paket 2016 - 2018 (Vorlage wird nachgereicht) - vertagt -
Enthält Anlagen
VO/2015/02481  
N 11     Genehmigung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 26.03.2015      
N 12     Anträge der Fraktionen      
N 13     Anfragen / Mitteilungen / Antworten von Bürgerschaftsmitgliedern      
N 14     Berichte      
N 15     Beschlussvorlagen      
N 15.1     Fortsetzung des Sanierungsprozesses in den SIE - vertagt -      
N 15.2     Städtebaulicher Vertrag Parkhaus St. Marien (Wehdehof) - 5.610.3 Dringlichkeitsvorlage - Es ist vorgesehen, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zu erweitern      
Ö 16  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse