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Tagesordnung - 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung & Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)  

Bezeichnung: 4. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung & Polizeibeirat (Wahlperiode 2013 - 2018)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
Datum: Di, 17.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:05 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Beschlussfähigkeit    
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung    
Ö 3  
Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) vom 19.11.2013
SI/2013/262  
Ö 4     Mitteilungen    
Ö 4.1  
Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden    
Ö 4.2     Mitteilungen der Fachbereichsleitung    
Ö 4.2.1  
Enthält Anlagen
 Vorstellung Bereich 3.327 - Verkehrsangelegenheiten    
Ö 4.2.2  
Nitratschutzprogramm (Weiteres Vorgehen mit dem Auftrag der Bürgerschaft 1985/1989 zur Berichterstattung über die Verunreinigung des oberflächennahen Grundwassers - Nitratschutzprogramm)    
Ö 4.2.3  
Änderung des B-Plans 27.52.01 IKEA i. S. FFH-Verträglichkeit von Schiffsanlegestelle und Bistro    
Ö 4.2.4  
Enthält Anlagen
 LN-Artikel Stadtwald - privater Holzeinschlag    
Ö 4.3     Beantwortung von Anfragen    
Ö 4.3.1  
Fragen zur erheblichen Lärmbelästigungen im Bereich der Neuen Hafenstraße, der Eschenburgstraße und weiteren Straßen in Karlshof durch Verladearbeiten der Firma Rodenberg, Waldkontor GmbH im Hafen (Antworten siehe Niederschrift + Anlagen Nr. 3 - 2013.11.19 TOP 4.1.3)
Enthält Anlagen
 VO/2013/01055  
    VORLAGE
    Kann die Hansstadt Lübeck die Forderungen der Bürger, besonders die Forderung nach einer Reduzierung des Lärmpegels in diesem Wohngebiet und die Durchsetzung akzeptabler Arbeitzeiten Hafen, durchsetzen

Beschlussvorschlag

Kann die Hansstadt Lübeck die Forderungen der Bürger, besonders die Forderung nach einer Reduzierung des Lärmpegels in diesem Wohngebiet und die Durchsetzung akzeptabler Arbeitzeiten Hafen, durchsetzen?

 

1. Gibt es ein Lärmgutachten über die Verladetätigkeiten der Firma Claus Rodenberg im Lübecker Hafen?

2. Wenn ja, verstößt der Lärm gegen bestehende Lärmschutzregelungen?

3. Wo soll das, laut der Bürger, geplante Betonwerk gebaut werden? 

4. Gibt es bereits eine Baugenehmigung für ein Betonwerk?

5. Gibt hierzu schon eine Abschätzung über eventuelle Lärmbelästigungen vom Betonwerk in diesem Wohngebiet?

 

Vielen Dank,

Hans-Jürgen Martens

 
   
    19.11.2013 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 4.1.3 - zurückgestellt
    Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, nimmt die Teilantworten zur Kenntnis und vertagt den TOP (siehe TOP 2)

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, nimmt die Teilantworten zur Kenntnis und vertagt den TOP (siehe TOP 2).

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage_1 (43 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage_2 (24 KB)    
   
    17.12.2013 - Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
    Ö 4.3.1 - zur Kenntnis genommen / ohne Votum
    Der Ausschuss nimmt Kenntnis

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 
Ö 4.3.2  
Laubbeseitigung Moltkestraße (USO 19.11.2013 TOP 8.3 - mündl. Beantwortung)    
Ö 4.3.3  
Ölunfall Kahlhorststraße (USO 19.11.2013 TOP 8.4 - mündl. Beantwortung)    
Ö 4.4     Überweisungen aus der Bürgerschaft    
Ö 4.4.1  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - "Umweltbericht für das Metallhüttenwerkgelände" Sitzung der Bürgerschaft 29. August 2013 (VO 833) (vertagt 17.09. und 19.11.2013)
VO/2013/00858  
Ö 4.4.2  
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - "Lärmentwicklung der Häfen und Wasserstraßen" Sitzung der Bürgerschaft 29. August 2013 (VO 777) (vertagt 17.09. und 19.11.2013)
VO/2013/00859  
Ö 4.4.3  
interfraktioneller Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und BM Bruno Böhm - "Umschlag, Lagerung und Bereitstellung gefährlicher Güter" Sitzung der Bürgerschaft 28. November 2013 (VO 10794)
VO/2013/01191  
Ö 4.4.4  
Antrag der Fraktion Die Linke - "Wakenitzverkrautung" Sitzung der Bürgerschaft 28. November 2013 (VO 10799)
VO/2013/01192  
Ö 5  
Anträge    
Ö 6  
Vorlagen    
Ö 7  
Berichte und Antworten    
Ö 8     Neue Anfragen und Verschiedenes    
Ö 8.1  
Sicherheitskonzept Hansetag (Anfrage Herr Rathcke)    
Ö 8.2  
Lärmschutz Schienenverkehr im Zuge der FBQ (Anfrage Herr Dr. Lengen)    
Ö 8.3  
Radfahrunfälle Meierbrücke - Verkehrsführung (Anfrage Herr Dr. Lengen)    
Ö 8.4  
Sana-Kliniken - Aufnahme Notfallpatienten (Anfrage Herr Martens)    
Ö 8.5  
Videoüberwachung Schulgelände (Anfrage Frau Stockfisch)    
Ö 8.6  
Verschiedenes (Herr Zahn)    
Ö 9     Polizeibeirat    
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
 Prostitution    
Ö 9.2  
Umweltpolizei    
Ö 9.3  
Polizeieinsätze/Rettungsdienst    
Ö 9.4  
Gaunerzinken    
N 10     Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) vom 19.11.2013      
N 11     Mitteilungen      
N 12     Vorlagen      
N 13     Berichte und Antworten      
N 14     Neue Anfragen und Verschiedenes      
Ö 15  
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse