Tagesordnung - Sitzung des Bauausschusses  

Beschlussvorschlag:

1.      Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen.

2.      Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen.

3.      Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden.

4.      Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

              Vor Eintritt in die Tagesordnung
einstimmig vertagt.

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

Beschluss:

1.       Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen.

2.       Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen.

3.       Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden.

4.       Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Beschluss:

1.       Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen.

2.       Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen.

3.       Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden.

4.       Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Beschlussvorschlag:

1.      Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen.
 

2.      Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen.
 

3.      Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden.
 

4.      Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

              Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

Beschluss:

1.       Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen.

2.       Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen.

3.       Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden.

4.       Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Beschluss:

1.         Der 3. RNVP der Hansestadt Lübeck in der vorliegenden Fassung vom 17.02.2013, einschließlich des Realisierungs- und Finanzierungskonzeptes für das Jahr 2014 (Pkt. 8) wird beschlossen.

2.         Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Umsetzung und Finanzierung der weiteren im 3. RNVP vorgeschlagenen Maßnahmen durch Vorlage eines jährlich der Bürgerschaft zur Entscheidung vorzulegenden Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes sicher zu stellen.

3.         Die Realisierung von Maßnahmen, die zu finanziellen Belastungen der mit der Erbringung der Verkehrsleistungen betrauten städtischen Verkehrsunternehmen führen können, ist im Vorwege mit diesen abzustimmen. Eine Beeinträchtigung der im Konsortialvertrag vereinbarten Ergebnislinie und des Finanz- und Wirtschaftsplanes der Gesellschaften ist zu vermeiden.

4.         Nach Auslaufen der bestehenden Betrauung/Direktvergabe (31.12.2020) beabsichtigt die Hansestadt Lübeck eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH und die Lübeck Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH im Sinne der EU-VO 1370/2007, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme bei

Ja-Stimmen:              44

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:              1

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.