Tagesordnung - 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018  

Beschlussvorschlag:

Dem Bürgermeister wird empfohlen, die geänderte Stadtverordnung zur Bekämpfung von Ratten in der Hansestadt Lübeck zu erlassen.

Begründung:

Am 27.09.2001 (vgl. Niederschrift über die Sitzung der Bürgerschaft Nr. 33/1998 – 2003;

Drucksache Nr. 320; TOP 11.6) hat die Bürgerschaft einstimmig beschlossen, die

Stadtverordnung zur Bekämpfung von Ratten zu erlassen.

Herr Bürgermeister Saxe hat darauf hin mit Datum vom 06.11.2001 (veröffentlicht in der

Lübecker Stadtzeitung am 13.11.2001) die Satzung erlassen.

Gesetzliche Änderungen machen nunmehr eine Anpassung dieser Verordnung erforderlich.

Es dürfen insbesondere nur noch bestimmte Rattenbekämpfungsmittel von Eigentümerinnen

und Eigentümern verwendet werden, die nicht über die erforderliche Sachkunde verfügen.

Eine Musterverordnung ist mit einem Juristen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit,

Familie und Gleichstellung erarbeitet worden.

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.             

Beschluss:

Dem Bürgermeister wird empfohlen, die als Anlage beigefügte geänderte Stadtverordnung zur Bekämpfung von Ratten in der Hansestadt Lübeck zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem, Original der Niederschrift an.