Tagesordnung - 10. Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: 10. Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Di, 25.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:33 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung    
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2014
SI/2014/279  
Ö 3     Anfragen / Antworten / Mitteilungen    
Ö 3.1  
Anfrage von Hauptausschussmitglied M. Akyurt und S. Mählenhoff: Fragen zu einer möglichen Klage gegen die Planfeststellung Januar 2013 für die Deponie Schönberg/Ihlenberg (Zurückgestellt am 28.01.14.)
VO/2014/01273  
Ö 3.2  
Anfrage: Sachstand Schule Steinrade
VO/2014/01398  
Ö 3.3  
Enthält Anlagen
Anfrage Frau Mählenhoff betr. Werbeaktion des Unternehmens IKEA    
Ö 3.4  
Anfrage von Herrn Zander betr. Umstellung des Betriebssystems Windows XP auf ein aktuelleres System    
Ö 3.5  
Anfrage von Herrn Zander betr. Sachstand Erbbauzinsrückerstattung    
Ö 3.6  
Mediationsverfahren im LHG Tarifkonflikt    
Ö 3.7  
Anfrage von Herrn Rottloff betr. Mieterhöhungen Nördl. Wallhalbinsel    
Ö 3.8  
Anfrage von Herrn Rathcke betr. Sachstand Vorbereitung und Organisation der Feierlichkeiten zum 3.10.2014    
Ö 3.9  
Anfrage von Herrn Dedow betr. Sachstand Online-Archivierung der Stadtzeitung    
Ö 4  
Berichte (Es liegt nichts vor.)    
Ö 5     Beschlussvorlagen    
Ö 5.1  
11. Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck 10. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck
Enthält Anlagen
VO/2014/01278  
Ö 5.2  
2. Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten
Enthält Anlagen
VO/2014/01298  
    VORLAGE
    Die 2

Beschlussvorschlag

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 23.05.2006, geändert durch die Satzung vom 02.06.2009, wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

   
    25.02.2014 - Hauptausschuss
    Ö 5.2 - geändert beschlossen
    Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 23.05.2006, geändert durch die Satzung vom 02.06.2009, wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

 

Der Antrag des Vorsitzenden, die Beschlussvorlage um die

Der Antrag des Vorsitzenden, die Beschlussvorlage um die
vorgenannte Maßgabe zu ergänzen, wird mehrheitlich
angenommen.

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden, mit der Maßgabe,
dass das Inkrafttreten der Satzung bis zur Entscheidung über
die in dieser Angelegenheit in Flensburg und Kaltenkirchen
anhängigen Gerichtsverfahren ausgesetzt wird.

   
    27.02.2014 - Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
    Ö 10.3 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 23.05.2006, geändert durch die Satzung vom 02.06.2009, wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.

 

BM Lindenau beantragt Beschluss in der Fassung des Hauptausschusses, die da lautet:

 

BM Lindenau beantragt Beschluss in der Fassung des Hauptausschusses, die da lautet:

 

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mit Mehrheit,
gem. Beschlussvorschlag zu entscheiden, mit der Maßgabe,
dass das Inkrafttreten der Satzung bis zur Entscheidung über
die in dieser Angelegenheit in Flensburg und Kaltenkirchen anhängigen
Gerichtsverfahren ausgesetzt wird

 

Bürgermeister Saxe gibt folgende Ergänzung zu Protokoll: Ziffer 2) Diese Satzung tritt mit dem Ende des Tages der Bekanntmachung in Kraft.

 

BM Zander beantragt Vertagung.

 

BM Lüttke beantragt Abstimmung in der Ursprungsfassung.

 

 

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              22

Nein-Stimmen:              27

Enthaltungen:              0

 

 

Abstimmungsergebnis in der Ursprungsfassung:

Mehrheitliche Ablehnung bei

Ja-Stimmen:              2

Nein-Stimmen:              46

Enthaltungen:              1

 

 

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Mehrheitliche Annahme bei

Ja-Stimmen:              27

Nein-Stimmen:              22

Enthaltungen:              0

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Vorlage wurde bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der Niederschrift an.

 

 

 

Ö 5.3  
Bebauungsplan 10.04.00 - Blankensee/ Alter Dorfkern - - Satzungsbeschluss - (Zurückgestellt am 28.01.14.)
Enthält Anlagen
VO/2013/01205  
Ö 5.4  
Außerplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2014 und Aufhebung des im Haushaltsjahr 2013 bestehenden Sperrvermerks für die Erweiterungs- und Umbaumaßnahme "Schule an der Wakenitz" (5.651)
VO/2014/01392  
Ö 6  
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (Es liegt nichts vor.)    
Ö 7  
Anträge von Ausschussmitgliedern (Es liegt nichts vor.)    
Ö 8     Verschiedenes (Es liegt nichts vor.)    
Ö 8.1  
Herr Rathcke betr. Beratung von Fraktionsanträgen im Hauptausschuss    
Ö 8.2  
Herr Bürgermeister Saxe betr. Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Stellung der Bürgerschaft und des Hauptausschusses im Zusammenhang mit den städt. Gesellschaften    
Ö 9  
Ende des öffentlichen Teils    
N 10     Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 28.01.2014      
N 11     Anfragen / Antworten / Mitteilungen (Es liegt nichts vor.)      
N 11.1     Anfrage von Herrn Rottloff betr. Verfahren und Inhalte der Mieterhöhungen Nördliche Wallhalbinsel      
N 12     Berichte      
N 12.1     Gesellschafterentscheidungen in der Entsorgungszentrum Lübeck GmbH (EZL)      
N 12.2     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge im Wert von 10.000,-- EUR bis 175.000,-- EUR netto      
N 12.3     Vergabemitteilungen über bereits erteilte Aufträge mit Architekten, Ingenieuren und Sachverständigen im Wert von 5.000,- EUR bis 25.000,- EUR netto      
N 13     Beschlussvorlagen      
N 13.1     Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck - Travemünde / Priwall, Fliegerweg      
N 13.2     Verkauf eines Grundstückes in der Schützenstraße      
N 13.3     Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes; hier: Kahlhorststraße      
N 13.4     Beginn der Ausschreibung von Bauleistungen über 175.000,00 EUR - OzD, Dom-Schule und Hauptturnhalle, Trennsystem, Entwässerung      
N 13.5     Vergabe eines Nachtragsauftrages über 175.000,00 EUR - Lübeck-Travemünde, Skandinavienkai, Umbau Anleger 7, Los 1 Wasserbau (5.691)      
N 13.6     Vergabe von Ing.leistungen über 25.000,00 EUR - Energetische Sanierung und Dachausbau Meesenring 7, 23564 Lübeck      
N 13.7     Instandsetzung von Straßen im nachgeordneten Gemeindestraßennetz durch das DSK-Verfahren (Dünne Schichten im Kalteinbau) (5.660)      
N 13.8     Vergabe eines Auftrages von mehr als 175.000,00 ? Bauvorhaben Umgestaltung der Untertrave zwischen Holsten- und Braunstraße 2. BA (5.660)      
N 14     Verschiedenes (Es liegt nichts vor.)      
N 14.1     Herr Zander betr. Erkrankung der FBL 4      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse