Tagesordnung - 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales in der Wahlperiode 2013/2018
Gremium: Ausschuss für Soziales
Datum: Di, 04.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:10 - 16:56 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören    
Ö 2  
Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 4  
Feststellung der Niederschrift vom 03.12.2013
SI/2013/048  
   
   
Ö 5  
Mitteilung des Vorsitzenden    
Ö 6     Berichte    
Ö 6.1  
Umsetzung Maßnahmenplan SeniorInneneinrichtungen (SIE) -ständiger mündlicher Sachstandsbericht-    
Ö 6.2  
BALI/JAW -mündlicher Sachstandsbericht Frau Soomann und Beantwortung einer mündlichen Anfrage von AM Heidi Menorca in der Sitzung vom 05.11.2013-    
Ö 6.3  
Enthält Anlagen
Asylbewerberunterkünfte -mündlicher Sachstandsbericht Herr Senator Schindler/Herr Kewitz-    
Ö 7  
Beschlussvorlagen    
Ö 8  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft    
Ö 9     Mitteilungen aus dem Fachbereich 2    
Ö 9.1  
Liste nicht erledigter Tagesordnungspunkte Sitzung Ausschuss für Soziales am 04.02.2014
VO/2014/01277  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Vorstellung Bereichsreport    
Ö 10     Anfragen    
Ö 10.1  
Soziale Stadt Moisling Anfrage von AM Michelle Akyurt    
Ö 11     Anträge von Ausschüssen/Ausschussmitgliedern    
Ö 11.1  
Veröffentlichung der Richtlinien für die Gewährung der Sozialhilfe und für die Übernahme der Unterkunftskosten Antrag von AM Michelle Akyurt und AM Rolf Klinkel
VO/2013/00998  
    VORLAGE
    Der Sozialausschuss möge beschließen:

Beschlussvorschlag

Der Sozialausschuss möge beschließen:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die geltenden Richtlinien der Lübecker Sozialverwaltung für die Gewährung der Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie die geltenden „Interne Bearbeitungshinweise Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II und § 35 SGB XII“ im Internet veröffentlicht werden. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung zu berichten.

 

   
    05.11.2013 - Ausschuss für Soziales
    Ö 11.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Sozialausschuss möge beschließen:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die geltenden Richtlinien der Lübecker Sozialverwaltung für die Gewährung der Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie die geltenden „Interne Bearbeitungshinweise Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II und § 35 SGB XII“ im Internet veröffentlicht werden. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung zu berichten.

 

 

Der TOP wird einvernehmlich vertagt

Der TOP wird einvernehmlich vertagt.

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern des Ausschusses die „Internen Bearbeitungshinweise“ zur Verfügung zu stellen.             

   
    03.12.2013 - Ausschuss für Soziales
    Ö 11.1 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Sozialausschuss möge beschließen:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die geltenden Richtlinien der Lübecker Sozialverwaltung für die Gewährung der Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie die geltenden „Interne Bearbeitungshinweise Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II und § 35 SGB XII“ im Internet veröffentlicht werden. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung zu berichten.

 

 

Der Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich vertagt

Der Tagesordnungspunkt wird einvernehmlich bis zur nächsten Sitzung vertagt.

   
    04.02.2014 - Ausschuss für Soziales
    Ö 11.1 - unverändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Der Sozialausschuss möge beschließen:

 

Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die geltenden Richtlinien der Lübecker Sozialverwaltung für die Gewährung der Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie die geltenden „Interne Bearbeitungshinweise Angemessenheit von Kosten der Unterkunft gem. § 22 SGB II und § 35 SGB XII“ im Internet veröffentlicht werden. Dem Sozialausschuss ist über die Umsetzung zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:              14

Enthaltungen:                1

 

Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.

Ö 11.2  
Enthält Anlagen
Übernahme der Unterkunftskosten durch das Jobcenter Lübeck und durch die Sozialverwaltung der Hansestadt Lübeck Antrag von AM Michelle Akyurt und AM Rolf Klinkel
VO/2013/01108  
Ö 12  
Verschiedenes