Tagesordnung - 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018  

Beschluss:

Die Lübecker Bürgerschaft appelliert an die Landesregierung, die Finanzierung der

Anzahl der Frauenhausplätze in Lübeck zu erhöhen mit dem Ziel die tatsächliche

Platzzahl aus dem Jahr 2010 wieder zu erreichen. Dabei könnten in einem ersten

Schritt zusätzlich zu den in Lübeck vorhandenen 55 Plätzen eine Aufstockung um 10

Plätze im Autonomen Frauenhaus und um 6 Plätze bei der Arbeiterwohlfahrt

vorgenommen werden. Damit würden zunächst 71 Plätze von ehemals 82 Plätzen

vom Land finanziert und die Platzkosten, die die Hansestadt Lübeck finanziert hat,

würden nun endgültig vom Land übernommen. Eine weitere Aufstockung kann in

kleinen Schritten jährlich erfolgen.

Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen des Autonomen Frauenhauses, die mit

hohem, kräftezehrendem Einsatz bereit waren, alle Lübecker Frauen und ihre Kinder

aufzunehmen, die bei ihnen Zuflucht suchten, und damit eine Belegung von

zeitweilig über 130% in Kauf nahmen.

Es wird einstimmig beschlossen, den Antrag zurückzustellen mit der Zielsetzung, eine interfraktionelle Resolution zu entwerfen.

Die Angelegenheit wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.             

Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen, dem Antrag in der Fassung der Austauschvorlage stattzugeben.